In der Causa Casinos, in der es wegen der Bestellung des FPÖ-nahen Peter Sidlo zum Casinos-Finanzvorstand Hausdurchsuchungen etwa bei Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache gegeben hat, kommen neue Details zutage.
So zitieren mehrere Zeitungen (Dienstag-Ausgaben) aus der Bewertung des Personalberaters Egon Zehnder zur Qualifikation Sidlos, die aus dessen Sicht nicht gegebenen war.
Der über weite Strecken negative Bericht wurde dem gesamten Aufsichtsratsgremium des teilstaatlichen Glücksspielkonzerns nicht vorgelegt. „Aus Datenschutzgründen“, wurde dazu dem „Standard“ erklärt. Das Gremium habe Rechtsgutachten erstellen lassen. In einem sei die Ansicht vertreten worden, man müsse den Bericht offenlegen, im anderen sei man gegenteiliger Meinung gewesen. Sidlo wurde mit den Stimmen der Republik- und Novomatic-Vertreter im Aufsichtsrat gewählt. Die Vertreter des größten Casinos-Miteigners, der tschechischen Sazka-Gruppe, enthielten sich ihrer Stimme.
Negative Einschätzung
Sidlo habe sich zwar durchaus „als ambitionierter, selbstbewusster und rhetorisch sehr versierter Kapitalmarkt- und Investmentexperte, der jedenfalls über weiteres Potenzial verfügt“, präsentiert, habe Personalberater Zehnder laut „Presse“ festgestellt. Allerdings hapere es an Erfahrung „in einer breiteren Führungs- und Finanzverantwortung von relevanter Größe und Komplexität“.
Sidlo würde „in den meisten Auswahlverfahren für den direkten Einstieg in eine entsprechende CFO-Position wahrscheinlich keine Berücksichtigung finden“. Zudem besagt das Glücksspielgesetz, dass für die ausgeschriebene Position „eine zumindest dreijährige leitende Tätigkeit bei einem Unternehmen vergleichbarer Größe und Geschäftsart“ jedenfalls qualifiziert. Sidlo hatte diese spezielle Erfahrung nicht.
Im ORF-„Sommergespräch“ sagte der designierte FPÖ-Chef Norbert Hofer, dass die anonyme Anzeige, die die Ermittlungen samt Hausdurchsuchungen ins Rollen gebracht hatte, von einem SPÖ-nahen Ex-Manager, „der offenbar enttäuscht war, dass er den Job, den er gerne weiter hätte ausführen wollen“, nicht bekommen habe. Er meinte damit den ehemaligen Casinos-Vorstand Dietmar Hoscher. Dieser ließ die ZIB2 wissen, er habe die Casinos bereits aufgefordert, rechtliche Schritte gegen diese „wissentliche Verleumdung“ vorzunehmen.
Fuchs will Aufhebung von Immunität beschleunigen
Der ehemalige Staatssekretär und nunmehrige FPÖ-Abgeordnete Hubert Fuchs wies indes alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe, in die Causa Casinos verwickelt zu sein, als „absurd“ zurück. Diese würden jeglicher Grundlage entbehren, so Fuchs in einer Aussendung. Um eine „rasche Aufklärung“ zu ermöglichen, will er die Aufhebung seiner Immunität als Nationalratsabgeordneter beschleunigen.
Da die Vorwürfe nicht im Zusammenhang mit seinem Mandat als Abgeordneter stehen, brauchte es ohnedies keine Zustimmung des Nationalrats zur Aufhebung.
Der Parlamentsdirektion zufolge habe aber die Behörde eine Entscheidung des Nationalrats über das Vorliegen eines solchen Zusammenhanges einzuholen, wenn das der betreffende Abgeordnete oder ein Drittel der Mitglieder des mit diesen Angelegenheiten betrauten ständigen Ausschusses verlangten. Darauf verzichte man, um eine „rasche Aufklärung“ zu ermöglichen, ließ Fuchs wissen.
Pilz will Anfrage an Jabloner stellen
SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner wies indes die in der anonymen Anzeige Ex-FPÖ-Klubchef Johann Gudenus zugeschriebene Passage, wonach man mit „schwarzer schwesterlicher Hilfe die bisherigen roten Zuwendungen gut umleiten“ könne, ins Reich der Phantasie: „Daran ist nichts dran.“ Die SPÖ könne dazu nichts sagen, „weil es auch nichts gibt“. Man sei von der Staatsanwaltschaft in keinerlei Weise informiert worden. Sie kenne den Sachverhalt nur aus den Medien.
In Sachen „Ibiza“-Ermittlungen will Peter Pilz (JETZT) wiederum eine Anfrage an Justizminister Clemens Jabloner stellen. Pilz will wissen, ob bei einer Dienstbesprechung der beteiligten Behörden erörtert worden sei, „ob die SoKo Ibiza in Zukunft ohne ÖVP-Beamte ermittelt“ und „ob es parteifreie Ermittlungen gibt oder ob der ÖVP nahestehende Personen weiter gegen oder für die ÖVP ermitteln.“
Die entscheidende Frage sei: „Hat es eine Weisung des Justizministeriums gegeben zu der Frage ÖVP-Beamte in den Ibiza-Ermittlungen?“, so Pilz in Rust vor Journalisten. „Darauf wollen wir eine Antwort – und zwar nicht von irgendwem, sondern vom Justizminister.“