Der chinesische Botschafter in Wien, Li Xiaosi, hat mit einem Eingreifen Pekings bei weiteren gewaltsamen Protesten in Hongkong gewarnt. Im Ö1-Mittagsjournal sagte der Botschafter, „kein Staat und keine Regierung werden gewaltsame Tätigkeiten erlauben“. Er warf dem Westen vor, von Demonstrantinnen und Demonstranten ausgeübte Gewalt sowie „Hass und Hetze“ in Sozialen Netzwerken „leider verharmlost“ zu haben.
Wenn sich die Lage weiter verschlechtere „und Hongkong ins Chaos stürzt, wird die Zentralregierung nicht tatenlos zusehen“, so der Diplomat. Die Armee und die Polizei seien jederzeit bereit, die Souveränität und territoriale Integrität sowie Sicherheit und Rechtsstaatlichkeit zu verteidigen. Die Regierung in Hongkong sei zwar zuständig für Ordnung und Stabilität, „kann aber bei Bedarf die Zentralregierung um Hilfe bitten“, betonte er.
„Werden nicht zulassen, dass Situation weitergeht“
Die Frage, wann das geschehen würde, beantwortete Li Xiaosi so: „Wenn die Lage sich verschlechtert und außer Kontrolle gerät. Wir werden keine Gewalttätigkeiten erlauben. Wir werden nicht zulassen, dass diese Situation weitergeht.“
Li Xiaosi verwies darauf, dass das Prinzip ein Land und zwei Systeme" das beste Modell für Hongkong" sei. Die Bürger in Hongkong würden „demokratische Rechte genießen, die in der britischen Kolonialzeit nie da waren. Die Gesellschaft bleibt stabil, die Wirtschaft floriert.“
Angebliche Festnahme in britischem Konsulat in Hongkong
In der früheren britischen Kolonie Hongkong gibt es seit Wochen Massendemonstrationen für mehr Demokratie und gegen eine wachsende Einflussnahme Pekings. China forderte Großbritannien bereits mehrfach auf, jegliche „Einmischung“ in den Konflikt zu unterlassen. Für Spannungen sorgen nun auch Berichte, ein Mitarbeiter des britischen Konsulats in Hongkong sei festgenommen worden.
„Wir sind äußerst besorgt über Berichte, wonach ein Mitglied unseres Teams bei seiner Rückkehr von Shenzhen nach Hongkong festgenommen wurde“, teilte das britische Außenministerium mit. London rief die chinesischen Behörden auf, zur Aufklärung des Falls beizutragen.
Nach Angaben des Hongkonger Nachrichtenportals HK01 war der Konsulatsmitarbeiter Anfang August von einer Reise nach Shenzhen nicht zurückgekehrt. Die chinatreue Regierungschefin Carrie Lam signalisierte unterdessen Gesprächsbereitschaft. Lam kündigte heute eine „Plattform zum Dialog an“. Sie und ihre Regierung seien „entschlossen zuzuhören, was die Leute uns zu sagen haben“.
Twitter und Facebook werfen China Kampagne rund um Hongkong vor
Twitter und Facebook warfen China vor, über die Onlineplattformen gezielt Stimmung gegen die Demokratiebewegung in Hongkong zu machen. Twitter erklärte, eine „staatlich unterstützte“ Informationskampagne gegen die Protestbewegung aufgedeckt zu haben, weshalb 936 Konten gesperrt worden seien. Über die Nutzerkonten wurden nach Angaben von Twitter Botschaften verbreitet, mit denen die Demokratiebewegung in Misskredit gebracht werden sollte.
„Auf Grundlage unserer intensiven Nachforschungen haben wir verlässliche Beweise für eine koordinierte staatlich unterstützte Operation“, sagte ein Twitter-Sprecher. Auf den gesperrten Konten seien unter anderem Artikel von Hongkonger Zeitungen geteilt worden, welche die Demonstranten als „Aufständische“ bezeichnet hatten.
Auch Facebook sperrte Konten
Twitter ist in Festlandchina blockiert. Laut dem Kurzbotschaftendienst wurden aber virtuelle private Netzwerke genutzt, um den tatsächlichen Standort des Nutzers zu verschleiern.
Facebook erklärte, nach einem Hinweis von Twitter sieben Seiten, drei Gruppen sowie fünf Nutzerkonten mit etwa 15.500 Abonnentinnen und Abonnenten gesperrt zu haben. Mit „Täuschungstaktiken“ wie falschen Nutzerkonten seien Botschaften zu Hongkong verbreitet worden, erklärte Facebook-Onlinesicherheitschef Nathaniel Gleicher. Nachforschungen hätten ergeben, dass es Verbindungen zwischen den Urhebern und der chinesischen Regierung gebe.
Krankenhauspatient von Polizisten misshandelt
Unterdessen wurden zwei Polizisten in Hongkong festgenommen, weil sie einen älteren Krankenhauspatienten misshandelt haben sollen. „Es ist klar, dass die von den Polizisten begangenen Taten ungesetzlich waren“, sagte Polizeisprecher John Tse.
In Videoaufnahmen ist zu sehen, wie uniformierte Polizisten den auf einer Krankenhausliege liegenden Mann abwechselnd mit Stöcken schlagen und ihm ein Tuch auf den Mund drücken. Die Misshandlung dauerte mehrere Minuten an. Der Polizeisprecher kündigte eine unabhängige Untersuchung des Vorfalls an. Die beiden beteiligten Polizisten seien wegen Körperverletzung festgenommen worden.