Kohlepolitik: 22 Bundesstaaten klagen US-Regierung

22 US-Bundesstaaten und sieben Städte haben gestern wegen der geplanten Aufweichung von Klimaauflagen für Kohlekraftwerke Klage gegen die US-Regierung eingereicht. Sie richtet sich gegen das Vorhaben von Präsident Donald Trump, den „Clean Power Plan“ seines Vorgängers Barack Obama durch eine neue Regelung mit dem Titel „Affordable Clean Energy“ (ACE) zu ersetzen.

Trump wolle anstelle des „Clean Power Plan“ einen „zahnlosen Ersatz“ einführen, sagte der kalifornische Justizminister Xavier Becerra. Der demokratische Gouverneur des Bundesstaats, Gavin Newsom, warf dem Präsidenten vor, mit seiner Klimapolitik die kommenden Generationen zu vernachlässigen. Die Klage wurde vor dem Bundesberufungsgericht in Washington eingereicht, könnte später aber noch vor dem Obersten Gerichtshof landen.

Nach den Plänen der Regierung soll es künftig den Bundesstaaten überlassen bleiben, Klimaschutzvorgaben für bereits existierende Kohlekraftwerke festzulegen. Umweltschützer befürchten als Folge eine Aufweichung der Vorgaben und dadurch eine Zunahme klimaschädlicher Treibhausgasemissionen in den USA.