Chinesische Soldaten in Formation
Reuters/Thomas Peter
Staatszeitung zu Hongkong

China wird Tiananmen „nicht wiederholen“

Peking hat in den vergangenen Tagen den Ton gegenüber Hongkong noch einmal verschärft. In einem Kommentar in der Staatszeitung „Global Times“ heißt es, ein „gewaltsames“ Vorgehen sei zwar nicht beschlossen, aber eine „Option“. Gleichzeitig wird darin auch auf die blutige Niederschlagung der Proteste 1989 auf dem Tiananmen-Platz verwiesen – die Vorgänge in Hongkong werden keine „Wiederholung“ davon, heißt es.

In einer von wenigen direkten Erwähnungen der Ereignisse, bei denen die chinesische Armee in Peking Studentenproteste blutig niedergeschlagen hatte, wird darauf verwiesen, dass China mittlerweile „viel stärker und reifer“ sei, zitiert der „Guardian“ die chinesische Zeitung. Der Kommentar folgt auf eine Warnung von US-Sicherheitsberater John Bolton: Er sagte, es wäre ein „großer Fehler“, in Hongkong ähnliche „Erinnerungen“ zu schaffen wie während der Tiananmen-Proteste vor 30 Jahren.

Dennoch wird in dem Kommentar vor einer gewaltsamen Eskalation gewarnt. Die Übungen der Bewaffneten Volkspolizei in Shenzhen, das direkt neben der Sonderverwaltungszone Hongkong liegt, seien eine deutliche Warnung an die „Randalierer“ gewesen. Sollte Hongkong Rechtsstaatlichkeit nicht selbst wiederherstellen können und die Unruhen sich verstärken, sei es zwingend erforderlich, dass die Zentralregierung eingreife.

In den vergangenen Tagen hatten chinesische Staatsmedien bereits Videos veröffentlicht, die paramilitärische Einheiten mit gepanzerten Fahrzeugen bei Übungen in der an Hongkong grenzenden Stadt Shenzhen zeigten. In Sozialen Netzwerken wurden Satellitenbilder von Dutzenden dieser Fahrzeuge geteilt, die auf dem Gelände eines Stadions geparkt waren. Schon zuvor hatte „Global Times“-Chefredakteur Hu Xijin in diesem Zusammenhang auf Twitter von einer „klaren Warnung“ gesprochen.

Proteste gehen weiter

Auch in der elften Woche hielten die Proteste am Freitag an. Der „Guardian“ berichtete, dass in einer genehmigten Kundgebung Großbritannien und die USA zum Handeln aufgefordert werden. London solle China den Bruch des Übergabeabkommens vorwerfen, so die Forderung. Die USA sollen unterdessen Sanktionen gegen chinesische Politiker erlassen. Am Abend gingen nach Schätzungen wieder mehr als 25.000 Menschen friedlich für Freiheit und Demokratie auf die Straße.

Demonstranten in Hongkong
Reuters/Tyrone Siu
Seit Wochen wird, wie auf dieser Aufnahme von Mittwoch, in Hongkong demonstriert

Am Samstag sind weitere Kundgebungen in der ganzen Stadt geplant, eine am Sonntag stattfindende Großdemonstration im Zentrum Hongkongs wurde von den Behörden nicht genehmigt. Diese wird von der Civil Human Rights Front zusammengestellt, einer Protestgruppe, die zuvor die treibende Kraft hinter den Großdemonstrationen im Juni und Juli war, bei denen Hunderttausende Menschen auf die Straße gingen.

Die Demonstration wird als „rationaler, gewaltfreier“ Protest bezeichnet, der zeigen soll, dass die Bewegung nach wie vor eine breite öffentliche Unterstützung findet. „Dieser kommende Sonntag sollte wieder ein Marsch von Millionen werden. Die Menschen in Hongkong können nicht besiegt werden“, schrieb die prominente prodemokratische Politikerin Claudia Mo auf Facebook.

Festnahmen nach Flaggenschändung

Wegen Schändung einer chinesischen Flagge nahm die Polizei in Hongkong vier Demonstranten und eine Demonstrantin fest. Sie sollen während der Proteste in der Sonderverwaltungszone eine große Flagge der Volksrepublik abgehängt und ins Wasser geworfen haben. Nach einem Bericht der „South China Morning Post“ (Freitag-Ausgabe) beschlagnahmte die Polizei auch Computer und Mobiltelefone.

Trump gibt Empfehlungen zur Lösung der Hongkong-Krise

US-Präsident Donald Trump hat seinem chinesischem Amtskollegen empfohlen, bei einem Treffen mit den Anführern der Proteste zu reden.

Der Vorfall hatte sich bereits am 3. August ereignet und viel Aufsehen erregt. Nach einer Demonstration mit Zehntausenden Teilnehmern kletterten vermummte Gestalten auf einen Fahnenmast, der vor einem Einkaufszentrum im Hafen steht. Dann holten sie die chinesische Flagge herunter und warfen sie ins Wasser. Die Täter konnten zunächst nicht identifiziert werden. Der Zeitung zufolge wurden nun fünf Verdächtige im Alter von 20 bis 22 Jahren verhaftet. Bei einer Verurteilung drohen ihnen bis zu fünf Jahre Haft.

Trump fordert zu Treffen mit Demonstranten auf

US-Präsident Donald Trump rief den chinesischen Staatschef Xi Jinping am Donnerstag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter zu einem Treffen mit den regierungskritischen Demonstranten auf. In einem möglichen Treffen zwischen Xi und den Anhängern der Proteste sieht Trump nach eigenen Angaben einen Weg aus der Krise. „Wenn sich Präsident Xi direkt und persönlich mit den Demonstranten treffen würde, gäbe es ein glückliches und leuchtendes Ende des Hongkong-Problems. Ich habe keinen Zweifel“, schrieb er auf Twitter.

Zuvor hatte Trump ein Treffen zwischen ihm und Xi vorgeschlagen. Er kenne den chinesischen Staatschef „sehr gut“, twitterte Trump. Xi sei ein „guter Mann in einem ‚harten Geschäft‘“. Er habe keinen Zweifel daran, das Xi „das Hongkong-Problem schnell und human lösen“ könne, wenn er das wolle.

Mit Handelsstreit verknüpft

Trump verknüpfte den Hongkong-Konflikt derweil mit den Verhandlungen im Handelsstreit zwischen Washington und Peking. China verliere „Millionen Jobs“ an Länder, die nicht mit US-Strafzöllen belegt seien, schrieb Trump auf Twitter. „Tausende Unternehmen gehen.“ China wolle „natürlich“ ein Abkommen mit den USA. „Zuerst“ solle die Führung in Peking aber „human“ mit Hongkong umgehen, twitterte der US-Präsident.

Die seit zwei Monaten andauernden Proteste waren ursprünglich durch ein – später für „tot“ erklärtes, aber nicht zurückgezogenes – Auslieferungsgesetz ausgelöst worden, das die Überstellung von Verdächtigen an China erlaubt hätte. Die Proteste weiteten sich danach zu einer Bewegung gegen den wachsenden Einfluss Pekings in Hongkong aus. Gefordert werden der Rücktritt von Regierungschefin Lam und demokratische Reformen.