„Open Arms“
Reuters/Guglielmo Mangiapane
Rettungsschiff „Open Arms“

Crew lehnt Angebot Spaniens ab

Die Flüchtlingshelfer des Rettungsschiffs „Open Arms“ haben das Angebot zur Einfahrt in einen südspanischen Hafen abgelehnt. Der Vorschlag Madrids, die Hafenstadt Algeciras anzusteuern, sei angesichts der Notlage an Bord „vollkommen undurchführbar“, sagte eine Sprecherin der Hilfsorganisation Proactiva Open Arms am Sonntag.

Der Gründer der NGO, Oscar Camps, verwies auf Twitter darauf, dass eine Fahrt von der italienischen Insel Lampedusa nach Algeciras mindestens fünf Tage dauern würde. Proactiva forderte eine sofortige Landung auf Lampedusa. Nach 17 Tagen auf See seien die Menschen nicht in der Lage, eine weitere siebentägige Reise bis nach Spanien auszuhalten, twitterte die NGO am Sonntag.

An Bord des Schiffes herrsche Notstand. Die Geflüchteten hätten mit Verzweiflung auf die Ankündigung reagiert, dass sie in Spanien und nicht in Italien landen dürften. Einige seien ins Meer gesprungen. „Wir können die Verzweiflung der Migranten nicht mehr in Schranken halten“, erklärte Open Arms. Die Crew habe Probleme, Ruhe an Bord des Schiffes zu bewahren.

Madrid: „Unbegreifliche“ Haltung Italiens

Spaniens Regierung hatte am Sonntag angekündigt, den Hafen im Algeciras im Süden des Landes für die „Open Arms“ zu öffnen. Ministerpräsident Pedro Sanchez habe angesichts der Notlage an Bord und der „unbegreiflichen“ Haltung Italiens angeboten, dass das Schiff mit mehr als hundert Geflüchteten an Bord im Hafen von Algeciras anlegt, teilte Madrid am Sonntag mit.

Migranten auf der „Open Arms“
AP/Francisco Gentico
Die „Open Arms“ ist komplett überfüllt

„Spanien handelt immer in humanitären Notfällen“, twitterte der Sozialdemokrat Sanchez. „Die unfassbare Reaktion der italienischen Behörden und insbesondere des Innenministers Matteo Salvini, alle Häfen zu schließen“, habe Spanien zu diesem Schritt veranlasst, zitierte die Zeitung „El Pais“ aus einer Mitteilung der Regierung. Salvini hatte am Samstag nach langem Streit 27 unbegleitete Minderjährige von der „Open Arms“ an Land gehen lassen, 105 Erwachsene und zwei begleitete Minderjährige mussten aber an Bord bleiben.

Crew von Rettungsschiff lehnt Angebot Spaniens ab

Die Flüchtlingshelfer des Rettungsschiffs „Open Arms“ haben das Angebot zur Einfahrt in einen südspanischen Hafen abgelehnt.

Salvini begrüßte Spaniens Beschluss. „Spanien öffnet seine Häfen. Ich habe nicht auf Beschimpfungen und Morddrohungen reagiert. Ein anderer Minister hätte schon vor Tagen nachgegeben“, schrieb Salvini am Sonntag auf Facebook. Nach Ansicht des Lega-Chefs hätte das spanische Schiff schon von Anfang an einen Hafen in Spanien ansteuern sollen. Der Innenminister warnte vor den Folgen, Rettungsschiffe aufzunehmen. „Weitere 356 Migranten an Bord eines norwegischen Rettungsschiffes warten wenige Seemeilen vor Lampedusa aufs Einlaufen. In Italien gibt es keinen Platz für Schlepper“, so Salvini.

Kapitän warnt vor Eskalation an Bord

Bereits am Samstag hatte Kapitän Marc Reig vor einer drohenden Eskalation an Bord der „Open Arms“ gewarnt. „Jede Sekunde, die vergeht, rückt die Explosion dieser Bombe näher. Entweder jemand schneidet jetzt das rote Kabel durch und deaktiviert sie, oder die ‚Open Arms‘ wird explodieren“, sagte Reig mit Blick auf die Lage an Bord.

Das Schiff der spanischen Hilfsorganisation lag seit Donnerstag in unmittelbarer Nähe der italienischen Insel Lampedusa, durfte aber nicht anlegen. Es bietet 180 Quadratmeter Platz und hat nur zwei Waschräume. Der spanische Fernsehsender RTVE hatte am Samstag Bilder erschöpfter und aufgebrachter Menschen, die Land sehen, dieses aber nicht betreten dürfen, gezeigt.

„Warum? Warum?“, rief ein Mann immer wieder. Kapitän Reig versuchte, ihn und andere zu beruhigen. „Die Menschen verlieren die Geduld und sind sehr nervös“, sagte eine Reporterin an Bord. Es sei schwer zu ertragen, die nur 800 Meter entfernte Insel nicht betreten zu dürfen.

Regierungsstreit in Italien über „Open Arms“

In Italien schwelt seit Wochen eine politische Krise, die zum Bruch der Koalition aus rechter Lega und der Fünf-Sterne-Bewegung führte. Die „Open Arms“ ist längst Teil dieser Krise geworden. Anfang des Monats hatte Salvini dem Schiff per Dekret das Einfahren in italienische Gewässer verboten. Ein Gericht hob die Anordnung dann auf, woraufhin Salvini ein neues Dekret erließ, um die „Open Arms“ zu stoppen. Verteidigungsministerin Elisabetta Trenta von Salvinis fallen gelassenem Koalitionspartner, den Fünf Sternen, weigerte sich jedoch, den Erlass gegenzuzeichnen.

„Open Arms“
Reuters/Guglielmo Mangiapane
Die „Open Arms“ lag seit Wochen vor Italiens Küste

Die Erlaubnis für die Jugendlichen am Samstag ging auch auf einen Brief von Premier Giuseppe Conte an Salvini zurück. Darin hatte sich der Regierungschef am Samstag für die Landung der Minderjährigen aus humanitären Gründen ausgesprochen. Sechs EU-Staaten – Deutschland, Frankreich, Rumänien, Luxemburg, Portugal und Spanien – wollen laut Conte Menschen von Bord der „Open Arms“ aufnehmen. Paris erklärte am Sonntag, 40 Personen Schutz gewähren zu wollen – allerdings müssten es Flüchtlinge sein oder Menschen, die „internationalen Schutz“ benötigten, hieß es.

Salvini forderte zur Kostenübernahme auf

In einer Antwort an Conte schrieb Salvini, dass der Premier allein die Verantwortung für die Landung der Minderjährigen übernehmen müsse und dass dieser Beschluss ein „gefährlicher Präzedenzfall“ sei. Die Gefahr sei, dass Italien als „einziger Verantwortlicher für die Aufnahme und die Versorgung aller minderjährigen Migranten im Mittelmeer oder auf der ganzen Welt“ betrachtet werde.

Der 46-jährige Salvini, der seit seinem Amtsantritt vor 14 Monaten einen strengen Einwanderungskurs verfolgt, bedauerte, dass Italien die Kosten für die Versorgung von Menschen übernehmen müsse, die – wie sich später herausstellen könnte – kein Recht darauf hätten. Salvini beklagte, dass EU-Länder, die sich zur Aufnahme von in Italien gelandeten Geflüchteten bereiterklärt hatten, das noch nicht getan hätten.

Ermittlungen gegen unbekannt

In seinem Schreiben betonte Salvini, dass er im Zeichen der „loyalen Zusammenarbeit“ die Landung der Minderjährigen erlauben werde, er ändere jedoch nicht seinen Kurs in Sachen Migration. Seit Tagen beklagt Salvini eine „Strategie“, um Italien zu zwingen, seine Häfen für Rettungsschiffe wieder zu öffnen. Mit den gegenseitigen öffentlichen Briefen dürfte sich das Verhältnis zwischen Salvini und Conte nicht gebessert haben. Die sizilianische Staatsanwaltschaft leitete indes eine Untersuchung wegen mutmaßlicher Freiheitsberaubung ein. Die Ermittlungen laufen noch gegen unbekannt.

Berlin für staatliche Seenotrettung

Die deutsche Regierung hatte sich kürzlich für eine neue staatliche Seenotrettungsmission im Mittelmeer nach dem Vorbild der EU-Operation „Sophia“ ausgesprochen. „Wir haben mit Überzeugung an dieser Mission teilgenommen“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. „Wir würden ein neues Mandat, wenn es diese Einigung gäbe, begrüßen.“

Die EU hatte im Frühjahr ihren 2015 gestarteten „Sophia“-Marineeinsatz vor der libyschen Küste gestoppt und kann dort nun keine Menschen mehr aus Seenot retten. Grund ist, dass sich die Mitgliedsstaaten nicht auf ein System zur Verteilung der Geretteten einigen konnten.