Der Handelsstreit dürfte den G-7-Gipfel in Frankreich überschatten und Reuters-Informationen zufolge eine gemeinsame Abschlusserklärung unwahrscheinlich machen. Die Differenzen zwischen den sieben wichtigsten Industriestaaten verhinderten die Formulierung gemeinsamer Ziele, sagte heute ein japanischer Regierungsvertreter.
Es wäre das erste Mal seit Beginn der G-7-Beratungen im Jahr 1975, dass es keine gemeinsame Abschlusserklärung gäbe. Allerdings kam es schon im vergangenen Jahr zu einem Eklat, als US-Präsident Donald Trump zwar zunächst seine Zustimmung zu einem ausgearbeiteten Papier gab, dann aber vorzeitig abreiste und via Twitter gegen die Erklärung und den damaligen Gastgeber Kanada wetterte. Die Probleme zeigen, wie stark der von Trump entfachte Handelsstreit mit China und der EU die Meinungsverschiedenheiten zwischen den Ländern noch verstärkt.
Japan: Schwierig, eine Botschaft zu senden
Die Auswirkungen auf die Weltwirtschaft würden am Wochenende in Biarritz wieder diskutiert, sagte der japanische Regierungsvertreter zu Reuters. Es werde schwierig, eine Botschaft zu senden, wenn es nicht zu einer gemeinsamen Abschlusserklärung reiche. Der japanische Sender NHK hatte zuerst berichtet, dass es nach derzeitigem Stand keine Abschlusserklärung geben werde.
Zur G-7-Gruppe gehören die USA, Kanada, Japan, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien. Vor allem die USA dringen unter Trump auf bilaterale Handelsvereinbarungen statt auf globale Lösungen. Ein weiterer, kaum überbrückbarer Streitpunkt ist die Klimapolitik, seitdem Trump das Pariser Klimaabkommen aufgekündigt hat.
Mit dem diesjährigen Gastgeber liegt er wegen der in Frankreich geplanten Digitalsteuer im Clinch, weit Trump befürchtet, dass diese besonders US-Internetfirmen belasten wird.
Mehrere Festnahmen vor G-7-Gipfel in Frankreich
Bereits gestern stellte die Polizei fünf Verdächtige und nahm sie in Gewahrsam. Sie hätten über Soziale Netzwerke Angriffe auf Sicherheitskräfte am Rande des Treffens angekündigt, berichteten der französische Radionachrichtensender Franceinfo und andere Medien heute.
Laut Medienberichten schützen mindestens 10.000 Sicherheitskräfte das dreitägige Toptreffen. Es sind in der Region Demonstrationen gegen den Gipfel angekündigt. Beobachterinnen und Beobachter befürchten, dass es am Rande zu Ausschreitungen kommen könnte.
Der Hauptverdächtige sei im westfranzösischen Tours festgenommen worden, berichtete Franceinfo. Nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP ging es um einen geplanten Angriff auf ein Hotel, wo Sicherheitskräfte für den Gipfel untergebracht werden sollten.