Geldscheine
ORF.at/Günther Rosenberger
2018 und 2019

SPÖ, Grüne und NEOS legen Spenden offen

Nachdem NEOS und Grüne in den vergangenen Tagen ihre Spenden an den Rechnungshof (RH) gemeldet haben, hat am Montag auch die SPÖ ihre Spenden, die sie 2018 und 2019 erhielt, offengelegt. FPÖ und ÖVP halten sich dem RH gegenüber hingegen nach wie vor bedeckt.

Im Jahr 2018 wurden insgesamt 747.062,44 Euro an die SPÖ gespendet, hieß es am Montag in einer Aussendung. Von dieser Gesamtsumme an Spenden entfielen 269.544,74 Euro auf die Bundes-, Landes- und Bezirksorganisationen der SPÖ. 477.517,70 Euro gingen an die SPÖ-Gemeindeorganisationen.

Im Jahr 2019 liegt bis dato die Spendensumme, die an die SPÖ-Bundesorganisation ging, vor. Diese beläuft sich auf 18.175,25 Euro seit 1. Jänner 2019. Seit 9. Juli 2019 erhielt die SPÖ keine Einzelspende über 2.500 Euro. Die online einsehbare Spendenliste für 2019 werde „in regelmäßigen Abständen aktualisiert“, heißt es auf der Website.

Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda
APA/Barbara Gindl
Fast 750.000 Euro wurden vergangenes Jahr an die SPÖ gespendet, wie Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda mitteilte

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda sagte in einer Aussendung, dass die SPÖ für einen „fairen, sauberen und transparenten Wahlkampf“ stehe. „Wir haben ein Fairnessabkommen vorgeschlagen, an dessen Punkte wir uns im Rahmen einer freiwilligen Selbstverpflichtung selbstverständlich halten“, so Drozda.

NEOS: SPÖ-Offenlegung „absolut ungenügend“

Dass die SPÖ alle Spender mit Namen und jeweiliger Spendensumme veröffentlicht – wie das etwa die NEOS tut –, sei nicht geplant, sagte SPÖ-Sprecherin Sigrid Rosenberger am Montag zur APA. Es habe aber "keine Spende über 50.000 Euro gegeben, hieß es weiter. Die höchsten Spenden waren den SPÖ-Angaben zufolge zwei Nachlässe, bei denen den Sozialdemokraten jeweils zwischen 40.000 und 50.000 Euro vererbt wurden.

Kritik an der Offenlegung der SPÖ-Parteispenden kam von NEOS. Nur die Gesamtsumme zu nennen sei „absolut ungenügend“, so NEOS-Generalsekretär Nick Donig. Der Punkt daran, Parteispenden offenzulegen, sei, dass Bürgerinnen und Bürger nachvollziehen können, von wem die Partei wie viel Geld bekomme – etwa von Privatpersonen, von Unternehmen oder von Vereinen. Das Einzusehen sei bei der SPÖ weiterhin „unmöglich“.

Strengere Regeln als bisher

Seit einem Monat ist das neue Parteiengesetz in Kraft – die Regeln sind weit strenger als zuvor: Bisher durften Parteien Spenden in beliebiger Höhe annehmen, mussten aber offenlegen, von wem sie mehr als 3.500 Euro jährlich erhalten haben. Nun gilt ein doppelter Deckel: Kein Spender und keine Spenderin darf mehr als 7.500 Euro pro Jahr zahlen, keine Partei mehr als 750.000 Euro jährlich annehmen. Beträge über 2.500 Euro müssen nun „unverzüglich“ veröffentlicht werden (statt bisher über 51.000). Als Spendengrenze für den Rest des Jahres 2019 sind 375.000 Euro vorgesehen. Spenden von Ausländern sind künftig ganz verboten, anonyme und Barspenden ab 500 Euro. Bisher haben NEOS, Grüne und der Wandel Spenden veröffentlicht.

Für das erste Halbjahr gilt noch die alte Rechtslage. Ob und wie viel Geld da an die Parteien geflossen ist, wird daher erst mit Vorlage der Rechenschaftsberichte in ein bis zwei Jahren bekanntwerden. Die SPÖ beziffert ihre Einnahmen seit Jahresanfang mit 17.000 Euro. Die FPÖ gibt an, Spenden im Hundert-Euro-Bereich erhalten zu haben. NEOS erhielt laut Homepage von Jänner bis Juni 830.000 Euro, darunter 300.000 Euro von Bauunternehmer Hans Peter Haselsteiner. Bei JETZT waren es einige hundert Euro. Der Wandel erhielt 6.000 Euro von der eigenen Geschäftsführerin Daniela Platsch.

Die Spenden an die Grünen

Die Grünen ihrerseits veröffentlichen seit Sonntag alle Einnahmen und Ausgaben für den Nationalratswahlkampf, zweiwöchentlich aktualisiert, auf ihrer Website. Zwischen 1. Juni (also nach der EU-Wahl) und 9. August erhielten sie 202.390,12 Euro, davon zwei Spenden über der neuen Grenze von 2.500 Euro, ab der dem Rechnungshof sofort Meldung zu machen ist. Für den Wahlkampf ausgegeben haben sie bisher 199.521,31 Euro, für Kampagne, Personalkosten und Spesen. Insgesamt veranschlagen die Grünen 1.150.000 Euro für den Wahlkampf, der sie zurück in den Nationalrat bringen soll.

Die Grünen-Bundessprecher Werner Kogler
APA/Herbert Neubauer
2019 nahmen die Grünen bisher fast 350.000 Euro an Spenden ein – weniger als die Hälfte der neuen Obergrenze von 750.000 Euro

Auf der Homepage einsehbar sind Einnahmen und Wahlkampfkosten auch für die Vorjahre. Von 1. Jänner bis 9. August 2019 haben die Grünen 346.833,23 Euro an Spenden eingenommen – also etwas weniger als die Hälfte der neuen Obergrenze von 750.000 Euro jährlich. Die Kosten des heurigen EU-Wahlkampfs werden – bei 480.000 Euro Budget der Bundespartei – mit fast 1,7 Millionen Euro angegeben. Denn da rechnen die Grünen auch Ausgaben der Landesparteien, Bezirks- und Gemeindegruppen ein. An Spenden für die EU-Wahl werden rund 240.000 Euro angeführt.

Spendenbilanz 2017

Öffentlich zugänglich ist seit Juli die Spendenbilanz des letzten Wahljahres 2017. Damals hat die ÖVP in Summe 4,4 Mio. Euro eingenommen, die SPÖ 1,3 und NEOS 1,15 Mio. Euro.

Wie viel die ÖVP heuer erhalten hat, ist nicht bekannt. Die Partei hat zwar angegeben, im Wahlkampf auf Spenden – bis auf solche von Ortsgruppen – verzichten zu wollen. Wegen der neuen Spendenobergrenze hätte sie heuer aber ohnehin nur noch 375.000 Euro einnehmen dürfen. Und eine Anfrage der APA nach den Spendeneinnahmen der ÖVP im ersten Halbjahr – also vor Inkrafttreten des Spendendeckelung – blieb unbeantwortet.

Die ÖVP hatte im Wahljahr 2017 um diese Zeit schon eine Million Euro an Wahlkampfspenden gesammelt. Neben den Einnahmen brachte ihr das auch viel Kritik ein, sie liefere sich den politischen Wünschen der Spender aus.

Generalsekretär Nick Donig
APA/Herbert Neubauer
NEOS-Generalsekretär Nikola Donig sah bei der ÖVP eine Wandlung „vom Spenden-Saulus zum -Paulus“

SPÖ und NEOS kritisieren ÖVP

Von SPÖ, FPÖ und NEOS kam am Freitag scharfe Kritik an der ÖVP. „Jetzt kommt die ÖVP aus dem prall gefüllten Geldtresor, zieht sich das Büßerhemd an und sagt, dass sie keine Spenden mehr annimmt“, so Drozda. Er forderte die ÖVP auf, dem Beispiel der SPÖ zu folgen und die Spenden für 2018 und 2019 offenzulegen.

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker sagte am Freitag im Ö1-Mittagsjournal, „die neuen Regelungen zu unterlaufen, indem man sagt, auf Ortsgruppenebene nehmen wir es doch an, ist nicht der transparente Zugang, den wir dazu pflegen“ – Audio dazu in oe1.ORF.at

Donig sah bei der ÖVP eine Wandlung „vom Spenden-Saulus zum -Paulus“, die mehr Fragen aufwerfe als beantworte. Ohne Offenlegung für 2018 und das erste Halbjahr 2019 sei die Ankündigung der ÖVP wertlos. Einmal mehr verwies Donig am Montag darauf, dass ÖVP und FPÖ ihre Spenden der letzten Jahre „nicht einmal ansatzweise" offengelegt hätten: „So etwas wie die schamlose Wahlkampfkostenüberschreitung 2017 darf nie wieder vorkommen.“