Die Spitze der in Italien seit 14 Monaten regierenden Fünf-Sterne-Bewegung hat sich heute gegen die Weiterführung einer Regierung mit der rechten Lega ausgesprochen. Lega-Chef und Innenminister Matteo Salvini sei kein glaubwürdiger Partner mehr, so Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio und mehrere Spitzenpolitiker der Partei.
Die Fünf-Sterne-Bewegung, stärkste Einzelpartei im italienischen Parlament, werde nach wie vor den parteilosen Premier Giuseppe Conte unterstützen, gegen den die Lega am 9. August im Parlament einen Misstrauensantrag eingereicht hatte, verlautete es aus der Fünf-Sterne-Bewegung, die heute mit Parteigründer Beppe Grillo tagte.
Rücktritt Contes nicht ausgeschlossen
Conte wird am Dienstag dem Parlament über die Regierungskrise berichten. Nicht ausgeschlossen wird, dass er danach seinen Rücktritt einreichen wird, ohne sich dem Misstrauensvotum zu unterziehen.
Nicht ausgeschlossen wird auch, dass die Fünf-Sterne-Bewegung eine Übergangsregierung mit den Sozialdemokraten (PD – Partito Democratico) eingehen könnte, um Italien eine Neuwahl zu ersparen und einen Budgetentwurf zu verabschieden. Dagegen wehrt sich jedoch Salvini heftig. Er werde sich mit allen Mitteln gegen eine Übergangsregierung mit der PD-Partei stemmen, sagte der Lega-Chef heute auf Facebook.
Gravierende Divergenzen
Lega und Fünf Sterne regieren seit Juni 2018 in einer Koalition. Zwischen den beiden Parteien war es zuletzt immer wieder zu gravierenden Divergenzen in der Umsetzung entscheidender Punkte des Regierungsprogramms gekommen, vor allem in Sachen Autonomie, Justizreform, Migrations- und Sicherheitspolitik.
Der Streit hatte sich nach der EU-Parlamentswahl im Mai, aus der die Lega mit 34 Prozent als stärkste Einzelpartei hervorgegangen war, noch mehr zugespitzt. Die Fünf-Sterne-Bewegung hatte ihre Wählerstimmen gegenüber der Parlamentswahl im März 2018 auf 17 Prozent halbiert.