Die Präsidentin der Richtervereinigung, Sabine Matejka, widerspricht dem wegen seiner Aussagen auf dem „Ibiza-Video“ zurückgetretenen FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache: Dieser hatte am Wochenende beklagt, die Hausdurchsuchung bei ihm in der Causa Casinos sei ein „Akt der Willkür des Unrechts“.
Eine Hausdurchsuchung sei „nie ein Akt der Willkür“, betonte Matejka gestern Abend in der ZIB2. Jede Hausdurchsuchung beruhe auf einer richterlichen Bewilligung, „das kann man nicht als Unrecht bezeichnen“. Die Staatsanwaltschaft sei per Gesetz verpflichtet, „in alle Richtungen gleichmäßig zu agieren und zu untersuchen, das ist ihr gesetzlicher Auftrag. Und dem muss sie auch nachkommen“, so Matejka zu Straches schwerem Vorwurf an die Justiz.
Matejka über das Agieren der Justiz
Sabine Matejka erläutert die Vorgehensweise der Justiz sowohl gegen Ex-Vizekanzler Strache (FPÖ) nach einer anonymen Anzeige als auch gegen die ÖVP.
Fordert Klarstellung von ÖVP
Dass etwa auch aus der ÖVP Kritik an der Justiz zu hören ist, erklärte sich Matejka damit, „dass hier sehr viel Wahkampfgeplänkel dabei ist“. Die Justiz sei aber „sicher kein geeigneter Austragungsort für einen Wahlkampf“. Sie forderte die ÖVP daher auf, klarzustellen, dass die Justiz nicht Teil der von der Volkspartei vermuteten „Schmutzkübelkampagne“ in der Schredder-Affäre sei.
Forderungskatalog der Richtervereinigung
Angesichts der prekären budgetären und personellen Situation in der Justiz hat die Richtervereinigung einen Forderungskatalog für die nächste Regierung erarbeitet. „Wir sterben ganz sicher keinen ‚stillen‘ Tod“, machte Präsidentin Matejka im Gespräch mit der APA klar, dass sich die Standesvertretung mit Nachdruck für die ausreichende Ausstattung der Justiz einsetzen wird.
Justizminister Clemens Jabloner hatte Anfang Juli vor dem „stillen Tod“ der Justiz wegen des Versagens früherer Regierungen bei deren finanzieller Ausstattung gewarnt.
Mehr Personal und höheres Gehalt gefordert
Matejka verlangt von allen Parteien und besonders der nächsten Regierung ein „klares Bekenntnis“ zur ausreichenden Ausstattung der Justiz – sei deren Funktionieren doch unabdingbar für den Rechtsfrieden und den Wirtschaftsstandort. Gefordert wird eine Aufnnahmeoffensive bei Kanzleipersonal.
Dazu werden 40 zusätzliche Richterinnen und Richter für Straf- und Zivilrecht gefordert. Des Weiteren höhere Gehälter, um entsprechend gutes Personal akquirieren zu können, und eine von der Politik unabhängige Weisungsspitze für die Staatsanwaltschaften.