Wenige Stunden vor dem möglichen Sturz der italienischen Regierung hat Innenminister und Chef der rechtspopulistischen Lega, Matteo Salvini, heute ein massive Steuersenkung versprochen. „Die Lega plant ein Budget für das Jahr 2020 mit Maßnahmen in der Größenordnung von 50 Mrd. Euro“, sagte Salvini im Interview mit dem Radiosender Radio 24.
Damit sollen Wirtschaftswachstum und Investitionen angekurbelt werden. Allerdings stehen die Chancen, dass die rechtspopulistische Lega und die Fünf-Sterne-Bewegung ihre Regierungskoalition fortsetzen, schlecht.
Conte spricht im Senat
Nachdem Salvini die Koalition vor zehn Tagen gesprengt hat, berichtet der italienische Premier Giuseppe Conte heute Nachmittag im Senat über die Regierungskrise. Conte könnte sich daraufhin einem von der Lega geforderten Misstrauensvotum unterziehen oder selbst seinen Rücktritt einreichen. Damit würde die seit Juni 2018 amtierende Regierung stürzen.
Die oppositionellen Sozialdemokraten (PD, Partito Democratico) wittern eine Möglichkeit, wieder die Führung des Landes zu übernehmen. Ex-Premier Matteo Renzi sprach sich für eine Übergangsregierung aus, die das Budget für das Jahr 2020 verabschieden und dann eine Neuwahl im kommenden Frühjahr ausschreiben solle.
„Heute bricht Italiens populistischer Traum zusammen. Ganz Europa sieht ein, dass die Populisten im Wahlkampf erfolgreich sind, als Regierungsparteien jedoch scheitern. Die Populistenregierung in Italien hat das Wirtschaftswachstum gestoppt, das Land in Europa isoliert und ein Klima des Hasses geschürt. Die Populisten haben verloren“, kommentierte Renzi im Interview mit Radio 24.