Donald Trump
APA/AFP/Saul Loeb
Hongkong

USA mit Tipps und Warnungen an China

Die USA schalten sich verstärkt in die Hongkong-Krise ein. US-Präsident Donald Trump rief den chinesischen Staatschef Xi Jinping am Donnerstag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter zu einem Treffen mit den regierungskritischen Demonstranten auf. Er bot sich zudem für ein persönliches Treffen mit Xi an. Schärfer im Ton zeigte sich Trumps Sicherheitsberater John Bolton. Er richtete eine deutliche Warnung Richtung Peking. China verschärfte unterdessen seine Drohung an die Demonstranten in Hongkong.

In einem möglichen Treffen zwischen Xi und den Anhängern der Proteste sieht Trump nach eigenen Angaben einen Weg aus der Krise. „Wenn sich Präsident Xi direkt und persönlich mit den Demonstranten treffen würde, gäbe es ein glückliches und leuchtendes Ende des Hongkong-Problems. Ich habe keinen Zweifel“, schrieb er auf Twitter.

Zuvor hatte Trump ein Treffen zwischen ihm und Xi vorgeschlagen. Er kenne den chinesischen Staatschef „sehr gut“, twitterte Trump. Xi sei ein „guter Mann in einem ‚harten Geschäft‘“. Er habe keinen Zweifel daran, das Xi „das Hongkong-Problem schnell und human lösen“ könne, wenn er das wolle.

Mit Handelsstreit verknüpft

Trump verknüpfte den Hongkong-Konflikt derweil mit den Verhandlungen im Handelsstreit zwischen Washington und Peking. China verliere „Millionen Jobs“ an Länder, die nicht mit US-Strafzöllen belegt seien, schrieb Trump auf Twitter. „Tausende Unternehmen gehen.“ China wolle „natürlich“ ein Abkommen mit den USA. „Zuerst“ solle die Führung in Peking aber „human“ mit Hongkong umgehen, twitterte der US-Präsident.

Zuvor hatte sich die US-Regierung „zutiefst besorgt“ über die Berichte über chinesische Truppenbewegungen an der Grenze zu Hongkong gezeigt. Ein Sprecher des US-Außenministeriums erklärte, Washington fordere Peking „nachdrücklich“ auf, das „hohe Maß an Autonomie“ Hongkongs zu respektieren.

Bolton warnt China

Der Nationale Sicherheitsberater Bolton richtete unterdessen eine deutliche Warnung an Peking vor einer blutigen Niederschlagung der Proteste. Es wäre ein „großer Fehler“, in Hongkong ähnliche „Erinnerungen“ zu schaffen wie während der Tiananmen-Proteste vor 20 Jahren, sagte Bolton dem US-Auslandssender Voice of America (VOA).

Die brutale Niederschlagung der Proteste auf dem Tiananmen-Platz in Peking 1989 mit mehr als tausend Toten hatte China in eine wirtschaftliche Krise gestürzt und internationales Ansehen gekostet.

Muskelspiele mit gepanzerten Fahrzeugen

Ungeachtet dessen setzte China seine militärischen Muskelspiele fort. In der Stadt Shenzhen an der Grenze zu Hongkong hielten Tausende Militärangehörige eine Parade in einem Sportstadion ab. Einige der Uniformierten trugen Abzeichen der chinesischen Militärpolizei, wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP beobachtete. Auch gepanzerte Fahrzeuge und Truppentransporter fuhren in das Stadion.

Einsatzkräfte in Hong Kong
AP/Vincent Yu
Schwer bewaffnete Einsatzkräfte in Hongkong

Chinesische Staatsmedien hatten bereits in den vergangenen Tagen berichtet, die Volksbefreiungsarmee habe zahlreiche Militärfahrzeuge zu „Übungszwecken“ in die südchinesische Metropole Shenzhen an der Grenze zu Hongkong entsandt.

Drohungen gegen Demonstranten

China verschärfte auch seine Warnung an die Demonstranten. „Peking hat nicht beschlossen, die Aufstände in Hongkong gewaltsam zu unterdrücken, aber Peking steht diese Option eindeutig zur Verfügung“, heißt es in einem Leitartikel der staatliche kontrollierten „Global Times“ (Freitag-Ausgabe).

Die Übungen der Bewaffneten Volkspolizei in Shenzhen, das direkt neben der Sonderverwaltungszone Hongkong liegt, seien eine deutliche Warnung an die „Randalierer“ gewesen. Sollte Hongkong Rechtsstaatlichkeit nicht selbst wiederherstellen können und die Unruhen sich verstärken, sei es zwingend erforderlich, dass die Zentralregierung eingreife.

Der chinesische Botschafter in London, Liu Xiaoming, hatte am Donnerstag gesagt, sollte sich die Situation in Hongkong verschlechtern, werde die Regierung in Peking „nicht dasitzen und zuschauen“.

Proteste dauern schon zehn Wochen an

In Hongkong gehen seit zehn Wochen Demonstranten gegen die pekingtreue Regierung der chinesischen Sonderverwaltungszone auf die Straße. Dabei kam es in den vergangenen Tagen zunehmend zu gewaltsamen Zusammenstößen. Am Montag und Dienstag legten Demonstranten den Hongkonger Flughafen lahm. Inzwischen haben sich die Proteste zu einer Bewegung gegen den wachsenden Einfluss Pekings in der Sonderverwaltungszone und für mehr Demokratie entwickelt.