Johnson für Übergangslösung bei Irland-Grenze

Der britische Premierminister Boris Johnson hat eine Übergangslösung zur Gestaltung der Grenze zwischen Irland und dem britischen Nordirland nach dem Brexit vorgeschlagen. Das Vereinigte Königreich und die EU hätten sich bereits auf die Möglichkeit alternativer Lösungen zum „Backstop“ verständigt, schrieb Johnson in einem gestern von seinem Büro veröffentlichten Brief an EU-Ratspräsident Donald Tusk.

Er schlug vor, die „Backstop“-Regelungen zur irischen Grenze aus dem EU-Vertrag durch eine Verpflichtung zu ersetzen, nach der die alternativen Lösungen so schnell wie möglich während einer Übergangsperiode eingeführt werden sollen. Johnson ließ in seinem Schreiben offen, wie diese alternativen Lösungen aussehen könnten.

Ende der Personenfreizügigkeit nach Brexit

Der von Johnsons Vorgängerin Theresa May mit der EU ausgehandelte Brexit-Vertrag sieht vor, dass keine Grenzkontrollen an der irischen Grenze wiedereingeführt werden sollen. Allerdings müssten dann aus Brüsseler Sicht die EU-Regeln weiterhin im britischen Nordirland oder in ganz Großbritannien gelten. Das lehnt Johnson ab und kündigte an, dass sein Land spätestens am 31. Oktober die EU verlassen werde – ob mit oder ohne Brexit-Vertrag. Bisher lehnt die EU allerdings Nachbesserungen am Vertrag ab.

Unmittelbar nach dem Brexit will die Regierung zudem die Personenfreizügigkeit für EU-Bürgerinnen und -Bürger abschaffen. Die Freizügigkeit werde „am 31. Oktober“ enden, sagte eine Regierungssprecherin. Auch hier hatte May eine Freizügigkeit eine „Übergangsperiode“ vor. Derzeit leben schätzungsweise 3,6 Millionen EU-Bürgerinnen und -Bürger in Großbritannien. Unter May wurde ihnen angeboten, einen Antrag auf einen dauerhaften Aufenthaltstitel zu stellen.