Strache bestätigt Hausdurchsuchung

„Am 12.08.2019 wurden aufgrund einer anonymen Anzeige und des hiernach gegen mich erhobenen Vorwurfes der Bestechlichkeit im Rahmen von Hausdurchsuchungen meine privaten Wohnräumlichkeiten durchsucht“, heißt es in dem Facebook-Posting, das am Nachmittag auch als Aussendung veröffentlicht wurde.

Straches Wohnung war einer der zahlreichen Standorte, an denen die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) am Montag Hausdurchsuchungen durchführte, weil der Verdacht im Raum steht, dass es rund um die Bestellung des Wiener FPÖ-Bezirksrats Peter Sidlo zum Finanzvorstand der Casinos Austria Absprachen zwischen der FPÖ und dem Casinos-Austria-Miteigentümer Novomatic gab. Laut WKStA wird gegen sechs natürliche Personen und einen Verband ermittelt.

Strache wies die Vorwürfe gegen ihn zurück. „Ich habe mir keinerlei Verhalten – weder in diesem, noch in anderen Zusammenhängen – vorzuwerfen, das den Straftatbestand der Bestechlichkeit erfüllt“, so Strache. Er sieht darin „lediglich einen weiteren politischen Angriff auf meine Person“.

„Standard“: Entgegenkommen bei Gesetzesänderung

Laut dem „Standard“ habe es eine Vereinbarung mit ÖVP und FPÖ gegeben, Sidlo auf einem Ticket von Novomatic in den Vorstand zu entsenden. Im Gegenzug soll die FPÖ dem „Standard“ zufolge Entgegenkommen bei eventuellen Gesetzesänderungen beim kleinen Glücksspiel nach der Wahl in Wien 2020 signalisiert haben.

„Es geht um den Verdacht, dass zwischen Verantwortlichen eines Glücksspielunternehmens und Amtsträgern der Republik Österreich im Gegenzug für die Besetzung eines bestimmten Kandidaten einer Aktiengesellschaft die parteiische Vergabe von Glücksspiellizenzen vereinbart wurde“, so ein WKStA-Sprecher zur APA. Allerdings gehe es um einen Verschlussakt, der strenger Vertraulichkeit unterliege. Nähere Infos werden deshalb nicht herausgegeben.

„Durchsuchungen reibungslos verlaufen“

„Geleitet wurden die Untersuchungen an jedem Standort von einem Oberstaatsanwalt der WKStA, durchgeführt wurden sie von einer SoKo des Bundeskriminalamtes. Zur Unterstützung wurden die Experten der WKStA hinzugezogen. Die Durchsuchungen sind reibungslos verlaufen", so Staatsanwaltschaftssprecher Rene Ruprecht zu Ö1.

Außerdem soll es dem „Standard“ zufolge sowohl Hausdurchsuchungen in Sidlos Zuhause als auch in seinem Büro bei den teilstaatlichen Casinos Austria gegeben haben. Von den Durchsuchungen zudem betroffen sein sollen Aufsichtsratspräsident Walter Rothensteiner und Novomatic-Chef bzw. Casinos-Aufsichtsrat Harald Neumann. Hintergrund von alledem sei eine anonyme Anzeige, die sich nach Zeugenaussagen verdichtet haben soll.

In Österreich darf eine Hausdurchsuchung laut Strafprozessordnung (StPO) nur dann stattfinden, wenn ein begründeter Verdacht vorliegt, dass dabei Personen oder Gegenstände gefunden werden könnten, die für die Untersuchung im Rahmen eines Strafverfahrens wichtig sind. Die Durchsuchung darf von der Staatsanwaltschaft nur aufgrund einer richterlichen Bewilligung angeordnet werden.

Fuchs weist Vorwürfe zurück

Neben den bereits Genannten soll laut „Standard“ auch der ehemalige Finanzstaatssekretär Hubert Fuchs (FPÖ) involviert gewesen sein. Dieser dementierte etwaige Aussagen am Dienstag via Aussendung. Diese würden „in keiner wie immer gearteten Weise den Tatsachen entsprechen“, so Fuchs. Er habe an einer Glücksspielmesse im Februar in London als damals zuständiger Staatssekretär teilgenommen, eine etwaige Vergabe von Lizenzen sei in den dort geführten Gesprächen jedoch niemals Thema gewesen.

Im Rahmen der Ermittlungen beschuldigt werde außerdem Novomatic-Eigentümer Johann Graf. Novomatic-Pressesprecher Bernhard Krumpel sagte auf Anfrage, das Unternehmen werde vollumfänglich kooperieren, die Vorwürfe seien jedoch haltlos. Eine ausführlichere Stellungnahme lehnte Krumpel, unter Verweis darauf, dass es sich um einen Verschlussakt handle, ab. Novomatic-Chef Neumann meinte, es könne gar keine Deals oder Zusagen für das kleine Glücksspiel geben, und auch Sidlo dementierte laut „Standard“ alle Vorwürfe.

SPÖ ortet „handfesten Korruptionsskandal“

Mitten im Wahlkampf wurde heftige Kritik an der abgesetzten ÖVP-FPÖ-Regierung geäußert. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda forderte die Österreicherinnen und Österreicher auf, „das türkis-blaue System der gekauften Politik“ am 29. September abzuwählen. „Es ist unfassbar, dass ÖVP-Chef (Sebastian, Anm.) Kurz diese FPÖ in die Regierung geholt hat und diese Korruptionskoalition trotz der vielen Skandale auch noch fortsetzen will“, so Drozda, der nach den Hausdurchsuchungen „einen weiteren handfesten türkis-blauen Korruptionsskandal“ ortet.

NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn sieht sich unterdessen in seinen Warnungen bestätigt. Den Skandal habe die vorige Regierung zu verantworten. „Wir haben immer vor dieser ‚blauen Glücksfee‘ gewarnt“, erklärte er in einer Aussendung. Schellhorn forderte Sidlos umgehende Suspendierung, auch in der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB), wo Sidlo Mitglied des Generalrats ist. „Sidlo muss umgehend suspendiert werden. Jemand, der unter Korruptionsverdacht steht, darf nicht einmal in die Nähe unseres Staatsgoldes gelassen werden! Weil, dass die FPÖ gern Dinge, die ihr nicht gehören, ans Ausland verscherbeln will, wissen wir spätestens seit Ibiza.“

Pilz will „Ibiza“-U-Ausschuss nach der Wahl

Entsetzt zeigte sich Grünen-Bundesrätin Ewa Ernst-Dziedzic. „Unfassbar und unverantwortlich, was die FPÖ in weniger als zwei Jahren zum Schaden der Republik angerichtet hat. Und die ÖVP hat offensichtlich nicht nur zugeschaut, sondern scheint auch abgenickt zu haben.“ Dass es jetzt Razzien beim ehemaligen Vizekanzler gebe, werfe ein desaströses Bild auf die Regierungszeit von ÖVP und FPÖ.

Für Peter Pilz von der Liste JETZT zeigt die WKStA ein weiteres Mal, dass nur auf sie bei der Korruptionsbekämpfung Verlass sei. „‚Ibizia‘ ist jetzt endgültig in Wien angekommen“, so Pilz. Er forderte, nach der Nationalratswahl einen „Ibiza“-U-Ausschuss einzurichten.

WKStA: Kein Zusammenhang mit „Ibiza-Video“

Aus der FPÖ hieß es zu den Ermittlungen, man habe Kenntnis von den medial kolportierten Hausdurchsuchungen erlangt. „Die neue Parteiführung, aber auch die FPÖ stehen damit in keinerlei Zusammenhang. Wir warten die Untersuchungen und die daraus resultierenden Ergebnisse ab und hoffen, dass die Justiz zügig ermittelt“, betonte die Partei. Für die ÖVP, an der vonseiten der Oppositionsparteien Kritik lautwurde, sie habe das alles zugelassen, reagierte ÖVP-Generalsekretär Karl Nehammer knapp via Aussendung. „Es muss restlos aufgeklärt werden, was hier passiert ist“, forderte Nehammer.

Der WKStA-Sprecher betonte gegenüber der APA, dass die Ermittlungen rund um die Casinos-Vorstandsbestellung nicht in Zusammenhang mit dem „Ibiza-Video“ stehen, das Strache und Gudenus im Mai politisch zu Fall gebracht hatte. Strache sagte damals in dem heimlich mitgeschnittenen Gespräch mit einer angeblichen Oligarchin zu verdeckten Parteispenden: „Novomatic zahlt alle.“

Novomatic steht in den Casinos an der Seite der Republik, die über die Staatsholding ÖBAG 33 Prozent an den Casinos Austria hält. Größte Aktionärin ist die Sazka-Gruppe um den Milliardär Karel Komarek mit 38 Prozent. Novomatic hält 17 Prozent.