„Es besteht kein Anlass, sich von diesem rechtsstaatlichen Vorgehen durch Zurufe abbringen zu lassen“, erklärten beide. Jeder Vorwurf der Befangenheit werde zwar ernst genommen, die bisher in diesen sensiblen Untersuchungen anonym erhobenen Vorwürfe hätten sich nach Prüfung nach dem Strafprozessrecht und dem Beamtendienstrecht allerdings als substanzlos herausgestellt.
Die FPÖ hatte zuvor eine personelle Neubesetzung der „SoKo Ibiza“ gefordert. Grund ist die angebliche politische Nähe der meisten Mitglieder zur ÖVP, so der stellvertretende Klubchef Herbert Kickl und der Abgeordnete Hans-Jörg Jenewein heute in einer Pressekonferenz. Sie befürchten, dass etwa sichergestellte Handydaten des früheren FPÖ-Chefs Heinz-Christian Strache an die Parteizentrale wandern könnten.
Sorge um Straches Handydaten
Nahezu alle ermittelnden Mitglieder der zur Aufklärung der Causa „Ibiza“ eingerichteten Sonderkommission seien ÖVP-Parteigänger, lautete Jeneweins Vorwurf. Quellen nannte er allerdings nicht. Trage Innenminister Peschorn nur einen „Funken von Überparteilichkeit“, müsse er die derzeit bestehende Kommission auflösen und durch unabhängige Experten ersetzen. „Es kann nicht sein, hier der ÖVP freien Zugang zu Informationen zu geben“, meinte er.
FPÖ befürchtet ÖVP-Zugriff auf Straches Handy
Die FPÖ kritisiert am Donnerstag die „SoKo Ibiza“ – man befürchte, dass die ÖVP Zugriff auf das bei der Hausdurchsuchung sichergestellte Strache-Handy habe, da bis auf einen Ermittler alle ÖVP-nahe seien.
Konkret befürchtet Jenewein, dass im Wahlkampf Daten von Straches beschlagnahmtem Telefon über die ÖVP-Zentrale an die Öffentlichkeit gelangen könnten. Das Gerät eines ehemaligen Vizekanzlers müsste eigentlich als Staatsgeheimnis behandelt und versiegelt werden, forderte er. Der FPÖ-Mandatar zeigte sich auch überzeugt davon, dass es nach der Wahl einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Causa „Ibiza“ geben werde. Dafür brauche es nicht einmal die Freiheitlichen.
Pilz fordert NR-Sondersitzung
Auch der JETZT-Abgeordnete Peter Pilz ortet in der „SoKo Ibiza“ parteipolitische Befangenheit und möchte diese Angelegenheit so schnell wie möglich, konkret in einer baldigen Sondersitzung im Nationalrat, klären. Das Problem seien Pilz zufolge ÖVP-Beamte, die als Kriminalpolizisten in der SoKo gegen FPÖ und ÖVP ermitteln und „ein ÖVP-Polizist ist mit Sicherheit befangen, wenn er gegen eigene Leute ermitteln soll“.
Die geforderte NR-Sitzung soll dem JETZT-Mandatar zufolge in den nächsten 14 Tagen stattfinden. „Es geht nicht mehr ohne“, sagte er am Donnerstag und bat SPÖ und NEOS um Unterstützung für sein Vorhaben. Neben dem Vorwurf der Befangenheit der „Ibiza“-Ermittler will Pilz im Nationalrat auch behandeln, wie es überhaupt zu dem „Ibiza-Video“ kam und wann ÖVP-Chef Sebastian Kurz davon erfahren hat.
Außerdem möchte Pilz wissen, was „mit den verdeckten Millionenspenden passiert“ ist und was „beim Kurz-Schredder genau passiert“ ist. Kritik übte Pilz an einer „fatalen und rechtlich nicht vertretbaren ÖVP-freundlichen Ibiza-Weisung des Justizministers“.
Jabloner verweist auf Verfassung
Justizminister Jabloner habe in der Frage der Befangenheit einzelner Mitglieder der „SoKo Ibiza“ ein „verheerendes Signal“ gesetzt, so Pilz. Jabloner hatte sich zuletzt dafür ausgesprochen, dass eine Parteimitgliedschaft von Ermittlern noch keine Befangenheit bedeute.
Laut Ö1-Morgenjournal teilte der Justizminister mit: „Der bloße Umstand einer Mitgliedschaft in einer Partei vermag (…) keinen Anschein einer Befangenheit zu begründen.“ Jabloner beruft sich dabei auf die Bundesverfassung.
SPÖ und NEOS zurückhaltend
Die ÖVP bezeichnete die Vorwürfe von FPÖ und JETZT indes als „absurd“. Generalsekretär Karl Nehammer sprach in einer Aussendung von „Verschwörungstheorien“ und kritisierte vor allem die Freiheitlichen. „Herbert Kickl sollte aufhören, um sich zu schlagen, und zu einem sachlichen Stil zurückkehren“, so Nehammer. Ansonsten müsse Parteiobmann Norbert Hofer ein Machtwort sprechen.
Für ein Zustandekommen einer NR-Sondersitzung würde es aufgrund der Sommerpause des Parlaments ein Drittel der Abgeordneten brauchen. SPÖ und NEOS zeigten sich zu der von Pilz geforderten Sondersitzung zurückhaltend. Bei der SPÖ hätte man sich über eine direkte Kontaktaufnahme gefreut, NEOS will die „Pilz’sche Showeinlage“ nicht unterstützen.