Ex-ÖVP-Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck hat eine mögliche Neupositionierung der Volkspartei in den Fragen des Zugangs von Asylwerbern zur Lehre und Abschiebungen während der Lehre bei rechtskräftig ablehnendem Asylbescheid in Aussicht gestellt. In Koalitionsverhandlungen mit einem neuen Partner müsse dieses Thema „neu beurteilt“ werden, sagte Schramböck gestern im APA-Interview.
Sie würde das dann „neu besprechen“, erklärte Schramböck, die in Tirol als Spitzenkandidatin der ÖVP für die Nationalratswahl fungiert und im Bund auf Platz vier kandidiert. Mit dem bisherigen Koalitionspartner FPÖ sei das bekannterweise „nicht gegangen“, spielte Schramböck darauf an, dass die Freiheitlichen vehement auf die derzeitige Regelung pochten, wonach in einer Lehre befindliche, rechtskräftig abgelehnte Asylwerber abgeschoben werden müssen. Gleichzeitig dürfe die Lehre aber weiter „keine Hintertür für Asyl“ sein. „Eine Sogwirkung durch die Lehre ist nicht in meinem Interesse“, so Schramböck.
Anschober: „Abschiebungen jetzt stoppen“
Der oberösterreichische Integrationslandesrat Rudi Anschober (Grüne), der mit seiner Initiative „Ausbildung statt Abschiebung“ seit Monaten gegen die Abschiebung von bestens integrierten Lehrlingen kämpft, appellierte gestern nach den Aussagen von Schramböck an Übergangsregierung und Nationalrat, die Abschiebungen jetzt sofort zu stoppen.
Auch die SPÖ kann dem etwas abgewinnen: Wenn die ehemalige Wirtschaftsministerin angebe, den Zugang von Asylwerbern zur Lehre neu bewerten zu wollen und damit auf eine vernünftige Linie einschwenkte, „dann bieten wir der ÖVP an, Probe aufs Exempel zu machen und gemeinsam mit uns entsprechende Schritte im Parlament umzusetzen“, so SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda.
„Asyl und Flucht nicht vermischen“
Die ehemalige Wirtschaftsministerin warnte in dem Interview auch vor einer Vermischung der Themenbereiche Asyl bzw. Flucht und der von der ÖVP-FPÖ-Regierung auf den Weg gebrachten Reform der Rot-Weiß-Rot-Card. Ein Land müsse sich Fachkräfte aussuchen dürfen: „Da muss Europa erwachsen werden.“ Die Reform, die aufgrund der ausgerufenen Neuwahl zwar den Ministerrat, aber nicht mehr das Parlament passierte, bleibe jedenfalls auf der Agenda der ÖVP und müsse umgesetzt werden.
Durch die Reform soll unter anderem der Zugang zur Rot-Weiß-Rot-Card für den Zuzug von Nicht-EU-Bürgern nach Österreich erleichtert werden. So würden etwa Gehaltsgrenzen gesenkt, auch müsse man vor Antragstellung nicht wie bisher schon eine Unterkunft in Österreich nachweisen.
Gegen Kickl in der Regierung
Schramböck kann einer Zweierkoalition nach der Wahl mehr abgewinnen als einem möglichen Dreierbündnis. Eine Koalition der ÖVP mit weiter nur einem Partner wäre „schon die Idealkonstellation“, erklärte Schramböck weiter. Eine Partnerpräferenz hat sie keine, Ex-Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) will auch Schramböck nicht mehr in einer Regierung sehen.
Kritik kam umgehend von Kickl: „Sebastian Kurz sagt, er will den eingeschlagenen Kurs fortsetzen. Doch seine ehemalige Wirtschaftsministerin spricht offen über die Vermischung von Zuwanderung und Asyl“, so Kickl gestern in einer Aussendung. „Frau Schramböck will offenbar, dass eine begonnene Lehre den Rechtsstaat in der so grundsätzlichen Frage, wer in Österreich Anspruch auf Schutz hat, aushebeln kann.“
Schramböck spreche auch ganz eindeutig von Koalitionsverhandlungen mit einem „neuen Partner“, in denen sie die Verwässerungen des Asylrechts vereinbaren wolle, so Kickl weiter. „Als Tiroler ÖVPlerin denkt sie dabei zweifellos an die Grünen. Mit diesen wäre das auch inhaltlich problemlos möglich.“