In der ehemaligen britischen Kronkolonie Hongkong gehen die Proteste gegen den Einfluss aus Peking heute in eine neue Runde. Die Demokratiebewegung hofft darauf, wieder Hunderttausende zu einer Demonstration auf die Straße zu bringen. Gestern hatten sich bereits mehr als 50.000 Menschen an einem Protestmarsch für Freiheit und Demokratie beteiligt.Die Proteste dauern schon mehr als zweieinhalb Monate. International gibt es Sorge vor einer gewaltsamen Niederschlagung.
Hongkong gehört seit dem Abzug der Briten 1997 zu China, hat als Sonderverwaltungszone aber eine verhältnismäßig große Autonomie. Eigentlich sind auch demokratische Grundrechte wie Presse-, Versammlungs- und Meinungsfreiheit garantiert. Die Demonstranten werfen der prochinesischen Regierungschefin Carrie Lam vor, dies auf Druck aus Peking immer weiter einzuschränken zu wollen.
Mahnung der EU
Vor der erwarteten Großdemonstration mahnt die Europäische Union, die rechtlich verankerten Bürgerrechte in der ehemaligen britischen Kronkolonie nicht anzutasten. Grundfreiheiten wie das Recht auf friedliche Versammlung sowie Hongkongs hoher Grad an Autonomie nach dem Grundsatz „ein Land, zwei Systeme“ seien im Grundgesetz der Region und in internationalen Übereinkünften festgeschrieben und müssten weiter aufrechterhalten bleiben, erklärte die die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini gestern im Namen aller EU-Außenminister.
Europa habe starkes Interesse an Stabilität und Wohlstand in Hongkong. Während der jüngsten Proteste für Demokratie und gegen Polizeigewalt habe es allerdings eine wachsende Zahl inakzeptabler gewaltsamer Vorfälle gegeben, die das Risiko weiterer Gewalt und Instabilität mit sich brächten. „Es ist entscheidend, nun Zurückhaltung zu wahren, auf Gewaltanwendung zu verzichten und umgehend Schritte zu unternehmen, um die Lage zu entspannen“, hieß es.