Gewaltschutz: NEOS, SPÖ und JETZT unterstützen Stilling

Unterstützung für die Forderung von Familienministerin Ines Stilling nach mehr Mitteln für den Opfer- und Gewaltschutz ist heute von SPÖ, NEOS und JETZT gekommen. NEOS und SPÖ sparten in ihren Aussendungen zudem nicht mit Kritik an ÖVP/FPÖ. Für JETZT-Chefin Maria Stern geht der Vorstoß in die „richtige Richtung“.

NEOS kritisierte die bisherigen Maßnahmen der ÖVP-FPÖ-Regierung als „zahnlos“, weil die Finanzierung dafür gefehlt habe. Frauensprecherin Doris Hager-Hämmerle verlangte, dass alle Maßnahmen zu Gewaltschutz und Prävention ein „ordentliches Budget“ brauchen. Und dieses soll von einer einzigen Stelle ausgezahlt werden, am besten von der Frauensektion im Bundeskanzleramt.

„Türkis-Blau hat immer nur über Gewaltschutz geredet. Geblieben ist es leider bei Überschriften, und bei Fraueneinrichtungen wurde sogar das Geld gekürzt“, bemängelte SPÖ-Nationalrätin Selma Yildirim. Die Anträge der SPÖ zum Gewaltschutz seien vertagt worden. Dass das Frauenressort und damit auch die Gewaltschutzzentren mit zehn Millionen Euro auskommen müssen, gehe sich „schlichtweg nicht aus“.

„Strafdrohungen allein werden kein Opfer vor Gewalt schützen“

Frauenministerin Stilling hatte gegenüber dem Ö1-Morgenjournal erklärt, es sei eine Erhöhung des Frauenbudgets notwendig, das derzeit rund zehn Millionen Euro ausmache. Die Erhöhung müsse sich zumindest im Millionenbereich bewegen. Sie habe diesbezüglich schon Gespräche mit dem Finanzminister geführt.

Es brauche etwa mehr Geld für Beratungseinrichtungen und Projekte im Bereich des Gewaltschutzes. Das Gewaltschutzpaket der ÖVP-FPÖ-Regierung sei aus Opfersicht „neutral“ zu bewerten, so Stilling. Die darin vorgesehenen höheren Strafen sieht sie kritisch: „Strafdrohungen allein werden kein Opfer vor Gewalt schützen“, so die Frauenministerin.