Die Freiheitlichen haben keine Freude mit dem Vorschlag von ÖVP-Chef Sebastian Kurz, derzeit in Lehre befindlichen Asylwerbern auf jeden Fall einen Abschluss zu ermöglichen. Asylmissbrauch werde damit Tür und Tor geöffnet, meinte der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl gestern. Er sieht in dem Vorstoß zudem „eine weitere Vorleistung auf eine schwarz-grüne Koalition“.
„Damit ist die schwarz-grüne Katze aus dem Sack“, befand Kickl in einer Aussendung. Es könne keine Rede mehr davon sein, dass Kurz den Kurs der Regierung fortsetzen wolle, meinte der frühere Innenminister, der während seiner Amtszeit maßgeblich die Abschiebung von in Lehre befindlichen Asylwerbern politisch vorangetrieben hatte. Wer rechtskräftig einen negativen Bescheid hat, habe das Land zu verlassen, bleibt Kickl bei seinem Standpunkt.
Lob und Kritik
Für NEOS ist der Vorschlag von Kurz „purer Populismus“. Für Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn braucht es stattdessen „eine klare Regelung mit wirklicher Sicherheit für die Asylwerbenden und für die Unternehmer“. Begrüßt wurde der Vorschlag von Oberösterreichs grünem Integrationslandesrat Rudi Anschober. „Die heutigen Ankündigungen von Sebastian Kurz zeigen, dass die Mauer aus Unmenschlichkeit und Unvernunft langsam zu bröckeln beginnt und beharrliches Engagement für eine Lösung der Vernunft vielleicht doch eine Chance hat“, schrieb er in einer Aussendung zum Thema.