Man habe „mit dem Ibiza-Video und einer möglichen illegalen Parteienfinanzierung der FPÖ nichts zu tun“, hieß es seitens der ÖVP gegenüber der APA. Und es wurden rechtliche Schritte angekündigt: „Wer etwas anders behauptet, wird geklagt.“
Mittwochabend war eine Anfragebeantwortung von Justizminister Clemens Jabloner an NEOS bekanntgeworden, aus der hervorgeht, dass die WKStA einen Konnex zwischen den beiden Affären für möglich hält. Ermittelt wird von der Staatsanwaltschaft ausschließlich gegen den damaligen Mitarbeiter des Bundeskanzleramts; es geht um die Vorwürfe des schweren Betrugs, der Sachbeschädigung und der Datenbeschädigung.
FPÖ: „ÖVP hat Aufklärungsbedarf“
Die FPÖ sieht die ÖVP nun gefordert, mit den Behörden zusammenzuarbeiten, um für „schnellstmögliche“ Aufklärung zu sorgen. „Die Standard-Reaktion der ÖVP, alle Vorwürfe gegen die ÖVP seien Schmutzkübel, reicht hier alleine nicht aus“, so FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky in einer Aussendung am Donnerstag. Zudem finde er es „bedenklich“, die Antwort eines Ministers auf eine parlamentarische Anfrage als „Schmutzkübel“ zu bezeichnen.
Hausdurchsuchungen und die „Ibiza-Affäre“
Bei den Ermittlungen rund um das „Ibiza- Video“ wird wegen 19 Vorwürfen ermittelt. Darunter auch, ob ein Zusammenhang zwischen den geschredderten Festplatten aus dem ÖVP-geführten Kanzleramt und dem „Ibiza-Video“ besteht.
Kritik kam am Donnerstag auch von NEOS. Wenn die ÖVP jeden klagen wolle, der eine Verbindung zwischen dem „Ibiza-Video“ und dem Schreddern von Festplatten sehe, dann richte sich das auch direkt gegen die WKStA. Es sei „besorgniserregend“, dass nun auch die ÖVP die Unabhängigkeit der Justiz infrage stelle: „Die Justiz führt keine Schmutzkübel-Wahlkämpfe, sie ermittelt“, so NEOS-Justizsprecherin Irmgard Griss in einer Aussendung.
ÖVP dementiert
Die ÖVP hat mehrfach dementiert, das Video bereits vor dessen medialem Bekanntwerden gekannt zu haben. Es habe sich auch nicht auf den zerstörten Speichermedien befunden, betonten Parteichef Sebastian Kurz und sein Generalsekretär Karl Nehammer. Es seien Druckerfestplatten gewesen, und man habe das Video ja wohl nicht ausdrucken wollen, so die Argumentation.
Laut der Anfragebeantwortung ermittelt die Staatsanwaltschaft ausschließlich gegen den damaligen Mitarbeiter des Bundeskanzleramts. Es geht um die Vorwürfe des schweren Betrugs, der Sachbeschädigung und der Datenbeschädigung.
Kokain und versuchte Erpressung
Auch weitere Details zu den Verdachtslagen im Zusammenhang mit dem „Ibiza-Video“ gehen aus den Anfragebeantwortungen hervor. Unter anderem steht die „Überlassung von Kokain an verschiedene Abnehmer“ im Raum. Auch ein Erpressungsversuch gegen Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, dem im Juni mit Veröffentlichung weiterer Videopassagen gedroht wurde, wird untersucht.
Die Behörden vermuten in Sachen Suchtgifthandel ein schwerwiegendes Vergehen. Im betreffenden Paragraf 28a Abs. 1 fünfter Fall des Suchtmittelgesetzes geht es um das Überlassen oder Verschaffen von Suchtgift, was mit bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe sanktioniert wird.
Weitere Details werden nicht genannt. Vor allem, gegen wen ermittelt wird, also wer mit Drogen gehandelt haben soll, geht aus der Beantwortung nicht hervor. Jabloner betonte, wegen der Nichtöffentlichkeit des laufenden Verfahrens keine personenbezogenen Daten herausgeben zu können.
Erpressungsversuch Anfang Juni
Der Erpressungsversuch gegen Strache soll am 6. Juni 2019 erfolgt sein. Hier soll jemand behauptet haben, im Besitz des Videos zu sein. Gedroht wurde mit der Veröffentlichung weiterer Passagen, sollte nicht gezahlt werden.
Insgesamt werden 19 (großteils bereits bekannte) Vorwürfe genannt, die auf das Vorliegen eines Anfangsverdachts bzw. auf ihre strafrechtliche Relevanz geprüft oder noch keiner Enderledigung zugeführt wurden. Dazu gehören die Forderung nach einer Parteispende (sowie die Übersetzung ins Russische als Beitragstat), Steuerbetrügereien, Untreue, aber auch die heimliche Aufzeichnung des Videos, das Verwenden falscher Urkunden und auch der Lockvogelauftritt der vorgeblichen russischen Oligarchin beim Treffen mit Strache und Gudenus.
Ermittler haben ganzes Video bisher nicht
Nach derzeitigem Stand werden laut Beantwortung bei der WKStA sechs natürliche Personen als Beschuldigte, vier Personen als Angezeigte, zwei juristische Personen als belangte Verbände und unbekannte Täter in Ansehung von sechs Unternehmen bzw. Organisationen geführt. Bei der Staatsanwaltschaft Wien werden sieben namentlich bekannte Personen und ein unbekannter Täter als Beschuldigte geführt.
Das Video, über das Strache stolperte
Ex-FPÖ-Chef und -Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat in dem geheim aufgezeichneten Video offen Deals mit Staatsaufträgen und mit Wasserprivatisierung angeboten. Auch spricht er über geheime Großspenden an Parteien und Pläne für eine Umbesetzung der „Kronen Zeitung“-Redaktion.
Interessant ist auch, auf Grundlage welchen Materials die WKStA ihre Ermittlungen führt. Die Frage, ob die Staatsanwaltschaft in Besitz des gesamten „Ibiza-Videos“ ist, beantwortete Jabloner mit einem knappen Nein.
NEOS: Keine „b’soffene Gschicht“
NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper sah sich durch den Umfang der Ermittlungen bestätigt, „dass wir es nicht mit einer ‚b’soffenen Gschicht‘ zu tun haben. Hier geht es um schwere Verbrechen gegen die Interessen unserer Republik. Die Enthüllungen zu ‚Ibiza‘ zeigen die ganze Verdorbenheit des ÖVP-FPÖ-Sumpfs.“