Nancy Pelosi
AP/Susan Walsh
Brexit

Pelosi droht mit Veto bei Handelsdeal

Das sind keine guten Nachrichten für den britischen Premier Boris Johnson: Der Brexit droht jetzt auch die Beziehungen mit den USA zu belasten. Denn die US-Demokraten stellen sich im strittigsten Punkt – der Grenze zwischen Nordirland und Irland – auf die Seite der EU und drohen, den dringend benötigten Handelsdeal mit den USA per Veto zu verhindern.

Die US-Demokraten knüpfen ihre Zustimmung zu einem Handelsabkommen mit Großbritannien nach dem Brexit an Bedingungen: Falls durch den britischen EU-Austritt das Karfreitagsabkommen und die offene Grenze zwischen Irland und Nordirland gefährdet würden, werde der Kongress einem Abkommen mit London „unter keinen Umständen“ zustimmen, sagte die Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, am Mittwoch in Washington.

Der durch das Karfreitagsabkommen herbeigeführte Frieden werde von beiden Parteien im Kongress „entschlossen verteidigt“, sagte Pelosi. Der US-Senat wird von den Republikanern kontrolliert, Pelosis Demokraten haben die Mehrheit im Repräsentantenhaus. US-Sicherheitsberater John Bolton hatte der britischen Regierung bei einem Besuch in London am Montag in Aussicht gestellt, nach dem Brexit rasch ein Handelsabkommen abzuschließen.

EU sieht Karfreitagsabkommen in Gefahr

Johnson will Großbritannien am 31. Oktober notfalls auch ohne Austrittsvertrag aus der EU führen. Er verlangt von der EU, die umstrittene Grenzregelung für Nordirland aus dem Abkommen zu streichen. Der „Backstop“ soll eine harte Grenze mit Kontrollen zwischen der britischen Provinz Nordirland und dem EU-Mitglied Irland verhindern. Die EU-Staaten sehen das Karfreitagsabkommen gefährdet, sollten im Zuge des Austritts Großbritanniens aus der EU wieder Grenzkontrollen zwischen Nordirland und Irland eingeführt werden.

Das Karfreitagsabkommen, das vor 21 Jahren den Nordirland-Konflikt beendete, sieht neben der Aufteilung der Macht zwischen Protestanten und Katholiken eine Grenze zwischen Irland und Nordirland ohne Kontrollen vor.

Schlagabtausch mit Parlamentschef

Auch vom Parlament gibt es Widerstand gegen Johnson: Parlamentspräsident John Bercow kündigte an, er werde das britische Unterhaus nicht durch den Premier in Sachen Brexit kaltstellen lassen. Dafür werde er „bis zum letzten Atemzug kämpfen“, sagte Bercow dem „Guardian“ zufolge am Mittwoch. Johnson beklagte seinerseits eine „schreckliche Kollaboration“ jener, die den Brexit im Parlament blockieren wollten, mit „unseren europäischen Freunden“.

Die EU werde dadurch nur noch weniger kompromissbereit, argumentierte Johnson. „Sie machen überhaupt keine Kompromisse beim Austrittsabkommen, obwohl es dreimal durchgefallen ist“, sagte er. „Sie halten an jedem Buchstaben, an jedem Komma des Austrittsabkommens fest.“

EU: Offen für Gespräche

Die EU-Kommission betonte am Mittwoch, sie sei offen für Gespräche mit der britischen Regierung. „Wir sind bereit, jegliche Vorschläge genauer zu analysieren, wenn sie mit dem Austrittsabkommen vereinbar sind“, sagte eine Sprecherin. Die britische Regierung müsse allerdings ihre Ideen genauer erläutern und sich an bereits vereinbarte Verpflichtungen halten.

Eine Parlamentsmehrheit hatte das Austrittsabkommen dreimal durchfallen lassen, aber andererseits auch klar gegen einen Brexit ohne Vertrag gestimmt. Johnson hatte ausdrücklich nicht ausgeschlossen, sich notfalls der Prorogation zu bedienen, bei der das Parlament wochenlang handlungsunfähig wäre, um einen Brexit ohne Abkommen gegen den Willen der Abgeordneten durchzusetzen.