Nach der Präsentation des Verfassungsschutzberichts am Mittwoch hat sich die ÖVP für ein „umfassendes Maßnahmenpaket“ ausgesprochen, „mit dem der Extremismus in Österreich bekämpft wird“. Im kommenden Wahlprogramm werde man sich auf fünf Punkte konzentrieren, so die ÖVP in einer Aussendung.
Vier davon betreffen den politischen Islam, den die ÖVP per Strafgesetzbuch verbieten will. Ebenfalls im Fokus der ÖVP stehen die Identitären, die aufgelöst werden sollen. „Parallelgesellschaften, politischer Islam und Rechtsextremismus dürfen in unserem Land keinen Platz haben“, so der Wiener ÖVP-Chef Gernot Blümel.
Schon im Regierungsprogramm angekündigt
Ganz neu sind die Forderungen der ÖVP nicht: Einige davon waren bereits im Regierungsprogramm mit der FPÖ festgeschrieben, die anderen wurden auch bereits von der Koalition angekündigt, konnten aber nicht mehr umgesetzt werden.
So war das Verbot des politischen Islam auch schon ein Eckpunkt des Regierungsübereinkommens, nun will die ÖVP Freiheitsstrafen bei „Betätigung im Sinne des politischen Islam“ verhängen und einen „strafgesetzlichen Erschwerungsgrund“ für „religiös-fundamentalistisch motivierte Verbrechen“ einführen. Auch die Stärkung des im Bundeskanzleramt angesiedelten Kultusamts und die Erweiterung dessen Kompetenzen, vor allem bei der Exekution des Islamgesetzes, stand schon im ÖVP-FPÖ-Programm.
IS-Sondertribunale im Nahen Osten
Der dritte ÖVP-Punkt, die Schaffung einer Dokumentationsstelle für politischen Islam nach dem Vorbild des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstandes (DÖW), war von der ÖVP-FPÖ-Regierung bereits im März angekündigt worden. Schließlich spricht sich die ÖVP nun für ein internationales IS-Tribunal für Kriegsverbrecher aus: Islamistische Kämpfer sollen ihr Gerichtsverfahren und ihre Haftstrafe im Nahen Osten verbüßen, heißt es von der ÖVP.
Einen ähnlichen Vorschlag hatte der damalige Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) im Februar gemacht. Zuletzt wurde die Einführung solcher Tribunale angesichts der Problematik der Heimkehr europäischer IS-Kämpfer auch etwa in Deutschland und den Niederlanden diskutiert. Frankreich wollte sich zuletzt für deren Schaffung einsetzen.
Schärferes Vereinsrecht gegen Identitäre
Schließlich will die ÖVP das Vereinsrecht ändern, „damit in Zukunft Vereine, die extremistischen Organisationen zuzurechnen sind, leichter aufgelöst werden können“. Der Vorschlag zielt darauf ab, die rechtsextremen Identitären aufzulösen. Eine Prüfung der Auflösung der Organisation hatte der damalige Bundeskanzler Sebastian Kurz im März angekündigt, nachdem bekanntwurde , dass der Christchurch-Attentäter an die heimischen Identitären Geld gespendet hatte.