Polizisten nehmen einen Demonstranten fest
Reuters/Tatyana Makeyeva
Videos von Protesten

Moskau warnt Google wegen YouTube

Im Zuge der regierungskritischen Proteste in Russland sind an den vergangenen drei Wochenenden allein in Moskau mehr als 2.000 Menschen festgenommen worden – die Behörden ermitteln wegen „Massenunruhen“. Auf YouTube kursieren viele Videos, die das teils unverhältnismäßige Durchgreifen der Polizei bei Festnahmen zeigen. Am Sonntag meldete sich die russische Medienbehörde zu Wort – und warnt Google.

Der Internetriese wurde von Roskomnadsor – der russischen Aufsichtsbehörde für Massenmedien, Telekommunikation und Datenschutz – aufgefordert, Videos von nicht genehmigten Protesten auf seiner Plattform YouTube zu löschen. In einem Schreiben wird das Unternehmen aufgefordert, Maßnahmen zu ergreifen, mit denen verhindert werden solle, dass für nicht zugelassene Demos geworben werde.

Das in Bildern und Internetvideos dokumentierte wahllose Niederknüppeln friedlicher Demonstrantinnen und Demonstranten hatte international Entsetzen und Kritik ausgelöst. Auch von der letzten Demonstration am Samstag, zu der nach Schätzungen der Organisatoren mehr als 50.000 Menschen gekommen waren (die Polizei sprach von 20.000), kursieren zahlreiche Videos – allerdings war diese Demo bewilligt worden.

Polizisten nehmen eine Demonstrantin fest
Reuters/Tatyana Makeyeva
Einsatzkräfte wurden bei den Festnahmen vielfach gefilmt

„Reaktion“ auf „Einmischung“ angedroht

Konkret beklagt die Medienbehörde demnach „Strukturen“, die YouTube-Kanäle nutzen, um Push-Nachrichten über solche Aktionen zu verbreiten. Darüber beklagte sich bereits zuletzt Andrej Klimow vom russischen Föderationsrat. Menschen würden dadurch manipuliert, wurde Klimow von russischen Medien zitiert. „Sie erhielten ohne Grund Informationen aus Quellen, die sie nie abonniert hatten.“

Roskomnadsor ging noch einen Schritt weiter und sprach eine Drohung gegen Google aus: Sollte eine Reaktion ausbleiben, werde Russland das als feindselige Einmischung in innere Angelegenheiten des Landes und in demokratische Wahlen betrachten. Dann behalte man sich das Recht vor, „angemessen“ darauf zu reagieren. Moskau hatte zuletzt bereits den USA und Deutschland „Einmischung in innere Angelegenheiten“ vorgeworfen.

Über 200 Festnahmen am Wochenende

Die vorläufig letzte Kundgebung hatten die Behörden im Gegensatz zu den Protesten an den Wochenenden davor genehmigt: Vor allem abseits des Protestschauplatzes kam es aber zu unzähligen Festnahmen. Die Polizei in Moskau erklärte, sie habe mehr als 130 Menschen festgenommen, in Russlands zweitgrößter Stadt St. Petersburg waren es nach Angaben der Nichtregierungsorganisation OVD-Info 80 Festnahmen.

Demonstration in Moskau
Reuters/Tatyana Makeyeva
Die Proteste am Samstag waren von einer großen Polizeipräsenz begleitet

„Freiheit, Freiheit!“

Auf dem zentrumsnahen Moskauer Sacharow-Prospekt wurden am Samstag mit Blick auf Kreml-Chef Wladimir Putin Parolen wie „Russland ohne Putin“ skandiert. Auf Transparenten war etwa zu lesen: „Geben Sie Moskau die Wahlen zurück“, „Hier wählen wir“, „Ich habe das Recht auf eine Wahl“ und „Ich bin wütend“. Auch bekannte Rufe wie „Russland ohne Putin“ und „Putin ist ein Dieb“ waren zu hören. Und – ungewöhnlich für Russland – „Freiheit, Freiheit!“.

Die Initiatoren der Proteste wollen erreichen, dass alle Kandidatinnen und Kandidaten zur Stadtratswahl in vier Wochen zugelassen werden. Regierungskritikerinnen und -kritiker sind dort wegen angeblicher Formfehler bei ihren Registrierungsanträgen nicht zugelassen. Das betrifft etwa den Kreml-Kritiker Ilja Jaschin, der ebenso im Arrest sitzt wie Alexej Nawalny, der die Proteste organisiert hatte.