NEOS fordert nach der gestern bekanntgewordenen Finanzierung des von FPÖ-Abgeordnetem Markus Tschank gegründeten Instituts für Sicherheitspolitik (ISP) durch den Glücksspielkonzern Novomatic Aufklärung von FPÖ und ÖVP. Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn erklärte via Aussendung, es erhärte sich der Verdacht, Tschank sei „Herr der schwarzen Kassen der FPÖ“ gewesen. Die FPÖ wies das zurück.
„Damit wird das Ausmaß des FPÖ-Sumpfs um ein grausliches Detail reicher“, so Schellhorn zum Vertrag zwischen Novomatic und dem ISP, in dem sich Novomatic zu Zahlungen von insgesamt 200.000 Euro verpflichtet haben soll. Es sei „unpackbar, was die Blauen da unter dem angeblich so wachsamen Auge von Ex-Kanzler (Sebastian, Anm.) Kurz aufführen konnten“, meinte Schellhorn.
Vilimsky: ISP „parteiunabhängig“
FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky betonte seinerseits in einer Aussendung, dass das ISP „ein parteiunabhängiger Think Tank“ sei, „der mit der FPÖ nichts zu tun“ habe. Es bestehe diesbezüglich auch „in keiner Art und Weise“ eine Verbindung mit der aktuellen Diskussion über die Causa Casinos Austria. Der NEOS-Vorwurf bezüglich „schwarzer Kassen“ sei schärfstens zurückzuweisen. „Wenn gerade die Haselsteiner-Partei, die von ihrem Oligarchen Millionen an Parteispenden bekommen hat, hier mit den Fingern zeigt, ist das an Absurdität nicht zu überbieten“, so Vilimsky.
Pilz fordert mehr Ermittlungen bei ÖVP
Aufklärung in der „Ibiza-Causa“ forderte auch Peter Pilz (JETZT). Nach der bei Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache erfolgten Hausdurchsuchung samt Beschlagnahmung von dessen Handy zeigte sich Pilz nun „verwundert“ darüber, „dass in Richtung ÖVP nicht mit derselben Konsequenz ermittelt wird“. So sei „auffällig“, dass die SoKo Ibiza auf die Sicherstellung des Handys jenes ÖVP-Mitarbeiters vergessen habe, der fünf Festplatten aus dem Kanzleramt schreddern ließ. Auch seien bis heute „die ÖVP-Server nicht nach Ibiza-Mails von Kurz und (dem früheren Kanzleramtsminister Gernot, Anm.) Blümel durchsucht worden“.