Strache weist Vorwürfe zurück

Gegenüber der ZIB2 sagte der an seinen (im Jahr 2017 getätigten) Aussagen auf Ibiza gescheiterte Ex-Vizekanzler zur Causa Casinos, er bestreite „jede Art“ eines Deals mit Novomatic. Die Grundlage für die Ermittlungen bzw. die Hausdurchsuchungen vom Montag (u. a. bei Strache und Ex-FPÖ-Klubchef Johann Gudenus) sei eine anonyme Strafanzeige gewesen, „die substanzlos ist“. Das rechtfertige „keine Hausdurchsuchung und keine Handybeschlagnahmung“, so Strache.

Es entstehe der „Eindruck, dass man es mit Willkür und einem Unrechtsakt und politischer Motivation zu tun hat“, sagte der Ex-Parteichef gegenüber der ZIB2. Auszüge des Interviews wurden bereits Freitagnachmittag ausgestrahlt. Ähnlich äußerte er sich im „Kurier“: „Die Hausdurchsuchung wurde willkürlich und ohne jegliche Grundlage durchgeführt. Das ist eine Farce.“ Und: „Die Vorwürfe sind völlig absurd und ein Vollholler. Sie (die Hausdurchsuchung, Anm.) hatte nur das Ziel, an mein Handy und somit an meine Daten zu kommen.“

Anwalt kündigt Einspruch gegen Hausdurchsuchung an

Er werde Einspruch und Beschwerde gegen die Hausdurchsuchung einlegen, erklärte sein Anwalt Johann Pauer laut „Standard“. Eine Razzia gegen einen Politiker auf Basis einer anonymen Anzeige sei nur zulässig, wenn diese sehr plausibel sei. Das sei im gegenständlichen Fall aber nicht gegeben. Nicht einmal der Vorwurf gegen ihn, Strache, sei konkret, sagte er.

Strache verwies in den Interviews darauf, dass in der anonymen Anzeige nicht nur er, sondern etwa auch Ex-Bundeskanzler und ÖVP-Chef Kurz erwähnt werde. „Dass dann keinerlei Ermittlungen bei der Person des Ex-Bundeskanzlers eingeleitet wurden, ist schon sehr eigenartig“, meinte er gegenüber der ZIB2.

„Normaler“ Vorgang bei Postenbesetzungen

Im „Kurier“ sagte Strache, er verstehe nicht, warum bei ihm eine Razzia durchgeführt wurde, aber bei Kurz nicht, obwohl er mit diesem angeblich ein Abstimmungsgespräch rund um die Ernennung des Wiener FPÖ-Bezirksrats Peter Sidlo (Ende März 2019) zum Finanzvorstand des Glücksspielmonopolisten Casinos Austria AG geführt haben soll.

„Es ist doch ganz normal, dass man mit dem Regierungspartner über Nominierungen spricht“, sagte Strache dazu. Auch laut „Standard“ erklärte der zurückgetretene Ex-FPÖ-Obmann, er halte es für völlig normal, dass man sich bei wichtigen Posten mit dem Koalitionspartner koordiniere.

„Unser Mann am Futtertrog“

Im „Standard“-Interview hielt Strache Ermittlungen nicht nur gegenüber der ÖVP, sondern auch gegenüber der SPÖ für angebracht: Denn auch die ÖVP und die SPÖ würden in der Anzeige angeprangert. Laut Berichten von „Standard“ wie auch „Kurier“ findet sich in dieser tatsächlich die Ex-FPÖ-Klubchef Gudenus zugeschriebene Passage, man könne mit „schwarzer schwesterlicher Hilfe die bisherigen roten Zuwendungen gut umleiten“. Gefallen sein sollen die Aussagen eine Woche nach der Bestellung Sidlos zum Finanzvorstand der Casinos Austria in einer „kleinen Parlamentarier-Runde“.

Gemeint gewesen sei laut „Standard“ damit das Ausscheiden des früheren SPÖ-Manns im Casinos-Vorstand, Dietmar Hoscher, und die Bestellung von Bettina Glatz-Kremsner von der ÖVP zur neuen Chefin des teilstaatlichen Glücksspielkonzerns. Wenn hier in alle Richtungen gleichermaßen ermittelt würde, dann fände er das auch korrekt, erklärte der einstige Obmann der Freiheitlichen. So aber werde deutlich, dass es sich um ein „Politikum“ handle. Auch soll Gudenus bei diesem Gespräch gesagt haben, man habe mit „Peter“ (Sidlo, Anm.) „jetzt unseren Mann am Futtertrog. Der wird das richten“, berichtete der „Kurier“.

„Wohlwollende Unterstützung“ für Novomatic

Laut „Standard“ ist in der Anzeige auch davon die Rede, dass sich Gudenus mit Strache abgestimmt haben soll, Novomatic im Gegenzug für die Sidlo-Bestellung „wohlwollende Unterstützung“ in Glücksspielbelangen zu gewähren. Laut Strache ist das „Unfug“. Er kenne Novomatic zwar von Firmenbesuchen, Anliegen seien aber nie an ihn herangetragen worden.

Im „Standard“ untermauerte Strache seine Ansicht, wonach die Hausdurchsuchung „politisch motiviert“ gewesen sei und mit der Nationalratswahl in Verbindung stehen soll, mit Verweis auf die zeitliche Abfolge: Die anonyme Anzeige, auf die sich die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) stützt, stamme vom 21. Mai 2019. Erste Ermittlungshandlungen seien aber erst am 1. Juli gesetzt worden, das habe Strache dem Akt entnommen. „Man hat das nicht ernst genommen“, so seine Schlussfolgerung. Mit Heranrücken des Wahltags sei die Sache dann interessant geworden, sagte er zum „Standard“.

Strache schließt Politcomeback in Wien nicht aus

Strache sieht nach dem „Ibiza-Skandalvideo“ seine politische Karriere nicht unbedingt als beendet an. Im ZIB2-Interview gefragt, ob die Wien-Wahl 2020 eine realistische Option für ihn sei, sagte der Ex-Parteichef: „Das ist eine Möglichkeit. Man soll nie etwas ausschließen.“

Seine politische Zukunft sieht Strache jedenfalls in Wien: „Na, selbstverständlich. Denn was heißt das denn? Das man Menschen mit Dreck bewirft und da Anschuldigungen stellt, wo nichts dran ist, um sie dann politisch loszuwerden, das kann in der Demokratie nicht gelten“, so der Ex-Vizekanzler. „Ich habe eine saubere Weste. Und ich sage: Ich lasse mich nicht in dieser Art und Weise diskreditieren. Da werde ich kämpfen. Und ich sage, die animieren mich fast, dass ich darüber nachdenke, so rasch wie möglich auch politisch zurückzukommen und vielleicht in Wien ein Comeback zu starten.“

„Wortbruch“-Vorwurf an Kurz

In Zusammenhang mit dem Ende der Regierung in der „Ibiza-Affäre“ wiederholte Strache im ZIB2-Interview seinen Vorwurf, der damalige Kanzler Kurz habe ihm gegenüber „Wortbruch“ begangen. Nachdem er von Journalisten der „Süddeutschen Zeitung“ und des „Spiegel“ mit Fragen zum „Ibiza-Video“ konfrontiert worden sei, habe er Kurz informiert und um ein Gespräch gebeten.

Bei diesem Treffen – bei dem laut Strache auch Herbert Kickl (FPÖ) und Kurz’ „rechte Hand“ Stefan Steiner dabei waren – habe er zu Kurz gesagt: „Ich muss mich entschuldigen für meine despektierlichen Aussagen und die fürchterlichen Gerüchte“, so der ehemalige FPÖ-Parteiobmann. „Und ich habe gesagt, ich stehe nicht an, zurückzutreten. Und er hat mir dann daraufhin versprochen, wenn ich zurücktrete als Vizekanzler, aber auch alle Funktionen (in) der Partei zurücklege, verspricht er mir, dass er diese Regierung fortsetzen wird.“