Intensivwahlkampf nimmt an Fahrt auf

Nächste Woche werden die ersten Plakate hängen, Wahlkampfzentralen bezogen und letzte Wahlprogramme fertiggestellt. Ende August beziehungsweise Anfang September laden die Parteien zum offiziellen Auftakt. Doch de facto ist der Wahlkampf längst im Gange. Denn nach dem Platzen der Koalition fiel für Österreichs Innenpolitik heuer das Sommerloch aus.

So empörte sich die ÖVP erst kürzlich wegen neuer Berichte über Ermittlungen in der „Ibiza-Affäre“ über einen „unglaublichen Schmutzkübel-Wahlkampf“. Überprüft wird derzeit ein möglicher Zusammenhang zwischen dem Schreddern von Festplatten des Kanzleramts und dem „Ibiza-Video“. Ähnliche Töne kamen auch von FPÖ-Politikern. Sie kritisierten Hausdurchsuchungen in der Causa Casinos „in der heißen Phase des Wahlkampfs“.

Das Ende der Regierung als Anfang des Wahlkampfs

ÖVP-Chef Sebastian Kurz befindet sich ohnehin bereits seit Mitte Juli auf Sommertour, die er auch kommende Woche fortsetzen wird. Am Dienstag führt sie ihn etwa nach Vorarlberg, danach folgt jeden Tag ein anderes Bundesland, ehe die Tour am 28. August im Burgenland endet. Gespräche führen will Kurz etwa bei Besuchen von Sozialeinrichtungen sowie lokalen Institutionen und Vereinen, hieß es seitens der Partei.

Auf die erste Plakatwelle – traditionell sechs Wochen vor der Wahl – wird die ÖVP diesmal ganz verzichten. Plakate sollen erst Anfang September affichiert werden. Statt eines Großevents zum Wahlkampfauftakt plant der Spitzenkandidat, ab 6. September abermals drei Tage durch die Bundesländer zu fahren. Start dieser Tour und damit der Intensivphase des Wahlkampfes ist in Wien.

Persönliche Begegnungen, Soziale Netzwerke

SPÖ-Spitzenkandidatin Pamela Rendi-Wagner legt noch zwei letzte Etappen ihrer großen Dialogtour zurück. Eine in Vorarlberg, die andere in Tirol. Am Dienstag kehrt sie nach Wien zurück und eröffnet als „Kick-off“ für die Intensivphase die Wahlkampfzentrale, die auch heuer wieder im Erdgeschoß des Parteibüros in der Löwelstraße untergebracht ist.

Bereits am Montag werden die ersten Wahlplakate präsentiert. Ihren Wahlkampfauftakt begehen die Sozialdemokraten heuer – nach mehreren Jahren Pause – wieder auf dem Viktor-Adler-Markt in Wien-Favoriten, und zwar am 30. August.

Laut einem „profil“-Artikel setzt auch sie ähnlich wie Kurz auf persönliche Begegnungen und deren Inszenierung in den Sozialen Netzwerken. Doch trotz ihres „sympathischen“ Auftretens habe Rendi-Wagner mit sinkenden Umfragewerten zu kämpfen, heißt es in dem Artikel weiter.

Turbulente Zeiten für die FPÖ

Die FPÖ betrachtet den Auftritt ihres designierten Parteichefs Norbert Hofer am Montag im ORF-Sommergespräch als Einstieg in den Wahlkampf. Erste Plakate sollen gegen Ende der Woche präsentiert werden. Der offizielle Wahlkampfauftakt erfolgt am 7. September in der Plus City in Pasching, wo unter anderen Hofer und Ex-Innenminister Herbert Kickl auftreten werden.

Eine Woche später steht mit dem Bundesparteitag in Graz ein Highlight an. Dabei wird Hofer formal zum Nachfolger von Heinz-Christian Strache als Bundesparteichef gewählt. Der Ökonom Walter Ötsch meinte am Samstag im „Journal zu Gast“ in Ö1, es könnte sich in der FPÖ angesichts der Skandale Ähnliches zusammenbrauen wie im Jahr 2002 rund um den Sonderparteitag in Knittelfeld, der letztlich zur Spaltung der Freiheitlichen geführt hatte.

Meinl-Reisinger in Alpbach

Noch auf Tour durch die Bundesländer ist NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger – am Dienstag in Niederösterreich, Donnerstag in Oberösterreich, Freitag in der Steiermark. Von 25. bis 27. August fährt sie ins Tiroler Alpbach, zum „Politischen Gespräch“. Plakate bekommt man erst im September zu sehen. Erste „klassische“ Werbemaßnahme von NEOS ist ein Radiospot in der letzten August-Woche. Im September wird es auch wieder einen Kinospot geben. Am Wahlprogramm feilt NEOS noch, es wird am 28. August präsentiert. Und am 29. August startet die Partei mit einem „Fest für die Zukunft“ in die Intensivwahlwerbung.

Doch auch NEOS geriet bereits im Vorwahlkampf Anfang Juli in die Schlagzeilen. Grund dafür war eine Spende von Bauunternehmer Hans Peter Haselsteiner in der Höhe von 300.000 Euro.

Grüne auf „Zukunftstour“

Bei den Grünen geht es unterdessen um den Wiedereinzug in den Nationalrat. Um die 2017 mit 192.638 Stimmen bzw. 3,8 Prozent verfehlte Vierprozenthürde diesmal wieder zu überspringen, brauchen die Grünen (bei ähnlicher Wahlbeteiligung wie 2017) nun rund 203.000 Stimmen. Grüne Plakate gibt es bereits nächste Woche zu sehen, Spitzenkandidat Werner Kogler und Listenzweite Leonore Gewessler werden am Freitag bei der Präsentation die ersten Plakate selbst kleben. Gewessler zieht auf „Zukunftstour“ durchs Land, während Kogler jetzt noch schnell kurz Urlaub macht.

Er hat sich allerdings schon „aufgewärmt“ für den Wahlkampf – denn die Grünen mussten ja Unterstützungserklärungen Wahlberechtigter für die Kandidatur sammeln. In der letzten August-Woche präsentiert Kogler das Wahlprogramm. Den Auftakt für die Intensivphase begehen die Grünen relativ spät – am 7. September –, aber dafür mit Unterstützung vom deutschen Grün-„Star“ Robert Habeck.

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JETZT begeht kommende Woche im Seehotel Rust eine Klausurtagung und stellt dort am Dienstag das Wahlprogramm vor. Parteigründer Peter Pilz hatte zuletzt mit mehreren Abgängen von Mitstreitern und Mitstreiterinnen zu kämpfen. Im Wahlkampf stehen der Partei Geldmittel in der Höhe von 300.000 Euro zur Verfügung.

Kleinparteien mit wenig Geld im Wahlkampf

Bei den Kleinparteien kämpft man neben minimalen Chancen vor allem auch mit wenig Geld. Wandel etwa finanziert sich ausschließlich über Spenden von Privatpersonen (nicht Unternehmen). Für die jetzige Wahl kamen bisher rund 10.000 Euro herein, aber seit die Kandidatur geschafft ist, „vergeht kein Tag ohne Spende“, freut sich Parteichef und Listenerster Fayad Mulla. Finanziert werden damit Infomaterial und -stände, die Miete für das – am Montag bezogene – Wahlkampfbüro in der Mariahilfer Straße und Social-Media-Werbung.

Große Plakate wird es nicht geben – nur kleine im A2- oder A1-Format, die Aktivisten selbst aufhängen. Auch mit Flyern, Infostandaktionen, Informationsabenden (Wandel-Aktivisten kommen zur Diskussion in Freundesrunden) oder „aktionistischen Events“ versucht die bisher wenig bekannte Partei, Aufmerksamkeit zu erregen. Dabei wird man sich auf die Städte konzentrieren – und zwar in den Bundesländern, „wo wir stark aufgestellt“ sind, also Wien, Vorarlberg und Oberösterreich.

Geringe Aussichten für KPÖ

Die KPÖ verfügt zwar über ausreichend finanzielle Mittel, doch die Aussichten scheinen gering. Die KPÖ tritt seit 1945 bei jeder Nationalratswahl an und ist seit 60 Jahren am Wiedereinzug ins Parlament gescheitert. Die Ergebnisse der KPÖ waren auch zuletzt mager – 2017 holte sie 0,78 Prozent. Dennoch ist „selbstverständlich der Einzug in den Nationalrat das Ziel, wenn wir zu Wahlen antreten“, gibt sich Thomas Hörl von der Alternativen Liste Innsbruck selbstbewusst.

Er will diese Wahl auch zum „Startschuss für die Entwicklung einer nachhaltigen, progressiven, österreichweiten linken Bewegung“ machen. Vor der Wahl setzt die KPÖ auf Plakate, Straßenwahlkampf und Social Media, von einer „millionenteuren Matrialschlacht“ halte man ohnehin nichts. Zudem stellt die Partei Kandidaten für Podiumsdiskussionen zur Verfügung.