Der Seniorenrat geht mit einer konkreten Forderung in den Pensionsgipfel am kommenden Mittwoch. Kleine Pensionen bis 1.250 Euro sollen demnach 2020 um den doppelten Wert der gesetzlichen Anpassung, also um 3,6 Prozent, erhöht werden. Darüber soll die Anpassung bis zur ASVG-Höchstpension von derzeit 3.477 Euro bis auf 1,8 Prozent abgeschmolzen werden. Alle Pensionen darüber sollen um den gesetzlichen Wert von 1,8 Prozent angehoben werden.
Diese Forderung wird von allen Organisationen des Seniorenrats mitgetragen. Der Präsident des SPÖ-Pensionistenverbandes, Peter Kostelka, nannte sie heute in einer Pressekonferenz gerecht, maßvoll und spürbar für die Pensionistinnen und Pensionisten.
„Akt der Gerechtigkeit“
Angesichts des guten Wirtschaftswachstums und relativ hoher Lohnabschlüsse stehe auch den Pensionisten ihr Anteil am allgemeinen Wohlstand zu. Die Verdoppelung für die Klein- und Kleinstpensionisten ist für ihn „ein Akt der Gerechtigkeit“. Konkret bedeute das Modell, dass jede Pension im Schnitt um etwa 30 Euro netto erhöht würde.
Auch die Präsidentin des ÖVP-Seniorenbundes, Ingrid Korosec, sprach von Gerechtigkeit und Dankbarkeit gegenüber den Pensionisten, aber auch von wirtschaftlichen Gründen, weil vor allem bei den kleinen Pensionen alles in den Konsum fließe. Die Mehrkosten gegenüber der gesetzlichen Anpassung bezifferte Korosec mit rund 100 Millionen Euro.
Brutto würden sich zwar Kosten von etwa 400 Millionen ergeben, rund 300 Millionen würden aber über Steuern wieder zurückfließen. Die gesetzliche Anpassung alleine mit 1,8 Prozent für alle würde sich mit rund 700 Millionen Euro zu Buche schlagen.
Wohlwollen bei SPÖ, ÖVP und FPÖ
Die Forderungen, die niedrigen Pensionen zu erhöhen, für höhere Pensionen die Anpassung abzuschmelzen und ab der ASVG-Höchstpension die gesetzlich vorgesehenen 1,8 Prozent zu gewähren, haben auch realistische Chancen auf Umsetzung. Sowohl ÖVP, SPÖ als auch die FPÖ reagierten mit Wohlwollen darauf. ÖVP-Klubobmann und August Wöginger bezeichnete die Pensionserhöhung als „legitimes Anliegen“, „das wir natürlich unterstützen“. Für SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch ist es in Zeiten einer Hochkonjunktur „mehr als legitim, sich bei einer Pensionserhöhung an aktuellen Lohn- und Gehaltsabschlüssen zu orientieren. Für die SPÖ ist es vor allem wichtig, dass es bei kleinen Pensionen zu einem starken Zeichen kommt“, sagte Muchitsch in einer Aussendung.
Auch die FPÖ unterstützt die Forderung des Seniorenrates für die Pensionsanpassung. „Einer Erhöhung von 3,6 Prozent für die kleinen Pensionen und einer Einschleifung auf die ‚Soll-Erhöhung‘ von 1,8 Prozent für ASVG-Höchstpensionen kann natürlich voll zugestimmt werden“, so Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch in einer Aussendung.
NEOS gegen 3,6 Prozent mehr
NEOS sprach sich als einzige Partei gegen die doppelte Erhöhung für Bezieher kleiner Pensionen aus, und das strikt: „Diese Forderung ist Unsinn“, meinte Sozialsprecher Gerald Loacker, „welcher arbeitende Mensch bekommt 3,6 Prozent Gehaltserhöhung?“
Loacker nannte es in einer der APA übermittelten Stellungnahme „unverantwortlich, den nachfolgenden Generationen einen weiteren Rucksack von 400 Millionen Euro pro Jahr umzuhängen, nur weil man Wahlzuckerl an die eigene Klientel verteilen will“.