Die Staatsanwaltschaft Wien hat die Ermittlungen gegen den deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) „abgebrochen“. Das berichtet der „Standard“ (Freitag-Ausgabe) unter Berufung auf Behördensprecherin Nina Bussek. Auch die Ermittlungen gegen den US-Geheimdienst NSA seien auf Eis gelegt worden.
Nach Medienberichten, wonach der BND jahrelang Telekommunikation in Österreich ausspioniert habe, hatten im Juni des Vorjahres Bundespräsident Alexander Van der Bellen und der damalige Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) „volle Aufklärung“ von Deutschland gefordert. „Ein Ausspionieren unter befreundeten Staaten ist nicht nur unüblich und unerwünscht, es ist auch nicht akzeptabel“, sagte Van der Bellen damals.
Untersuchung über Spionage „zum Nachteil Österreichs“
Davor hatte es einen „Sicherheitsgipfel“ im Bundeskanzleramt gegeben. Die Staatsanwaltschaft und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BVT) wurden aktiv und ermittelten laut „Standard“ zu den Vorwürfen: Spionage „zum Nachteil Österreichs“ und Wirtschaftsspionage.
Österreich wollte insbesondere wissen, ob die Überwachungsaktionen tatsächlich im Jahr 2006 eingestellt wurden. Es gebe „keine Indizien dafür, dass die Überwachung (nach dem Jahr 2006) fortgesetzt wurde“, sagte Kurz damals. Durch eine Gesetzesänderung im Jahr 2016 seien solche Aktionen zudem „nicht mehr legal möglich“.
Tausende Anschlüsse angezapft
Laut den Medienberichten hatte der BND in den Jahren von 1999 bis 2006 insgesamt 2.000 Telefon-, Fax- und Mobilanschlüsse in Österreich ausspioniert, neben Behörden auch Unternehmen, NGOs und internationale Organisationen. In Deutschland beschäftigte sich das Parlamentarische Kontrollgremium der Geheimdienste (PKG) des Bundestags mit der Causa.
Auch die Ermittlungen gegen die NSA, die die Staatsanwaltschaft Wien nach ersten Enthüllungen des NSA-Whistleblowers Edward Snowden im Jahr 2013 anstellte, seien auf Eis gelegt worden. Laut Snowden wurden massenhaft österreichische Ziele ausspioniert.