Die Partei JETZT hat heute im burgenländischen Rust die ersten Punkte ihres Wahlprogramms präsentiert. Als zentrales Thema nannte Listengründer Peter Pilz dabei die Verteidigung des Rechtsstaats. Er zeigte sich zuversichtlich, dass es gelingen werde, auch im nächsten Nationalrat vertreten zu sein – als Opposition und „als Gegenpol gegen Sebastian Kurz, die FPÖ und die ÖVP im Parlament“.
Die Programmpräsentation erfolgte im Beisein von Kandidatinnen und Kandidaten auf Bundes- und Landesebene. JETZT sei „die einzige Opposition“, sagte die Zweite auf der Bundesliste und Spitzenkandidatin in Wien, Maria Stern. Man schreibe nur das ins Programm, was man vorhabe, in der nächsten Legislaturperiode auch durchzusetzen, sagte Pilz mit einem Seitenhieb auf die Wahlprogramme der Mitbewerberinnen und Mitbewerber.
„Vier Beiwagerl für Sebastian Kurz“
Das Wahlprogramm entstehe in einer besonderen politischen Situation: Es sei aus heutiger Sicht „klar, wer nach dem 29. September Bundeskanzler wird“ – das sei der Spitzenkandidat der ÖVP, meinte Pilz. Es gebe weiters „vier Beiwagerl für Sebastian Kurz“ – ein rotes, ein blaues, ein rosa und ein grünes.
Die wichtigste Frage im Hinblick auf die Nationalratswahl sei: „Wer ist der Gegenpol zur türkisen ÖVP, wer ist die Kontrolle, wer ist vollkommen unbestechlich und auf wen können sich die Menschen in der nächsten Legislaturperiode zu 100 Prozent verlassen?“
Pilz „garantiert“ „Ibiza“-U-Ausschuss
Die „Ibiza-Parteien“ FPÖ und ÖVP seien „die Parteien des organisierten Machtmissbrauchs und der organisierten politischen Korruption“, sagte Pilz. „Die Bekämpfung der organisierten politischen Korruption war noch nie wo wichtig wie in der kommenden Legislaturperiode.“
Wenn JETZT wieder im Nationalrat sei, „dann sind wir der Stachel in der Regierung, dann können sich die Menschen darauf verlassen, dass aufgeklärt wird. Und das beginnt am Tag der Angelobung des neuen Nationalrates“, kündigte Pilz an: „Wir garantieren Ihnen eines: An diesem Tag der Angelobung wird der Ibiza-Untersuchungsausschuss eingesetzt.“ Zur Stärkung des Rechtsstaats gehört für JETZT zudem eine Stärkung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA).