Die Fünf-Sterne-Bewegung, derzeit stärkste Einzelpartei im italienischen Parlament, werde nach wie vor den parteilosen Premier Giuseppe Conte unterstützen, gegen den die Lega am 9. August im Parlament einen Misstrauensantrag eingereicht hatte, hieß es aus der Partei, die am Sonntag mit Gründer Beppe Grillo tagte.
Conte wird am Dienstag dem Parlament über die Regierungskrise berichten. Nicht ausgeschlossen wird, dass er danach seinen Rücktritt einreichen wird, ohne sich dem Misstrauensvotum zu unterziehen. Nicht ausgeschlossen wird auch, dass die Fünf-Sterne-Bewegung eine Übergangsregierung mit den Sozialdemokraten (PD; Partito Democratico) eingehen könnte, um Italien eine Neuwahl zu ersparen und einen Budgetentwurf zu verabschieden.
Gegen eine Zusammenarbeit der Fünf-Sterne-Bewegung mit der PD wehrt sich wiederum Salvini heftig. Er werde sich mit allen Mitteln gegen eine Übergangsregierung mit der PD-Partei stemmen, so der Lega-Chef am Sonntag auf Facebook.
Lega-Anhänger mit Kritik an Salvini
Salvini wollte mit Hilfe eines raschen Misstrauensantrags Conte vergangene Woche zum Rücktritt zwingen. Der Versuch scheiterte jedoch. Die Fünf-Sterne-Bewegung warf dem Chef der Lega daraufhin „Verrat“ vor. Das Ziel der Lega ist eine Neuwahl bis Ende Oktober. Sie führt derzeit in Umfragen und erreicht Zustimmungsraten von 36 bis 38 Prozent.
Anfang vergangener Woche erklärte Salvini in Interviews, ein Wahlbündnis mit der rechtskonservativen Forza Italia um Ex-Premier Silvio Berlusconi sowie mit der postfaschistischen Partei Brüder Italiens eingehen zu wollen. „Wir wollen ein Zehnpunkteprogramm für ein Kabinett vorstellen, das fünf Jahre lang hält“, so Salvini gegenüber der Mailänder Tageszeitung „Corriere della Sera“. Eine Neuwahl im Oktober sei die beste Lösung für Italien.
Inzwischen scheint Salvini aber selbst daran zu zweifeln, dass sein politisches Kalkül aufgeht. Sein Plan, Conte zu stürzen, kommt bei einigen Lega-Anhängern nicht so gut an, wie sich der Parteichef erhofft hatte. Die Gefolgschaft hatte Salvinis Facebook-Seite mit wütenden Kommentaren überflutet und ihn wegen des Bruchs mit dem Koalitionspartner scharf attackiert.
Gravierende Divergenzen
Lega und Fünf Sterne regieren seit Juni 2018 in einer Koalition. Zwischen den beiden Parteien war es zuletzt immer wieder zu gravierenden Divergenzen in der Umsetzung entscheidender Punkte des Regierungsprogramms gekommen, vor allem in Sachen Autonomie, Infrastruktur, Justizreform, Migrations- und Sicherheitspolitik.
Der Streit hatte sich nach der EU-Parlamentswahl im Mai, aus der die Lega mit 34 Prozent als stärkste Einzelpartei hervorgegangen war, weiter verschärft. Die Fünf-Sterne-Bewegung hatte ihre Wählerstimmen gegenüber der Parlamentswahl im März 2018 auf 17 Prozent halbiert.
Einigung auf EU-Kommissar ausständig
Unklar bleibt unterdessen, was mit der Reform zur Verkleinerung des Parlaments, einem Hauptanliegen der beiden Regierungsparteien, werden soll. Die Abgeordnetenkammer prüft am Donnerstag die Reform, mit der die Zahl der Parlamentarier um ein Drittel gekürzt werden soll. Die beiden Regierungsparteien verfügen über die notwendigen Stimmen, um die Reform unter Dach und Fach zu bringen. Sollte Conte am Donnerstag bereits zurückgetreten sein, kann die Reform jedoch nicht verabschiedet werden.
In dieser verworrenen Situation muss die Regierung noch den Namen ihres EU-Kommissars bekanntgeben. Bisher hatte sich die Regierung Conte noch auf keinen Kandidaten geeinigt, sie hatte jedoch einen Kommissar mit Wirtschaftskompetenzen beansprucht. Nach dem Sieg bei den EU-Parlamentswahlen will die Lega über den EU-Kommissar entscheiden, dessen Name bis 26. August der EU-Kommission mitgeteilt werden muss.