Innerhalb von 60 Tagen solle eine Neuregelung ohne diese Befristung in Kraft treten, teilte das Heimatschutzministerium mit. Die Regelung von 1997 sei „überholt“, erklärte das Weiße Haus. Sie trage nicht der Tatsache Rechnung, dass die Zahl der aus Zentralamerika illegal ins Land kommenden Familien und Minderjährigen „massiv“ zugenommen habe.
Bisher konnten Erwachsene schon unbegrenzt festgehalten werden. Dass Kinder infolge einer gerichtlichen Vereinbarung spätestens nach 20 Tagen freigelassen werden mussten, stößt der US-Regierung seit Langem übel auf. Um Minderjährige nicht allein freizulassen, waren in den vergangenen Jahren auch mit ihnen zusammen festgehaltene Eltern innerhalb von 20 Tagen freigelassen worden. Viele Familien tauchten danach unter.
Schnellere Verfahren?
Die Regelung solle auch als Abschreckung dienen, um den Zustrom von Einwanderern an der Südgrenze zu Mexiko zu bremsen, erklärte der amtierende Heimatschutzminister Kevin McAleenan am Mittwoch. „Der Anreiz, die Grenze illegal mit einem verletzlichen Kind zu überqueren, muss ein Ende haben“, sagte er.
McAleenan sagte, die Behörden hätten keinerlei „Anreiz“, Familien lange in Gewahrsam zu halten. Im Schnitt könnten die Verfahren in knapp zwei Monaten abgewickelt werden, sagte er. Die neue Regelung ermögliche es, alle Kinder im Gewahrsam der US-Behörden „würdevoll“ und „respektvoll“ zu behandeln, sagte der Minister. Trump wurde mit den Worten zitiert, die Neuregelung sei eine „dringliche humanitäre Notwendigkeit“. Allerdings muss sie noch von einem Bundesrichter geprüft werden. Die oppositionellen Demokraten bezeichneten die Pläne bereits als „illegal“.
Das mexikanische Außenministerium äußerte sich besorgt über die jüngsten US-Pläne. Die Regierung in Mexiko Stadt erwäge rechtliche Schritte, teilte das Ministerium am Mittwoch mit.
Fast 1.000 Kinder von Eltern getrennt
Wegen ihres Umgangs mit minderjährigen Einwanderern sieht sich die Trump-Regierung bereits seit Längerem heftiger Kritik durch die oppositionellen Demokraten sowie Bürgerrechtsorganisationen ausgesetzt.
Im vergangenen Jahr hatte die Regierung zudem damit begonnen, minderjährige Migranten an der Grenze von ihren Eltern zu trennen und separat unterzubringen. Nach einem Aufschrei der Entrüstung in Teilen der US-Öffentlichkeit ließ Trump die Praxis nach sechs Wochen offiziell wieder beenden. Die Bürgerrechtsorganisation ACLU prangerte jedoch erst kürzlich an, dass die Praxis weiter fortgesetzt werde. An der Grenze zu Mexiko hätten die US-Behörden binnen eines Jahres fast tausend Einwandererkinder von ihren Eltern getrennt.
Gericht sichert Seife und Zahnpasta
Die Zustände in den Unterbringungszentren werden vielfach als menschenunwürdig kritisiert. So entschied erst vergangene Woche ein Gericht im US-Staat Kalifornien, dass Kinder in Internierungslagern für Migranten mit Essen, sauberem Wasser und Hygieneartikeln versorgt werden müssen. Das Berufungsgericht in San Francisco hielt damit ein Urteil einer unteren Instanz aufrecht. Die Regierung hatte dieses angefochten.
Schon 2017 hatte ein Bundesgericht in Kalifornien befunden, dass die Regierung gegen eine Vereinbarung aus dem Jahr 1997 verstoße, wonach sie bei der Unterbringung von Kindern für sichere und hygienische Zustände zu sorgen hat. Die Regierung widersprach und legte Berufung ein. Das Gericht in San Francisco wies das nun ab.
„Es ist ohne Zweifel wesentlich für die Sicherheit von Kindern, dass sichergestellt wird, dass sie genügend essbare Nahrung zu sich nehmen, sauberes Wasser trinken, in hygienischen Einrichtungen mit Sanitäranlagen untergebracht sind, Seife und Zahnpasta haben und nicht unter Schlafentzug leiden“, heißt es in der Urteilsbegründung.
Interne Aufsicht schlug Alarm
Die Zustände in den Lagern an der Grenze hatten in den vergangenen Wochen für Aufruhr gesorgt. Menschenrechtsorganisationen und die interne Aufsichtsbehörde des US-Heimatschutzministeriums zeichneten ein verheerendes Bild der Einrichtungen und der hygienischen Zustände. Die Behörde bemängelte etwa, dass Kinder in drei Einrichtungen keinen Zugang zu Duschen gehabt hätten. In zwei anderen Lagern hätten die Kinder keine warmen Mahlzeiten bekommen, sondern nur Sandwiches oder Snacks.
Auch Abgeordnete der US-Demokraten, die einige Arrestzentren besucht hatten, verurteilten die Zustände als „entsetzlich“. Die „New York Times“ hatte im Juli über eine völlig überbelegte Grenzschutzstation im texanischen Clint berichtet. Dort drängten sich Hunderte Kinder in dreckiger Kleidung in Zellen, hieß es. Zudem grassierten Krankheiten in dem Lager.
US-Präsident Trump verteidigte damals die umstrittenen Internierungslager: „Viele von ihnen – nicht alle, aber viele von ihnen –, sie sind unglaublich, sie werden wirklich gut betrieben“, sagte er. Wenn die Lager überfüllt seien, sei das die Schuld der Demokraten, die sich weigerten, „Schlupflöcher“ in den Migrationsgesetzen zu schließen.