Kurz zu Lkw-Transit: Abschaffung von Dieselprivileg möglich

Wenige Wochen vor der Nationalratswahl Ende September widmet sich ÖVP-Chef Sebastian Kurz auch dem Thema Transit. Österreich müsse hinsichtlich Tanktourismus und Ausweichverkehr auf das niederrangige Straßennetz eine „härtere Gangart einlegen“, sagte Kurz. Er kündigte außerdem an, in einem zukünftigen Regierungsprogramm dem Transit ein eigenes Kapitel zu widmen. Die Transitroute durch Tirol müsse teurer werden, derzeit sei sie noch zu attraktiv.

Eine flächendeckende Lkw-Maut wolle Kurz jedoch nicht einführen, denn diese würde auch zu Teuerungen der Güter und Produkte führen. Eine europaweite Maut sei eine Möglichkeit so wie die Abschaffung des Dieselprivilegs. Nach anfänglicher Verwirrung stellte die ÖVP klar, dass nur Lkws betroffen sein sollen – und das auch nur für Tirol gelten solle. FPÖ-Chef Norbert Hofer reagierte jedenfalls via Aussendung prompt: Eine Erhöhung des Dieselpreises etwa durch eine Abschaffung des Dieselprivilegs komme für die FPÖ nicht infrage.

Lkw-Abfahrverbot zu Billigtankstellen für Kurz denkbar

Kurz begrüßte zudem den Vorstoß von Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP), ein generelles Lkw-Abfahrverbot zu Billigtankstellen in Tirol prüfen zu lassen. Er halte die Vorgangsweise für „europarechtlich denkbar“, sagte er. Außerdem forderte er laut Medienberichten die Einführung der Korridormaut zwischen München und Verona.

Darüber hinaus stehe er für eine Mautbefreiung bei Kufstein-Süd ein, um die Bevölkerung vom Ausweichverkehr zu entlasten. Diese Mautbefreiung wertete Platter als „besonders positives Signal für die Unterländer-Bevölkerung“. „Noch vor wenigen Jahren wollte man in Wien von unseren Transitproblemen nichts wissen“, sagte der Landeshauptmann. Er wolle sich außerdem bei der Entstehung des Transitkapitels „maßgeblich einbringen“.

Transitforum fordert Gesetzesänderung vor der Wahl

Das Transitforum Austria-Tirol forderte in puncto Mautbefreiung für die Strecke Staatsgrenze – Kufstein-Süd, diese mit einer Gesetzesänderung noch vor der Nationalratswahl zu besiegeln. Für diese Maßnahme „braucht es keine Koalitionsvereinbarung“, sagte Obmann Fritz Gurgiser. Laut Gurgiser reicht eine „geringfügige gesetzliche Änderung“, die mit „einfacher Mehrheit auf Antrag der ÖVP mit den Stimmen der anderen wahlwerbenden Parteien beschlossen“ werden könne.