Berlin untersagt Ex-Minister Gabriel Job bei polnischem Konzern

Die deutsche Regierung hat dem früheren Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) die Berufung in den Aufsichtsrat eines großen polnischen Konzerns untersagt. Die von Gabriel gewünschte Beschäftigung für die von dem Milliardär Jan Kulczyk gegründete Holding so kurz nach seinem Ausscheiden aus dem Ministeramt hätte „öffentliche Interessen“ beeinträchtigen können.

So heißt es in einer Antwort der Regierung auf eine Anfrage des Linken-Abgeordneten Lorenz Gösta Beutin, über die das Nachrichtenmagazin „Spiegel“ zuerst berichtet hatte. Die Regierung berief sich bei der Entscheidung auf eine im Bundesministergesetz festgeschriebene Karenzregelung.

Auflagen für 18 Monate nach Ausscheiden aus dem Amt

Dieser Regelung zufolge darf sie die Erwerbstätigkeit von Ex-Ministern für 18 Monate nach dem Ausscheiden aus dem Amt ganz oder teilweise untersagen, wenn öffentliche Interessen beeinträchtigt werden könnten. Dem „Spiegel“ gegenüber erklärte Gabriel, er habe der Kulczyk Holding abgesagt, noch während die Regierung seine mögliche Tätigkeit dort geprüft habe.

Die Holding des Milliardärs Kulczyk, der bei seinem Tod 2015 als reichster Mann Polens galt, hat ihren Sitz im Niedrigsteuerland Luxemburg. Der Linken-Abgeordnete Beutin verwies darauf, dass Gabriel als SPD-Chef immer wieder selbst die Steuervermeidung von Konzernen kritisiert habe. „Sigmar Gabriels Verhalten schadet dem Ansehen der Demokratie und ihrer Vertreter“, sagte Beutin. „Man gibt bei solch einem gewünschten Seitenwechsel vom höchsten Staats- und Parteiamt auf die Seite von Milliardären und Multis ein Bild der Käuflichkeit ab.“

Fragwürdige Nebentätigkeit

Beutin wies zudem darauf hin, dass Gabriels Nachfolgerin im Wirtschaftsministerium, Brigitte Zypries (SPD), eine Nebentätigkeit als Aufsichtsratsmitglied der Bombardier Transportation GmbH beantragt habe. Die Regierung habe das genehmigt, wie aus einer Veröffentlichung im Bundesanzeiger vom 11. Juli hervorgeht. Zypries war von Jänner 2017 bis März 2018 Bundesministerin.

Die neue Tätigkeit von Zypries habe „einen unschönen Beigeschmack, gerade weil (der kanadische Zug- und Flugzeughersteller) Bombardier eng mit Staatsaufträgen wie den Kauf von drei Regierungsfliegern im Wert von 200 Millionen Euro und über Fördermittel des Bundes verbunden ist“, sagte Beutin.