Der britische Premierminister Boris Johnson führt die Ablehnung der EU auf seine Änderungswünsche am Brexit-Abkommen auf die falsche Hoffnung zurück, das britische Parlament werde einen „No Deal“-Brexit verhindern. Das machte Johnson heute in einem Interview mit der BBC deutlich. Bei seinen anstehenden Besuchen in Berlin, Paris und der Teilnahme am G-7-Gipfel in Biarritz in dieser Woche werde er klarstellen, dass der „Backstop“ weg müsse.
Johnson will die von Brüssel geforderte Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland aus dem Brexit-Abkommen streichen. EU-Ratspräsident Donald Tusk machte jedoch bereits deutlich, dass die EU dazu nicht bereit ist.
Europäische Partner „ein bisschen negativ“
Obwohl Johnson sein Land aus der Zollunion und dem Europäischen Binnenmarkt führen will, sieht er keinen Grund für Grenzkontrollen. Das Problem liege bei der EU, die ihren Binnenmarkt schützen wolle. „Unter keinen Umständen wird Großbritannien Kontrollen irgendeiner Art in Nordirland einführen“, sagte Johnson. „Wir denken einfach nicht, dass das notwendig ist.“ Es sei die EU, die Kontrollen für notwendig halte. Das könne aber alles nach dem Austritt Großbritanniens im Rahmen eines Freihandelsabkommens gelöst werden.
„Im Moment stimmt es absolut, dass unsere Freunde und Partner ein bisschen negativ sind“, so Johnson. Er werde aber mit einer Menge „Schmackes“ an die Sache herangehen und dann werde es schon klappen. Ein bisschen Geduld sei aber noch notwendig.
Tusk will an „Backstop“ festhalten
EU-Ratschef Donald Tusk hatte kühl auf den neuen Vorstoß Johnsons zur Änderung des Brexit-Abkommens reagiert. Die „Backstop“-Klausel für Irland sei eine Versicherung, dass auf der irischen Insel keine harte Grenze entstehe, schrieb Tusk auf Twitter. „Jene, die den ‚Backstop‘ ablehnen und keine realistische Alternative vorschlagen, unterstützen die Errichtung einer Grenze. Auch wenn sie das nicht zugeben.“
Eine Sprecherin der EU-Kommission sagte in Brüssel, Johnsons Brief habe keine konkreten Vorschläge enthalten. EU-Ratspräsident Tusk und EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker würden eine offizielle Antwort auf das Schreiben vorbereiten.