Der spanischen Hilfsorganisation Proactiva Open Arms, deren Schiff nach dreiwöchiger Blockade auf der italienischen Mittelmeer-Insel Lampedusa angelegt hat, droht nun auch in Spanien juristischer Ärger. Die rechtspopulistische Partei Vox kündigte gestern an, die Hilfsorganisation wegen „Beihilfe zur illegalen Einwanderung und Missbrauch der Seefahrtgesetze“ anzuzeigen.
Mit ihrem Verhalten habe die NGO sich zum „Komplizen der internationalen Menschenschmuggler-Mafias“ gemacht, sagte Vox-Chef Santiago Abascal. Auch die spanische Zentralregierung, die bereits ein Marineschiff losgeschickt hatte, um die Menschen sicher nach Mallorca zu bringen, schließt juristische Schritte nicht aus. Die spanische Hilfsorganisation war bereits im Juli ermahnt worden, keine Menschen mehr in internationalen Gewässern zu retten. Die NGO könnte ein Bußgeld von 900.000 Euro in Spanien erwarten.
In Italien drohen der NGO ebenfalls juristische Konsequenzen. Die sizilianische Staatsanwaltschaft ordnete die Beschlagnahmung an. Das Rettungsschiff hatte mit fast 100 im Mittelmeer Geretteten an Bord fast drei Wochen vergeblich auf eine Landegenehmigung in Italien gewartet. Angesichts der schwierigen Situation an Bord des Schiffe ordnete ein Gericht die Evakuierung an.
„Sea-Watch“-Kapitänin lehnt Verdienstmedaille ab
In Frankreich sollte hingegen die Kapitänin eines anderen Rettungsschiffs, der „Sea Watch 3“, ausgezeichnet werden. Doch Pia Klemp lehnte die Auszeichnung der Stadt Paris ab. Sie kritisierte in einem offenen Brief auf Facebook den Umgang der Stadt und ihrer Bürgermeisterin Anne Hidalgo mit Migranten und Geflüchteten. „Frau Hidalgo, Sie wollen mich für meine Solidaritätsaktion im Mittelmeer auszeichnen“, schrieb sie. „Gleichzeitig stiehlt Ihre Polizei Decken von Menschen, die gezwungen sind, auf der Straße zu leben, während Sie Demonstrationen unterdrücken und Menschen kriminalisieren, die die Rechte von Migranten und Asylsuchenden verteidigen.“
Paris hatte im Juli angekündigt, den Kapitäninnen Carola Rackete und Klemp die höchste Verdienstmedaille der Stadt zu verleihen. Damit sollten das Engagement der beiden für die Achtung der Menschenrechte gewürdigt werden, hieß es damals. „Was wir brauchen, sind Freiheit und Rechte. Es ist an der Zeit, dass wir heuchlerische Ehrungen anprangern und die Lücke mit sozialer Gerechtigkeit füllen“, so Klemp.