Die Grünen verlangen die Evaluierung aller von den FPÖ-Ministern Herbert Kickl und Mario Kunasek in deren Ressorts erlassenen Sicherheitsmaßnahmen. Sowohl Innenminister Wolfgang Peschorn als auch Verteidigungsminister Thomas Starlinger müssten ihre Ressorts etwa nach Verordnungen durchforsten, die dazu dienten, Österreich zu einem „Kontroll- und Überwachungsstaat“ umzubauen.
Wie die grünen Nationalratswahlkandidatinnen Ewa Ernst-Dziedzic und Alma Zadic bei einer Pressekonferenz gestern erklärten, wirke das „Erbe der Ära Kickl-Kunasek“ weiter. Besonders hervorgehoben wurde das „Sicherheitspaket“ oder das von Kunasek vorangetriebene Wehrrechtsänderungsgesetz, das zum Teil Kontrollbefugnisse der Exekutive auf das Militär ausweite.
Diese Befugnisse könnten aber „missbraucht“ werden, argumentierte Grünen-Bundesrätin Ernst-Dziedzic. Vor allem weil die Anlassfälle allgemein gehalten seien. Zu Kickls Maßnahmen zähle etwa die BVT-Razzia.
FPÖ-Sicherheitssprecher: „Durchsichtiges Wahlkampfmanöver“
Nach der Kritik an Kickl und Kunasek reagierte die FPÖ mit Kritik. FPÖ-Sicherheitssprecher Hans-Jörg Jenewein wertete die Vorwürfe als „durchsichtiges Wahlkampfmanöver“. In Wahrheit wollen die Grünen selbst einen Überwachungsstaat errichten, „inklusive Gedankenpolizei und Neusprech“.