Goess-Horten spendete im vergangenen Jahr 588.000 Euro und lag damit vor der IGO Industries des Tiroler Bauinvestors Klaus Ortner, deren Spende sich 2018 auf 430.000 Euro belief. Auf dem dritten Platz findet sich in diesem Jahr der Unternehmer und ehemalige Präsident der Industriellenvereinigung (IV) Peter Mitterbauer mit 166.000 Euro. Die Kleinspenden, also Spenden unter 3.500 Euro, machten in diesem Jahr knapp 20.000 Euro aus.
Im laufenden Jahr war abermals Goess-Horten die größte Spenderin, sie ließ der ÖVP 343.000 Euro zukommen. Dahinter folgten abermals die IGO Industries mit 191.000 Euro und Mitterbauer mit 132.000 Euro. 2019 spendeten auch die Unternehmer Rudolf Gürtler und Elisabeth Umdasch 65.000 bzw. 60.000 Euro. Die Kleinspenden machten im ersten Halbjahr rund 30.000 Euro aus.
„Standard“: 49.000 Euro am 21. jedes Monats
Die „Kaufhaus-Erbin“, Mäzenin und Kunstsammlerin Goess-Horten gehört mit einem Vermögen von geschätzten 3,1 Milliarden zu den reichsten Österreicherinnen und Österreichern. Laut dem „Standard“ überwies sie am 21. jedes Monats 49.000 Euro. Spenden ab 50.000 Euro mussten damals sofort offengelegt werden. Gegenüber der Zeitung wollte sie die Spenden nicht bestätigen und verwies auf ihren Anwalt.
Goess-Hortens Name war zuletzt auch im „Ibiza-Video“ gefallen: Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hatte darin gesagt, dass Goess-Horten, Rene Benko, Gaston Glock sowie der Glücksspielkonzern Novomatic Geldzuwendungen zugunsten von Vereinen getätigt hätten. „Hierbei wird der Eindruck erweckt, diese Zuwendungen seien der FPÖ zugutegekommen“, so Strache. Sowohl die genannten als auch Strache bestritten im Nachhinein, dass Geld geflossen sei.
ÖVP betont Gesetzeskonformität
Die ÖVP betonte am Montag, dass die Spenden „alle gesetzeskonform an die ÖVP-Bundespartei geflossen“ seien. Das habe auch der unabhängige Transparenzsenat kürzlich in einem Schreiben bestätigt. Auch dass die Vorgangsweise der Stückelung von Spenden gesetzeskonform sei, hieß es. Die ÖVP kündigte an, die Spendenlisten zusätzlich auf ihrer Homepage zu veröffentlichen.
Die Spenderinnen und Spender der ÖVP
Rund 2,7 Millionen Euro hat die ÖVP in den Jahren 2018 und 2019 von Spendern erhalten. Das zeigt eine von der ÖVP veröffentlichte Liste. Darunter befinden sich auch Großspenden.
„Im Gegensatz zur SPÖ nennen wir nicht nur die Summe der Spenden, sondern auch die Namen der Spender“, so ÖVP-Generalsekretär und Wahlkampfmanager Karl Nehammer, der alle anderen Parteien aufforderte, es der ÖVP gleichzutun. Auch sie müssten die Spenden und Spender für 2018 und 2019 „vollständig transparent“ machen.
Der „Standard“ hatte die Liste laut eigenen Angaben am Montag anonym zugespielt bekommen und habe mehrere genannte Spenderinnen und Spender zur Verifizierung kontaktiert. Die ÖVP sei wohl am Dienstag „informiert worden“ und mit der Veröffentlichung „vorgeprescht“. Die zugespielte Liste und jene der ÖVP seien ident.
FPÖ kritisiert „Salami-Taktik“
Kritik an der Spendenliste kam von den anderen Parteien. Die FPÖ zeigte sich „höchst irritiert“ davon, dass die ÖVP ihre Großspender erst preisgegeben habe, nachdem der „Standard“ zu diesem Thema recherchiert habe. FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker sah sich an die Schredder-Affäre erinnert. Auch damals seien unter Anwendung der „Salami-Taktik“ nur stückweise Informationen preisgegeben worden.
Die ÖVP-Spendenlisten zeigen einmal mehr, „wie wichtig es war, dass die Regeln für die Obergrenzen von Parteispenden erneuert wurden“, so Hafenecker mit Anspielung auf die „Stückelungstaktik“ der Horten-Spenden. Mit der von FPÖ, SPÖ und Liste JETZT beschlossenen Änderung des Parteiengesetzes gibt es nunmehr für Spenden eine jährliche Obergrenze von 750.000 Euro sowie 7.500 Euro pro Einzelspender. „Die elegante Stückelung, wie sie bei der ÖVP und den Zuwendungen von Heidi Horten an den Tag gelegt wurden, ist damit nicht mehr möglich – und das ist gut so“, so Hafenecker.
NEOS ortet Zusammenhang mit Postenbesetzung
Empört reagierte auch NEOS-Generalsekretär Nick Donig. Schwarz auf Weiß könne man nun nachlesen, wie „Sebastian Kurz alle Spendenschlupflöcher schamlos ausgenutzt und Spenden offenbar gezielt gestückelt wurden, um sie dem Rechnungshof möglichst lange vorenthalten zu können.“
Zudem falle einmal mehr auf, dass gleich mehrere Spender unter der ÖVP-Regierung Posten in staatsnahen Unternehmen und Aufsichtsräten erhalten haben. „Die Optik ist verheerend. Sie nährt den Verdacht, den die letzten Tagen rund um die Postenbesetzung bei den Casinos Austria aufgeworfen haben: Bei ÖVP und FPÖ zählt nicht was man kann, sondern wen man kennt und wem man spendet.“ Die Vorgangsweise sei für Regierungsparteien absolut untragbar, so Donig.
Grüne sehen „neuerlichen Spendenskandal“
Auch die Grünen orteten einen „neuerlichen Spendenskandal“. Die ÖVP habe einen „beträchtlichen Teil“ der fast drei Millionen „mittels Stückelung an Rechnungshof und Öffentlichkeit vorbeigeschmuggelt“, kritisierte Grünen-Wahlkampfleiter Thimo Fiesel in einer Aussendung.
Weder 2018 noch 2019 hat die ÖVP auch nur eine einzige Spende über 50.000 Euro, wie im Parteiengesetz vorgesehen, an den Rechnungshof gemeldet, obwohl in beiden Jahren mehrere Spenderinnen und Spender über dieser Grenze lagen. Insbesondere die fast eine Million schwere Spende von Goess-Horten sorgte für Kritik. „Sebastian Kurz hat den Anspruch auf das Kanzleramt verspielt, nachdem er neuerlich dabei erwischt wurde, wie er versucht, Großspenden zu vertuschen“, kritisierte Fiesel. Denn dass der Parteichef keine Kenntnis von derartigen Großspenden hatte, sei auszuschließen, so Fiesel.