NEOS hat ein Steuerreformkonzept vorgelegt. Es sieht eine CO2-Steuer vor, die Diesel und Benzin verteuert. Damit die neue Steuer aufkommensneutral ausfällt, sollen Fixkosten wie die motorbezogene Versicherungssteuer fallen. Auch sollen im Gegenzug Einkommenssteuer und Lohnnebenkosten gesenkt und die kalte Progression abgeschafft werden. Insgesamt sei eine Entlastung von 3,5 Mrd. Euro möglich.
„Ziel ist ein transparentes und ehrliches Steuersystem“, sagte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger heute in Wien. Sie betonte, es sei angesichts des Klimawandels nicht mehr Zeit für Sonntagsreden, sondern Zeit zu handeln. „Es führt kein Weg an einer Bepreisung des CO2-Ausstoßes vorbei. Das heißt nicht, dass die Abgabenquote steigt.“
Entlastung durch Wegfall anderer Steuern
Die CO2-Steuer von 350 Euro je Tonne würde den Liter Benzin an der Zapfsäule für den Endverbraucher um 15 Cent verteuern und den Liter Diesel um 36 Cent, erläuterte Christian Helmenstein. Der Wirtschaftsforscher, der auch Chefökonom der Industriellenvereinigung (IV) ist, rechnete mit seinem Economica-Institut die NEOS-Ideen durch. Effektiv würden bei den Plänen aber auch die Autofahrer entlastet, so Helmenstein. Derzeit gibt es auch eine Mehrwertsteuer auf die Mineralölsteuer (MÖSt). Diese soll mit der Einführung der CO2-Steuer statt der MÖSt weg.
Die NEOS-Vorschläge zur Entlastung des Faktors Arbeit, die mehr Jobs bringen soll, sollen eine Entlastung von 4,8 Mrd. Euro bringen (Kommunalsteuer: 3,28 Mrd. Euro, Wohnbauförderungsbeitrag: 1,12 Mrd. Euro, Streichung der Kammerumlage 2 der Wirtschaftskammer: 340 Mio. Euro, U-Bahnabgabe: 67 Mio. Euro). „Dadurch würden langfristig rund 100.000 Jobs entstehen“, sagte Meinl-Reisinger. Dazu will NEOS auch noch die Einkommenssteuer um mindestens 3,5 Mrd. Euro senken. Der vorgelegte Plan ist die erste Stufe (bis 2022) eines insgesamt dreistufigen Vorhabens von NEOS.
Grüne fordern „Mobilitätsgarantie“
Die Grünen fordern unterdessen eine „Mobilitätsgarantie“, die auch Menschen im ländlichen Raum den Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln sichert. Wie nicht anders zu erwarten, will die Partei den Wiedereinzug in den Nationalrat auch mit dem Thema Klimaschutz erreichen. In einer Pressekonferenz stellten die Kandidaten Leonore Gewessler und Lukas Hammer daher auch ein „Ökobonus-Modell“ vor.
Schon jetzt gibt es eine derartige „Mobilitätsgarantie“ in der Schweiz, auch die deutschen Grünen ließen vor wenigen Tagen mit der Forderung danach aufhorchen. Gemeint ist damit ein gesetzlich verankertes Angebot an öffentlichen Verkehrsmitteln, auch in Regionen, wo derzeit weder Bus noch Bahn stehen bleiben. Zwölf garantierte Verbindungen pro Tag kann sich Grünen-Kandidat Hammer pro Gemeinde vorstellen, die Fahrpläne sollen aufeinander abgestimmt sein.
Geht es nach den Grünen, soll die „Mobilitätsgarantie“ bis 2023 greifen. Zuständig wären sowohl der Bund als auch die Länder und Gemeinden, was im Zuge des Finanzausgleichs geregelt werden müsste. Klar ist Hammer auch, dass dafür mehr Geld in die Hand genommen werden müsste, aber: „Wir sehen, wo es ein Angebot gibt, steigen die Menschen um.“ Vor allem auf dem Land seien viele immer noch „Sklaven ihrer Autos“.
Steuerpolitik mit „Ökobonus-Modell“
Die „Mobilitätsgarantie“ ist nicht die einzige Klimaschutzforderung der Grünen im Wahlkampf. Es brauche eine echte „Öffi-Revolution“, betonen die Grünen. Dazu gehöre auch eine Offensive für bezahlbare Tickets und einen starken Ausbau für den öffentlichen Nahverkehr. So sei ein Flugticket nach Ibiza oft günstiger als manche Bahntickets innerhalb Österreichs, so Gewessler. Klimafeindliches Verhalten mache sich daher mehr bezahlt als klimaschonendes.
Um das Ruder beim Klimaschutz herumzureißen, schlagen die Grünen in der Steuerpolitik daher auch ein „Ökobonus-Modell“ vor, das niedrigere Einkommen begünstigt und Unternehmen stärker zur Kasse bittet. So sollen Privilegien für die fossile Industrie und Fluggesellschaften abgeschafft werden, Unternehmen könnten im Gegenzug bei den Lohnnebenkosten entlastet werden. Ein „Klimawende-Fonds“ soll zudem einkommensschwache Haushalte etwa bei Heizsystemen unterstützen.
Dass mittlerweile alle Parteien im Wahlkampf das Thema Klimaschutz für sich entdeckt haben, stört die Grünen nicht an sich. Dennoch zeigten sich Gewessler und Hammer skeptisch, wie ernst deren Vorschläge gemeint sind. So gehe es nicht, für umweltschonende Maßnahmen einzutreten und gleichzeitig den Ausbau von Flughäfen und Autobahnen zu forcieren.