Österreichs Gewerkschaften sind für einen Einstieg in ökosoziale Steuern bereit, wenn dabei die Einkommenssituation der Menschen berücksichtigt wird. Das ist eines der Ergebnisse des gestrigen ÖGB-Sommerdialogs. Welches Volumen dabei bewegt werden könnte, ließ man in der Pressekonferenz danach bewusst offen. Ein klares „Nein“ kam zu einer „Schnitzelsteuer“.
Über eine Ökologisierung im Steuersystem zu sprechen sei Gewerkschaftern lange nicht leicht gefallen, räumte Barbara Teiber, Vorsitzende der GPA-djp, nach dem Treffen mit Experten von Wirtschaftsuniversität bis Greenpeace ein: „Aber jetzt sind wir wesentlich weiter.“ Notwendig sei dies schon aufgrund der drohenden Strafzahlungen in Milliardenhöhe, wenn Österreich seine Klimaziele nicht erreiche. Klar sei, dass in den öffentlichen Verkehr und Wärmedämmung investiert werden müsse, entsprechend lehne man eine Schuldenbremse ab.
Die entstehenden Lasten sollten in erster Linie die Konzerne tragen, betonte vida-Vorsitzender Roman Hebenstreit. Bei einer CO2-Steuer müsse es einen Ausgleich für die arbeitenden Menschen geben. Das könne als Ökobonus (mit Förderung der Benutzung von „Öffis“ und der E-Mobilität) geschehen, über eine Refundierung aus der Sozialversicherung wie in Skandinavien oder über ein Pauschalmodell wie in Kanada.
Rütteln am Dieselprivileg
Hebenstreit stellte auch das steuerliche Dieselprivileg infrage. Unverständlich sei zudem, wieso Kerosin nicht besteuert werde, Bahnstrom aber schon. Mit einer Abschaffung der Pendlerpauschale täte man sich bei der Gewerkschaft hingegen schwer, sagte Teiber.
Den Fleischkonsum stärker zu besteuern, lehnt man bei der Gewerkschaft ab. „Das geht aus unserer Sicht in wirklich eine falsche Richtung“, so Teiber, denn das träfe Menschen mit niedrigem Einkommen überproportional. „Man muss die Menschen mitnehmen“, betonte sie.