Regierungskrise in Rom: Di Maio wirft Salvini Verrat vor

Der italienische Vizepremier und Chef der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung, Luigi Di Maio, hat dem Koalitionspartner Matteo Salvini, dem Vorsitzenden der rechten Regierungspartei Lega, Verrat vorgeworfen. „Wähler sagen, Salvini hat uns verraten. Dasselbe behaupten enttäuschte Anhänger und Parlamentarier der Lega“, so Di Maio im Gespräch mit seinen in Rom versammelten Parlamentariern.

Di Maio beschuldigte Salvini, eine Allianz mit Expremier Silvio Berlusconi und dessen rechtskonservativer Forza Italia zu planen. „Wir haben der Lega eine Chance gegeben, mit uns Italien zu ändern. Salvini hat sich zur Rückkehr zu Berlusconi entschlossen. Wir wünschen ihm das Beste“, so Di Maio spöttisch.

Salvini will Neuwahl im Oktober

Salvini drängt auf eine Parlamentswahl und denkt an eine Wahlallianz aus Mitte-rechts-Parteien. So will der Chef der rechten Lega ein Wahlbündnis mit der rechtskonservativen Forza Italia um Ex-Premier Berlusconi sowie mit der postfaschistischen Partei Brüder Italiens eingehen.

„Wir wollen ein Zehnpunkteprogramm für ein Kabinett vorstellen, das fünf Jahre lang hält“, so Salvini nach Angaben der Mailänder Tageszeitung „Corriere della Sera“ (Montag-Ausgabe). Laut Salvini ist eine Neuwahl im Oktober die beste Lösung für Italien.

„Eine ehrliche, transparente und demokratische Lösung für die politische Krise sind Neuwahlen. Wir leben in einer Demokratie. Was gibt es Schöneres, als die Bürger wählen zu lassen?“, fragte Salvini. Er sprach sich für eine Senkung der Steuern und für die Einführung einer Einheitssteuer von 15 Prozent für Personen mit einem Jahreseinkommen unter 50.000 Euro aus.

Renzi geht auf Fünf-Sterne-Bewegung zu

Ex-Premier Matteo Renzi schlug unterdessen ein Bündnis aus seiner Demokratischen Partei (PD) mit der regierenden Fünf-Sterne-Bewegung, der stärksten Einzelpartei im italienischen Parlament, vor. Damit könne man Italien eine Neuwahl ersparen und dem Land eine Alternative zu einer Regierung aus Lega und Mitte-rechts-Kräften garantieren, sagte Renzi. PD-Chef Nicola Zingaretti schloss jedoch ein Wahlbündnis mit der Fünf-Sterne-Bewegung aus.

Beratungen über Misstrauensantrag

Im italienischen Parlament beginnen am Nachmittag Beratungen über einen Misstrauensantrag gegen den parteilosen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte, der Italien seit Juni 2018 regiert. Zunächst ist ein Treffen der Fraktionsvorsitzenden im Senat angesetzt, die einen Termin für die Debatte über den Antrag ansetzen müssen. Morgen sollen die Chefs der Fraktionen im Abgeordnetenhaus zusammenkommen. Conte will dem Parlament am 20. August über die Regierungskrise in Italien berichten.

Der Misstrauensantrag war am Freitag von Salvinis rechter Lega eingebracht worden. Spricht der Senat Conte sein Misstrauen aus, müsste der Regierungschef seinen Rücktritt einreichen. Staatspräsident Sergio Mattarella muss dann entscheiden, ob er das Parlament auflöst. Das Parlament in Rom befindet sich derzeit in der Sommerpause und sollte seine Arbeit eigentlich erst im September wieder aufnehmen.