Die rumänische Regierungschefin Vasilica Viorica Dancila (Postsozialisten/PSD) hat Brüssel zwei hochumstrittene Personalvorschläge für den künftigen, von Rumänien gestellten EU-Kommissionsposten unterbreitet: Rovana Plumb und Dan Nica. Beiden hat die rumänische Antikorruptionsbehörde DNA bereits Amtsmissbrauch vorgeworfen.
Plumb und Nica konnten strafrechtlichen Ermittlungen bisher nur dank ihrer parlamentarischen Immunität entgehen, deren Aufhebung die PSD-ALDE-Mehrheit im rumänischen Parlament ablehnte.
Donau-Insel rechtswidrig umgewidmet
Plumb, eine enge Vertraute des inzwischen inhaftierten Ex-PSD-Chefs Liviu Dragnea, hatten die Korruptionsjäger 2017 Beihilfe zu Amtsmissbrauch vorgeworfen, nachdem sie als Ministerin die kleine Donau-Insel Belina rechtswidrig umgewidmet hatte, damit ihr Parteichef sie als privates Anglerparadies nutzen konnte.
Ex-Minister Nica wurde über die Jahre bereits von zwei Korruptionsverfahren ins Visier genommen, u. a. in der „Microsoft-Affäre“, in der mehrere hohe rumänische Amtsträger Millionenschmiergelder kassiert haben sollen, um den Kauf von maßlos überteuerten Softwarelizenzen abzusegnen. Das Verfahren gegen Nica musste letztlich eingestellt waren, da die Taten verjährt waren.
Der frühere rumänische EU-Parlamentarier Cristian Preda äußerte indes die Hoffnung, dass „Staatspräsident Klaus Johannis Brüssel andere Personalvorschläge zukommen“ lassen wird – und zwar Vorschläge, „derer sich das Land nicht schämen“ müsse.