Israel und die palästinensische Autonomiebehörde haben im Streit über Steuertransferzahlungen eine erste Einigung erzielt. Die in einer schweren Finanzkrise steckenden Palästinensergebiete hätten 568 Millionen Dollar (511,53 Mio. Euro) Steuereinnahmen auf Öl und Kraftstoff von Israel erhalten, sagte der palästinensische Minister für Zivilangelegenheiten, Hussein al-Scheich, gestern der Nachrichtenagentur AFP.
Die palästinensische Autonomiebehörde steckt in Zahlungsschwierigkeiten, seitdem Israel im Februar entschieden hat, monatlich rund zehn Millionen Dollar an Steuertransferzahlungen zurückzuhalten. Israel nimmt monatlich etwa 190 Millionen Dollar an Zoll auf Waren für die Palästinensergebiete ein. Das Geld wird dann an die Autonomiebehörde weitergeleitet.
Gelder für Insassen
Die zurückgehaltene Summe entspricht israelischen Angaben zufolge Zahlungen der Autonomiebehörde an Insassen israelischer Gefängnisse, beziehungsweise deren Familien, im Jahr 2018. Unter den Empfängern sind auch Palästinenser, die Israel angegriffen haben. Solche Zahlungen würden weitere Gewalt begünstigen, argumentiert Israel.
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas warf Israel daraufhin Erpressung vor und erklärte, die Autonomiebehörde bestehe auf der vollständigen Summe. Andernfalls werde sie gar keine Steuertransfers mehr annehmen, die etwa 65 Prozent der Einnahmen der Autonomiebehörde ausmachen.