Proteste am Flughafen in Hong Kong
Reuters/Tyrone Siu
Alle Flüge gestrichen

Proteste legen Hongkongs Flughafen lahm

Die Behörden in Hongkong haben angesichts der anhaltenden Proteste gegen die Regierung am Montag den Flugbetrieb auf dem Hongkong International Airport komplett eingestellt. Außer bereits eingecheckten Abflügen und anfliegenden Maschinen würden für den Rest des Tages alle Flüge gestrichen. Am Dienstag soll wieder Normalität einkehren.

Alle Passagiere wurden zudem aufgefordert, die Flughafenterminals zu verlassen. Durch die Proteste werde der Flugverkehr „ernsthaft gestört“, begründete die Verwaltung das Streichen aller Flüge. Der Flughafen gilt als wichtiges Drehkreuz in Südostasien und ist einer der belebtesten Airports weltweit. Tausende Demonstranten versammelten sich in der Abflugs- und Ankunftshalle, um gegen Regierung und Polizeigewalt bei vorangegangenen Protesten in der Stadt zu protestieren.

Auftakt der nicht genehmigten Protestaktion auf dem Flughafen war bereits am Freitag. Auch am Wochenende versammelten sich teils vermummte Regierungsgegner erneut zu einem Sitzstreik auf dem Flughafen. Mit einer nachgemachten Bordkarte, auf der „HK in die Freiheit“ stand, wurde zuvor die an sich für drei Tage ausgelegte Protestaktion in Sozialen Medien angekündigt. Trotz der Proteste teilte die Airport-Aufsicht am Abend mit, man arbeite daran, dass ab Dienstagfrüh Flüge wieder stattfinden können.

Gestrichene Flüge in Hong Kong
Reuters/Tyrone Siu
Auf dem Flughafen von Hongkong wurden am Montag alle Flüge gestrichen

Österreicherinnen und Österreicher waren von der Flughafensperre laut Außenministerium offenbar nicht betroffen. Passagiere sollten aber bis auf Weiteres „nur nach Rücksprache und Bestätigung einer gesicherten Abreise durch die Fluglinie zum Flughafen Hongkong fahren“, wie es dazu in den am Montag aktualisierten Reisehinweisen des Außenministeriums heißt.

Hunderte Festnahmen

In Hongkong kommt es seit zwei Monaten immer wieder zu Protesten und Auseinandersetzungen zwischen Demonstrierenden und der Polizei. Einen Höhepunkt erreichten sie am vergangenen Montag mit einem Generalstreik, bei dem es erneut zu Zusammenstößen mit der Polizei kam, die Tränengas und Schlagstöcke einsetzte. Tags darauf hatte ein Regierungsvertreter die Protestierenden sehr deutlich gewarnt: „Wer mit dem Feuer spielt, kommt darin um“, sagte Yang Guang, Sprecher des für die chinesischen Sonderverwaltungszonen Hongkong und Macao zuständigen Büros des Staatsrats.

Screenshot www.hongkongairport.com
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In der Flughafen-Ankündigung werden alle Passagiere aufgefordert, die Terminals so schnell wie möglich zu verlassen

Auch am Wochenende hatten Sicherheitskräfte bei Zusammenstößen mit Demonstranten erneut Tränengas eingesetzt. Nach Polizeiangaben wurden am Samstag 16 Menschen festgenommen. Ihnen werden die Teilnahme an nicht erlaubten Kundgebungen und der Besitz von „Offensivwaffen“ vorgeworfen. Seit Beginn der Proteste im Juni haben die Behörden mehr als 600 Menschen festgenommen.

Polizei in Hong Kong
Reuters/James Pomfret
Die Lage in Hongkong bleibt angespannt – am Wochenende kam es erneut zu Ausschreitungen

Auslöser für die Demonstrationen war ein – inzwischen auf Eis gelegter – Gesetzesentwurf zur Auslieferung mutmaßlicher Krimineller an China. Die Demonstrationen entwickelten sich zu einer breiteren Bewegung. Viele Menschen befürchten einen zunehmenden Einfluss Pekings auf das Leben in der Finanzmetropole und fordern demokratische Reformen.

China ortet Zeichen von Terrorismus

China ortet bei den von Gewalt begleiteten Protesten laut Agenturangaben „erste Zeichen des Terrorismus“. Die Demonstranten hätten in den vergangenen Tagen „häufig extrem gefährliche Werkzeuge eingesetzt, um die Polizei anzugreifen“, sagte dazu ein Sprecher der für Hongkong-Macao-Fragen zuständigen Behörde am Montag. Dabei handle es sich um schwere Verbrechen, bei denen „Sprösslinge des Terrorismus“ aufkeimten, sagte der Sprecher, dem zufolge sich Hongkong auf dem Scheideweg befinde.

Tausende bei Protest auf Hongkongs Flughafen

Den vierten Tag in Folge ist der Flughafen von Hongkong Schauplatz von Protesten gegen die Regierung. Tausende Menschen beteiligten sich an der Protestaktion. Der Flugbetrieb wurde vollkommen eingestellt.

Chinesischen Medienberichten zufolge entsandte das chinesische Militär gut zwei Dutzend gepanzerte Truppentransporter und andere Militärfahrzeuge nach Shenzhen, eine Stadt an der Grenze zu Hongkong. Dort sollten „großangelegte Übungen“ stattfinden, berichtete die „Global Times“. In diesem Zusammenhang sorgten auch in den Sozialen Netzwerken veröffentlichte Videos, auf denen mutmaßliche chinesische Militärkonvois zu sehen sind, für Gesprächsstoff.

Die Hongkonger Fluggesellschaft Cathay Pacific drohte Unterstützern der Proteste auf Druck Chinas derweil mit Entlassung. Beschäftigte, die „illegale Demonstrationen unterstützen oder daran teilnehmen“, können gekündigt werden, erklärte Cathay Pacific. Chinas Luftfahrtbehörde hatte die Airline am Freitag angewiesen, Teilnehmer der Proteste weder auf Flügen Richtung Festland-China noch durch den chinesischen Luftraum einzusetzen.

Die USA riefen erneut alle Beteiligten zum Gewaltverzicht auf. Die US-Regierung beobachte die Entwicklung in Hongkong genau, hieß es am Montag in Washington. „Die Vereinigten Staaten rufen alle Seiten auf, auf Gewalt zu verzichten.“

„Innere Angelegenheit“

Peking warnte unterdessen auch Großbritannien vor einer „Einmischung“ in Hongkong. Man verlange, „dass die britische Seite sofort alle Aktionen stoppt, die in Angelegenheiten Hongkongs hineinpfuschen und Chinas innere Angelegenheiten stören“, erklärte eine Sprecherin des chinesischen Außenministeriums am Samstag. Peking reagierte damit auf ein Telefonat zwischen dem britischen Außenminister Dominic Raab und Hongkongs Regierungschefin.

China hatte London bei der Übergabe Hongkongs im Jahr 1997 zugesichert, dass in der ehemals britischen Kolonie Grundrechte wie Meinungs- und Pressefreiheit für mindestens 50 Jahre gewahrt blieben. Hongkongs wiedererstarkte Oppositionsbewegung wirft der Regierung vor, die als „Ein Land, zwei Systeme“ bekannte Regelung zunehmend zu unterlaufen.