Der Verfassungsschutzbericht listet jährlich die größten Gefahren für die Sicherheit Österreichs auf. Die Sicherheitslage sei im Vergleich zu anderen Ländern in Europa und weltweit „entspannter“, so Franz Lang. „Die Zahl der Dschihad-Reisenden aus Österreich hat sich im Vergleich zum Vorjahr nur unwesentlich geändert – und es gab weniger Rückkehrer als angenommen“, heißt es in einer Aussendung zum Bericht.
Auch wenn es in Österreich noch keinen Terroranschlag gegeben habe und die Zahl der neu ausreisenden Kämpfer aus Österreich in die Dschihad-Kriegsgebiete in den Jahren 2017 und 2018 stagniert sei, sei der islamistische Terrorismus trotzdem die größte Bedrohung für die Sicherheit Österreichs, heißt es weiter in der Aussendung zur Präsentation.
93 Rückkehrer in Österreich
Vor allem die Rückkehrer stellten durch ihre militärische Ausbildung, gepaart mit Kampferfahrung, ein schwer kalkulierbares Gefährdungspotenzial dar, so der Bericht. Auch unterhielten sie oft Kontakte zu Mitgliedern terroristischer Organisationen und seien daher gut vernetzt.
Ein wichtiges Thema sei auch „das Gefahrenpotenzial, das Frauen und Kinder nach ihrer Rückkehr möglicherweise aufweisen“, so Gridling. Hier gebe es keine Erfahrungswerte. „Hier werden wir im Falle der Rückkehr entsprechend Unterstützung aus der Zivilgesellschaft bauchen“, sagte er. Bis Ende 2018 seien mehr als 40 Frauen in das syrisch-irakische Kriegsgebiet ausgereist, wobei sich mehr als die Hälfte von ihnen noch in Syrien bzw. im Irak aufhalte.
„Mit Jahresende 2018 waren 320 Personen aus Österreich bekannt, die in die Kriegsgebiete Syrien und Irak gereist sind oder dorthin reisen wollten, um zu kämpfen. 62 davon konnten an der Ausreise gehindert werden, 93 sind wieder nach Österreich zurückgekehrt, und 58 wurden mit höchster Wahrscheinlichkeit getötet“, heißt es weiter. 107 dieser „Foreign Terrorist Fighters“ aus Österreich hätten sich 2018 noch im Krisengebiet befunden.
Weniger Anzeigen gegen Linksextreme
Auch dem Links- bzw. Rechtsextremismus räumt der Bericht breiten Raum ein. „Es ist erfreulich, dass es 2018 deutlich weniger linksextremistisch motivierte Straftaten gegeben hat als in Jahren zuvor. Bei den rechtsextremistisch motivierten Straftaten gab es zwar einen leichten Anstieg, der aber nicht an die Zahlen von 2016 heranreicht“, heißt es weiter in der Aussendung.
Insgesamt gingen, wie schon im Jahr 2017, auch 2018 die Zahlen der Tathandlungen und Anzeigen wegen linksextremistisch motivierter Straftaten deutlich zurück, so der Bericht. 2018 gab es mit insgesamt 137 Tathandlungen um 35,1 Prozent weniger als 2017 (211) und auch um 22,8 Prozent weniger Anzeigen (2018: 237; 2017: 307). Verglichen mit den Zahlen aus dem Jahr 2016 (383 Tathandlungen und 463 Anzeigen) zeigt sich der Rückgang noch deutlicher. Auch die Aufklärungsquote hat sich deutlich verbessert. Während sie 2016 bei 13,6 Prozent und 2017 bei 14,2 Prozent lag, ist sie im Jahr 2018 auf 18,2 Prozent gestiegen.
Die PK zum Verfassungsschutzbericht 2018 zum Nachsehen
Der Verfassungsschutzbericht zeichnet genau die größten politischen Bedrohungen und Sicherheitsrisiken für Österreich nach.
„Flüchtlingsthematik“ wird „instrumentalisiert“
„Wie schon in den vergangenen Jahren versuchen vornehmlich rechtsradikale bis rechtsextreme Personenkreise, die ‚Flüchtlingsthematik‘ für ihre Zwecke zu instrumentalisieren. Asyl- und Fremdenfeindlichkeit bilden deshalb die stärkste Triebfeder für Gewalt und Hasskriminalität“, heißt es in der Aussendung weiter. Die „traditionellen Rechtsextremisten“ seien dabei in der öffentlichen Wahrnehmung in den Hintergrund gerückt. „Die Identitäre Bewegung ist Träger des modernen Rechtsextremismus in Österreich“, so Gridling. Bei den „zahlreichen Berührungspunkten“ der Bewegung mit der FPÖ werde im Einzelfall abgeklärt, ob etwas Strafbares oder „sicherheitsmäßig Bedenkliches vorliegt“.
Insgesamt gab es im Jahr 2018 etwas mehr rechtsextremistisch motivierte Straftaten als im Jahr zuvor. Es gab mit 1.075 Tathandlungen um 1,1 Prozent mehr als 2017 (1.063) und um 2,9 Prozent mehr Anzeigen (2018: 1.622; 2017: 1.576). Verglichen mit den Zahlen aus dem Jahr 2016 (1.313 Tathandlungen und 1.867 Anzeigen) zeige sich ein deutlicher Rückgang
Die Aufklärungsquote habe sich wie beim Linksextremismus deutlich verbessert. Während sie 2016 bei 61,3 Prozent und 2017 bei 58,1 Prozent lag, sei sie im Jahr 2018 auf 63 Prozent angestiegen. Bei der Internetmeldestelle „NS-Wiederbetätigung“ gingen 3.176 Informationen und Hinweise ein, wovon 1.440 tatsächlich relevant waren (2017: 3.523 Hinweise, davon 1.318 relevant), so die Aussendung.
Vergangenes Jahr für BVT „nicht sehr einfach“
Gridling nahm auch zum Zustand des BVT Stellung. Das vergangene Jahr sei „nicht sehr einfach gewesen“, nahm er unter anderem auf die Hausdurchsuchung im Bundesamt Bezug. Das BVT habe aber in all dieser Zeit seine Aufgabe erfüllt und „sich durch die öffentliche Diskussion nicht irritieren lassen“, dafür bedankte er sich bei den Mitarbeitern.
Das BVT sei nicht vom Informationsaustausch ausgeschlossen, bekräftigte er einmal mehr. „Aber dass es berechtigte Fragen bei unseren Partnern gibt, das ist, glaube ich, auch verständlich, und diesen Fragen stellen wir uns.“ Die BVT-Reform sei im Gange, erklärte Lang. „Teilpakete“ seien bereits fertig.