Putin bei Macron: Will keine Proteste wie in Frankreich

Wenige Tage vor dem G-7-Gipfel in Frankreich ist Staatschef Emmanuel Macron mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zusammengekommen. Macron lud Putin gestern ins Fort Bregancon an der französischen Mittelmeer-Küste ein. Der G-7-Gipfel beginnt ab Samstag im südfranzösischen Badeort Biarritz. Dazu erwartet Macron unter anderem US-Präsident Donald Trump und den britischen Premierminister Boris Johnson.

Putin zu Gast bei Macron

Russlands Präsident Wladimir Putin ist derzeit zu Gast bei seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron.

Russland war infolge seiner Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim im Jahr 2014 aus dem Kreis der führenden Industrienationen ausgeschlossen worden. Die G-8 wurde damit wieder zur G-7. Putin schloss eine Rückkehr Russlands in die Gruppe nicht aus. Russland habe nichts gegen eine Mitarbeit. „Bitteschön, wir erwarten unsere Partner jederzeit als Gäste.“

Erste Reaktion auf Proteste

Putin warnte bei dem Treffen mit Macron in Reaktion auf die Massenproteste in Moskau vor einer Eskalation. Russland wolle keine Situation mit Ausschreitungen wie die der „Gelbwesten“ in Frankreich. Der russische Präsident äußerte sich erstmals zu den seit einem Monat dauernden Aktionen gegen den Ausschluss von Oppositionellen bei der der Stadtratswahl am 8. September und gegen Polizeigewalt gegen Demonstranten. Putins wochenlanges Schweigen war auch Thema bei den Protesten gewesen.

„Wir werden alles tun, damit unsere innenpolitische Situation sich streng innerhalb des gesetzlichen Rahmens entwickelt“, sagte Putin. Die Bürger hätten das Recht auf friedlichen Protest innerhalb der Gesetze. „Die Behörden müssen die Umsetzung dieses Rechtes gewährleisten. Aber niemand, weder diejenigen, die die Macht haben, noch irgendwelche Gruppen von Bürgern, hat das Recht, das geltende Gesetz zu verletzen“, sagte Putin bei einer im russischen Fernsehen übertragenen Fragerunde. Wer die Gesetze verletze, müsse zur Verantwortung gezogen werden.

"Keine atomare Bedrohung

Thema bei dem Treffen waren auch Sorgen um einen möglichen atomaren Unfall nach der Explosion eines Raketenmotors im Norden Russlands. Anfang August war es zu der Explosion im Militärhafen von Sewerodwinsk am Weißen Meer gekommen, bei der sieben Menschen starben. Die lokalen Behörden und auch Umweltschützer stellten eine kurzfristige erhöhte Radioaktivität fest. Nach Angaben des russischen Wetterdienstes wurde das in der Natur vorkommende Niveau in der Spitze um das 16-Fache überschritten.

„Es gibt keine Bedrohung, und es wurden auch keine erhöhten Strahlenwerte gemessen", sagte Putin. Die Situation an der Unfallstelle nahe der nordrussischen Stadt Archangelsk sei unter Kontrolle. „Wir sehen dort keine ernsten Veränderungen.“

Macron will neues Treffen zu Ukraine-Krise

US-Spezialisten vermuteten, dass Russland in dem Hafen an einer neuen atomar betriebenen Rakete arbeitet. In der Region und auch im Ausland gab es die Befürchtung, dass die russischen Behörden – wie in der Vergangenheit – nicht über das wahre Ausmaß informiert hätten. Unklar war bisher auch, welcher radioaktive Stoff austrat.

Macron schlug Putin bei dem Treffen einen neuen Gipfel zur Ukraine-Krise „in den kommenden Wochen“ vor. An dem Vierergipfel im „Normandie-Format“ sollen sich auch Deutschland und die Ukraine beteiligen. Putin sagte, er sei nach ersten Kontakten mit dem neuen ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski „vorsichtig optimistisch“, zu einer Annäherung zu kommen. Macron betonte, es gebe eine „echte Chance“ auf Frieden in der Ukraine.