Die Kritik an den gestern hastig ausgesendeten Informationen zu den ÖVP-Parteispenden ist auch heute nicht abgerissen. Die FPÖ fand vor allem „mögliche Gegenleistungen für diese fürstlichen Spenden“ interessant. Die SPÖ war der Meinung, dass die ÖVP bei der Sache „nicht gut ausschaut“. NEOS wollte sich Postenbesetzungen genau anschauen, und die Grünen forderten eine „Reparatur der Parteiengesetz-Reform“.
Die ÖVP hatte gestern die Spenden aus 2018 und 2019 veröffentlicht. Insgesamt flossen in diesem Zeitraum 2,76 Millionen Euro an die ÖVP. Größte Einzelspenderin war Milliardärin Heidi Goess-Horten, die die Volkspartei mit insgesamt 931.000 Euro bedachte und mit der Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache im „Ibiza-Video“ geprahlt hatte.
Drozda: „Es schaut nicht gut aus“
„Unfreiwillig unter Druck von Medienrecherchen musste die ÖVP ihre Großspender veröffentlichen“, twitterte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda heute. „Kurz hätte seine Großspender wohl lieber hinter dem Vorhang versteckt. Denn es schaut nicht gut aus, wenn 98 Prozent der ÖVP-Spenden von Milliardären und Konzernen kommen“, so der SPÖ-Politiker, der auch Beispiele nannte.
Es mache keine gute Optik, „wenn Wolfgang C. Berndt mit Frau 65.000 Euro überweist und er Aufsichtsratsvorsitzender der OMV wird“ und „wenn Teresa Pagitz 30.000 Euro spendet und in den Aufsichtsrat der ÖBB-Personenverkehr gesetzt wird“.
Meinl-Reisinger will Besetzungen genau anschauen
Auch NEOS will sich die ÖVP-Spendenliste genau anschauen – und zwar „im Bezug auf die eine oder andere Postenbesetzung“. Das sagte NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger heute am Rande einer Pressekonferenz in Wien. Die Volkspartei habe die Liste auch nur veröffentlicht, weil in der Sache bereits der Druck von Recherchen geherrscht habe. Meinl-Reisinger zweifelt die „Freiwilligkeit“ hinter der Veröffentlichung an und fragt, warum die Liste nicht schon im Juni veröffentlicht wurde.
Nepp: „Stockfinstere Spendenaffäre“
„Besonders interessant wären in diesem Zusammenhang mögliche Gegenleistungen für diese fürstlichen Spenden“, sagte Wiens Vizebürgermeister Dominik Nepp (FPÖ) in einer Aussendung. Erfreut zeigte sich die FPÖ hingegen, dass endlich Licht in die „stockfinstere Spendenaffäre der Türkisen“ komme.
„Die Stückelung von Spendenbeträgen hätte die Einnahmen elegant an der Öffentlichkeit und dem Rechnungshof vorbeileiten sollen. Der offensichtliche Vertuschungsversuch der ÖVP ist aber dennoch aufgeflogen“, sagte Nepp und forderte von Wiens ÖVP-Chef Gernot Blümel Antworten. „Zahlreiche Fotos lassen vermuten, dass Blümel und die edle Spenderin freundschaftliche Bande oder zumindest eine enge Bekanntschaft verbindet“, so Nepp.
Grüne: Parteigesetzreform reparieren
Die Grünen sehen die „zuletzt bekanntgewordenen Großspenden an die ÖVP in Millionenhöhe, die an Rechnungshof und Öffentlichkeit vorbeigestückelt wurden“, als Beweis dafür, „dass eine Reparatur der zahnlosen Parteiengesetzreform unumgänglich ist“, sagte Thimo Fiesel, Wahlkampfleiter der Grünen, in einer Aussendung.
Die im Juli vom Nationalrat beschlossene Neuregelung diene lediglich als Feigenblatt für Parteien, die ihre Finanzen vor der Öffentlichkeit verbergen wollen. Echte Einschaurechte des Rechnungshofs sowie strafrechtliche Sanktionen bei Verstößen gegen das Parteiengesetz würden weiterhin fehlen, hieß es von den Grünen.
SPÖ veröffentlichte Parteispenden
Die SPÖ hat unterdessen nun doch ihre Parteispenden 2018 und 2019 inklusive Spendernamen und Einzelsummen veröffentlicht. Nach Kritik an der dürftigen Offenlegung in der vergangenen Woche habe die Partei „die Angaben ergänzt“, teilte eine SPÖ-Sprecherin mit. Großspender und -spenderinnen wie etwa bei der ÖVP finden sich nicht auf der Liste, dafür viele Einzelne und Spenden aus Landes-, Bezirks- und Gemeindeorganisationen.
Im Jahr 2019 gingen bisher 18.175,25 Euro an Spenden bei der SPÖ-Bundespartei ein. Verantwortlich dafür sind laut den – angeblich seit einer Woche – auf der SPÖ-Website veröffentlichten Listen mehr als 200 Einzelspenderinnen und -spender. Den vollen Namen aller Kleinspenderinnen und -spender nennt die Partei allerdings auch jetzt nicht, lediglich bei größeren Spendern ist sowohl Vor- als auch Familienname angeführt.
Größere Summen wurden den Angaben zufolge zuletzt im Jahr 2018 überwiesen. Das meiste Geld stammt aus den Nachlässen zweier verstorbener SPÖ-Politiker: Albrecht Konecny und Erika Krenn. Im Jahr 2018 wurden insgesamt 747.062,44 Euro an die SPÖ gespendet.