Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein
APA/Georg Hochmuth
Kabinett Bierlein

Halb so viel Personal wie unter ÖVP/FPÖ

Die Übergangsregierung unter Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein kommt mit deutlich weniger Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern als die ÖVP-FPÖ-Regierung aus. Hat der ÖVP-FPÖ-Mitarbeiterstab noch knapp 400 Personen umfasst, sind es in den aktuell zwölf Ministerbüros nun etwas weniger als 200, wie eine Serie von Anfragebeantwortungen an JETZT zeigt.

Konkret umfassten die Kabinette mit Stichtag 18. Mai, also dem Tag nach der Veröffentlichung des „Ibiza-Videos“, das in weiterer Folge die Koalition platzen ließ, 395 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Zum Zeitpunkt der Anfrage durch JETZT-Klubobmann Bruno Rossmann (11. Juni) war der Personalstand unter der Übergangsregierung dann auf 191 mehr als halbiert – die Reduktion beträgt 51,65 Prozent.

15 statt 54 im Innenministerium, 14 statt 31 im Kanzleramt

Am üppigsten fiel sie im Innenministerium aus. Während der Personalstab unter FPÖ-Minister Herbert Kickl und ÖVP-Staatssekretärin Karoline Edtstadler insgesamt 54 Personen zählte, sind es bei Wolfgang Peschorn nur noch 15. Während im Kabinett von Ex-Kanzler Sebastian Kurz samt Generalsekretariat und der Stabsstelle „Think Austria“ 31 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig waren, findet Kanzlerin Bierlein mit der Hälfte das Auslangen.

Drastisch fiel der Abbau zum Teil in den ehemals FPÖ-geführten Ministerien aus: Das Kabinett des damaligen Vizekanzlers und Bundesministers für Öffentlichen Dienst und Sport, Heinz-Christian Strache, das nun von Finanzminister Eduard Müller mitbetreut wird, wurde um 26 Mitarbeiter von 31 auf fünf reduziert, im Sozialministerium schrumpfte die Mitarbeiterzahl von 34 auf zehn, im Verkehrsministerium von 36 auf 14.

Nur rund ein Viertel des Personals übernommen

Lediglich rund ein Viertel des Personals von ÖVP/FPÖ wurde von der aktuellen Regierung übernommen. Übernahmefreudig zeigte sich etwa Wirtschaftsministerin Elisabeth Udolf-Strobl, die 15 der 20 unter ihrer Vorgängerin Margarete Schramböck (ÖVP) beschäftigten Mitarbeiter übernahm. Bildungsministerin Iris Rauskala behielt in einem ersten Schritt 17 der 22, ehe sie zum Ende des Universitäts- und Schuljahres noch einmal reduzierte. Im Außenministerium hat Alexander Schallenberg 13 der 30 Mitarbeiter von seiner FPÖ-Vorgängerin Karin Kneissl übernommen.

Rossmann kritisierte, dass die Kabinette der Regierung Kurz „unverhältnismäßig aufgeblasen“ waren. „Die aktuelle Regierung kommt mit deutlich weniger Personal aus“, so Rossmann. Vizekanzler Strache sei Kurz um nichts nachgestanden. „Übertroffen wurden beide aber um Hauslängen vom Innenministerium“, bemängelte Rossmann.

„Mit ‚Sparen im System‘ höchstens Sozialsystem gemeint“

„Es zeigt sich zum wiederholten Male – zuletzt etwa bei über 1,3 Millionen Euro Werbeausgaben für eine Steuerreform, die nur aus Ankündigungen bestand –, dass für Türkis-Blau mit ‚Sparen im System‘ höchstens das Sozialsystem gemeint war, für die eigenen Ausgaben galt das aber definitiv nicht“, meinte JETZT-Klubchef Rossmann.

Die Übergangsregierung hatte zu Beginn auch schon die Zahl der Ressorts reduziert. Statt zuvor 14 Minister und zwei Staatssekretäre umfasst die Übergangsregierung Bierleins zwölf Minister. Eingespart wurden neben dem Beamten- und Sportministerium auch der Kanzleramtsminister, dessen Agenden zum Außenminister wanderten.