Kopftuchverbot: Parteien orten ÖVP-Ablenkungsmanöver

SPÖ, FPÖ und JETZT sind sich darüber einig, dass die ÖVP-Forderung für eine Ausweitung des Kopftuchverbots ein Ablenkungsmanöver von der ÖVP-Spendenaffäre sei. „Die ÖVP steckt mitten in einem Spendenskandalsumpf und versucht jetzt mit einer durchsichtigen Debatte ums Kopftuch davon abzulenken", so SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda.

Ähnlich äußerte sich der JETZT-Abgeordnete Peter Pilz. Er zeigte sich zudem bereit, über die Durchsetzung der Trennung von Religion und Staat zu reden. „Wir sind für ein Verbot aller religiösen Symbole aus dem gesamten öffentlichen Dienst – aus Schule, Gerichten, Polizei und Militär.“

„Populistische Einzelmaßnahme“

Der designierte FPÖ-Wien-Chef Dominik Nepp bezeichnete das Kopftuchverbot als langjährige freiheitliche Forderung, mit der die ÖVP nun auf Wählerfang gehen wolle, um von der Parteispendendebatte abzulenken. „Die Wähler lassen sich aber von schillernden Aufmachungen und inszenierten Medienauftritten nicht täuschen – die Wiener wissen, wer hier für den Kampf gegen die Islamisierung steht, und das ist einzig und allein die FPÖ“, so Nepp.

Kritik kam auch vom stellvertretenden NEOS-Chef Niki Scherak. Für ihn handelt es sich beim Kopftuchverbot um eine „populistische Einzelmaßnahme“ im Wahlkampf, die zudem „verfassungsrechtlich bedenklich“ sei. Scherak plädierte stattdessen für ein Paket von Integrationsmaßnahmen.

Die Islamische Glaubensgemeinschaft (IGGÖ) reagierte mit „Bedauern und Besorgnis“. Die Muslime in Österreich seien als politische Zielscheibe einiges gewohnt, und der aktuelle Wahlkampf scheine wieder in diese Richtung zu gehen, so IGGÖ-Präsident Ümit Vural. Die IGGÖ sei gegen Verbote. Das Kopftuch sei Teil der muslimischen Religion. Die Politik würde aber Maßnahmen setzen, um „Schritt für Schritt das Leben der Muslime zu erschweren“. Er appellierte an die Verantwortlichen, „keinen Wahlkampf auf dem Rücken der muslimischen Frauen zu machen“.

ÖVP: Verbot auf Lehrerinnen und Unterstufe ausweiten

Die ÖVP veröffentlichte zuvor ein Papier, indem die Ausweitung des Kopftuchverbots gefordert wird. Die Vorschläge betreffen vor allem den islamischen Religionsunterricht und muslimische Schülerinnen sowie Schüler. So fordert die ÖVP die Ausweitung des Kopftuchverbots auf Unterstufe und Lehrerinnen.

Die geplatzte ÖVP-FPÖ-Regierung hat bereits zwei Kopftuchverbote eingeführt: Im November 2018 wurde es für Kindergartenkinder, im Mai 2019 für Volksschülerinnen beschlossen. Da in den Schulen die jüdische Kippa und die Patka der Sikhs ausgenommen wurden, wurde von vielen Seiten Diskriminierung beklagt. Die Islamische Glaubensgemeinschaft hat angekündigt, das (nur von ÖVP und FPÖ mitgetragene) Gesetz vor den Verfassungsgerichtshof zu bringen.

Blümel sieht große Herausforderungen in Wien

Den aktuellen Vorstoß begründet die ÖVP damit, dass die betroffenen Mädchen erst mit 14 Jahren religionsmündig seien und selbst entscheiden könnten. Lehrerinnen soll es ebenfalls untersagt werden – weil sie, wenn sie Kopftuch tragen, „implizit die Neutralität des Staates untergraben und ein Gesellschaftssystem propagieren, in dem die Frau nicht dieselbe Stellung hat wie in unserer westlichen, aufgeklärten Gesellschaft“.

Ex-Minister und Wiens ÖVP-Chef Gernot Blümel sieht laut der Presseunterlage „große integrationspolitische Herausforderungen in Österreich – vor allem in der Bundeshauptstadt“. In der Schule sollte ein moderner, westlich orientierter Islam gelehrt werden. Deshalb will die ÖVP die Unterrichtsmaterialien und die islamischen Privatschulen stärker kontrollieren und Religionslehrer nur noch an Pädagogischen Hochschulen ausgebildet haben.

Auch ein im März auf Schiene gebrachtes, wegen des „Ibiza-Skandals“ aber nicht mehr umgesetztes ÖVP-FPÖ-Vorhaben hat die ÖVP in das Schul-Religion-Kapitel ihres Wahlprogramms aufgenommen – den Ethikunterricht für Schüler, die sich von Religion abmelden.