Bei NEOS denken viele zuerst an die Schlagworte Wirtschaft und Bildung. Geht es nach Meinl-Reisinger soll nach dem Sommergespräch wohl noch ein weiteres Thema mit der Partei in Verbindung gebracht werden: „Wenn du CO2 verbrauchst (sic), dann zahlst du dafür“, hieß es von der NEOS-Chefin kurz nach Beginn des Gesprächs. Dahinter steht die Forderung von NEOS, eine CO2-Steuer einzuführen. Mit bis zu 350 Euro pro Tonne will die Partei das Gas besteuern, das maßgeblich zum Treibhauseffekt beiträgt.
Von einer „Lenkungsmaßnahme“ sprach in diesem Zusammenhang Meinl-Reisinger. Allerdings wurde sie nicht müde zu betonen, dass im Gegenzug für eine solche Abgabe andere Steuern wegfallen oder gekürzt werden müssten. „Aufkommensneutral“ lautet dazu das Stichwort. Weniger Steuern will NEOS etwa auf Lohn und Einkommen einheben. Das soll unter anderem dazu beitragen, dass eine CO2-Steuer dennoch „sozial verträglich“ sei, so Meinl-Reisinger. Auch eine Senkung der Mehrwertsteuer würde „den niedrigen Einkommen helfen“.
Das alles ließ sich bisher auch sehr ähnlich von den Grünen hören. Warum jemand trotzdem NEOS wählen sollte? Ihre Partei setze zwischen Umwelt und Wirtschaft ein „und“, so Meinl-Reisinger. „Es braucht gerade auch da die Wirtschaft“, sagte die NEOS-Chefin. „Und dann setzen wir noch Bildung dazu.“
Eröffnung mit Umwelt und Klimakrise
Vom Tourismus war der Sprung nur ein kurzer zum Thema Umwelt und Klimakrise.
Vage zu Regierungsplänen
Ob sie all diese Themen auch in einer möglichen zukünftigen Regierung mit der ÖVP umsetzen wollte, ließ Meinl-Reisinger allerdings offen. „Das entscheiden die Österreicherinnen und Österreicher, was sich ausgeht nach der Wahl“, so die ausweichende Antwort.
Die Frage sei nicht, „was ich will. Frage ist, was geht sich nach dem 29. September aus?“, so Meinl-Reisinger. Auch die grundsätzliche Aussage, dass sie „gerne regieren wolle“, wollte Meinl-Reisinger nicht so stehen lassen. „Ich habe gesagt, dass ich Verantwortung übernehmen würde“, so die NEOS-Vorsitzende.
Scharfe Kritik an „Show“-Regierung
Dass NEOS gegen den Misstrauensantrag der Regierung von Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gestimmt hatte, habe jedenfalls nichts mit einer möglichen zukünftigen Koalition mit der ÖVP zu tun, sagte Meinl-Reisinger. An der vergangenen ÖVP-FPÖ-Regierung ließ sie auch kein gutes Haar. „Es war Show, Show, Show“, so das Urteil der Oppositionspolitikerin. In der FPÖ sah sie überhaupt eine „Neigungsgruppe Rechtsextremismus und Korruption“.
„Neigungsgruppe Rechtsextremismus und Korruption“
Hart fiel Meinl-Reisingers Kritik an der FPÖ-Regierungsbeteiligung aus.
Aus dem „Ibiza-Skandal“ habe die Politik aber „gar nichts“ gelernt. „Wir haben ein völlig zahnloses Parteienfinanzierungsgesetz, das nichts anderes ist als Augenauswischerei“, so Meinl-Reisinger.Die Spenden von Bauunternehmer Hans Peter Haselsteiner an ihre Partei verteidigte die NEOS-Chefin hingegen. Mehrfach wies Meinl-Reisinger daraufhin, dass NEOS seit der Parteigründung alle Spenden offengelegt habe. Für eine Spende gäbe es auch nicht mehr als „vielleicht“ einen „Dankesbrief“.
Wohnungsmarkt mit Angebot entspannen
Größeren Raum nahm schließlich noch das Thema Wohnungsmarkt ein – passenderweise im Gebäudeinneren. Der Regen hatte Meinl-Reisinger und Pötzelsberger zuvor von der Terrasse vertrieben. In Anbetracht steigender Wohnungspreise wünschte sich Meinl-Reisinger mehr Angebot und eine stärkere „Verzahnung“ von öffentlicher Hand und Wirtschaft. Das Ziel sei, dass mehr gebaut werde.
Erschwingliches Wohnen
Die Frage nach Maßnahmen für den Wohnungsmarkt stand gegen Ende im Zentrum.
Dass Menschen dazu gezwungen werden sollte, leerstehende Wohnungen zu vermieten, lehnte die NEOS-Chefin aber wenig überraschend kategorisch ab. Und mit dem Begriff „Betongold“ wollte sie gar nichts anfangen. Es sei nur natürlich, dass sich Menschen „Vermögen“ und „vielleicht auch Sicherheit fürs Alter“ aufbauen wollten. Und gebe es mehr „Anreize“ und mehr „Rechtssicherheit“, dann würden auch mehr ihre ungenützten Wohnungen vermieten.
„Viele Stehsätze“
Meinl-Reisinger habe „viel geredet aber überraschend wenig gesagt“ lautete im Anschluss in der ZIB2 die Einschätzung von „profil“-Journalistin Eva Linsinger. Es seien „viele Stehsätze“ zu hören gewesen. „Einmal hat sie getextet ‚Umweltsverschmutzung muss ihren Preis bekommen‘“, so Linsinger. Was da genau passieren solle, sei Meinl-Reisinger aber schuldig geblieben.
Analyse des „Sommergesprächs“
„Profil“-Journalistin Linsinger und Politikwissenschafter Filzmaier kommentieren das „Sommergespräch“ mit Meinl-Reisinger.
Ein grundsätzliches strategisches Problem bei NEOS konstatierte Politologe Peter Filzmaier. Die Partei würde gerne über Wirtschaft sprechen. Allerdings seien die Topthemen zurzeit Umwelt, Zuwanderung und Sozialleistungen. Bei diesen Themen falle es NEOS aber schwer, gegenüber den anderen Parteien zu punkten. Man habe manchmal den Eindruck gehabt, Meinl-Reisinger habe versucht, „wie eine bessere Grüne zu wirken“, konstatierte auch Linsinger.