Russischer Präsident Putin
Reuters/Gerard Julien
US-Raketentest

Säbelrasseln zwischen Putin und Trump

Die Stimmung zwischen Russland und den USA ist angespannt. Nach dem Test einer US-Mittelstreckenrakete am Sonntag fühlte sich der russische Präsident Wladimir Putin provoziert. Am Freitag dann folgte die Ankündigung: Russland wolle mit einer „symmetrischen Antwort“ reagieren.

Er habe das Außen- und das Verteidigungsministerium angewiesen, das durch den Raketentest der USA geschaffene „Bedrohungsniveau“ für sein Land zu untersuchen, sagte Putin am Freitag bei einer Zusammenkunft des russischen Sicherheitsrats. Die Ministerien sollten „erschöpfende Maßnahmen“ zur Vorbereitung einer russischen Reaktion treffen.

Der Test zeige, dass die wahre Absicht der USA eine Stationierung verbotener Waffen in verschiedenen Teilen der Welt sei, erklärte Putin. Die von den USA ins Spiel gebrachte Verlegung neuer Raketen in die Asien-Pazifik-Region betreffe zudem wegen der geografischen Nähe russische Kerninteressen. Russland werde sich aber nicht in ein „kostspieliges, zerstörerisches Wettrüsten“ hereinziehen lassen, hieß es.

Test nach Ende von INF-Abrüstungsvertrag

Die USA hatten rund zwei Wochen nach dem Ende des INF-Abrüstungsvertrags eine Mittelstreckenrakete getestet. Nach Angaben des Pentagons wurde die landgestützte und konventionelle Rakete mit einer Reichweite von mehr als 500 Kilometern von der San-Nicolas-Insel vor der kalifornischen Küste abgefeuert. Der Raketentest wäre unter den Vorgaben des INF-Vertrags noch verboten gewesen.

Raketentest auf der Insel San-Nicolas
Reuters/Scott Howe/U.S. Dept of Defense
Dass die USA eine Mittelstreckenrakete getestet haben, verärgert Russland

Die Beendigung des Abkommens durch die USA und Russland am 2. August hat weltweit die Ängste vor einem neuen und gefährlichen Rüstungswettlauf geschürt. Das 1987 zwischen den Vereinigten Staaten und der damaligen Sowjetunion geschlossene Abkommen verbot landgestützte Raketen und Marschflugkörper mit einer Reichweite zwischen 500 und 5.500 Kilometern, die Atomsprengköpfe tragen können.

Damit sollten Möglichkeiten für einen Atomangriff mit sehr kurzer Vorlaufzeit verringert werden. Die USA hatten Russland vorgeworfen, gegen die Abmachung verstoßen zu haben. Die Regierung in Moskau weist das zurück. Auch China hatte den US-Raketentest scharf kritisiert.

Debatte im UNO-Sicherheitsrat

Die USA und Russland warfen einander am Donnerstag im UNO-Sicherheitsrat gegenseitig vor, ein neues Wettrüsten anzuheizen. Der stellvertretende russische UNO-Botschafter Dmitri Poljanski sagte am Donnerstag im Sicherheitsrat in New York, der Test der US-Mittelstreckenrakete zeige, dass die USA „bereit für einen neuen Rüstungswettlauf“ seien.

Russland dagegen setze auf einen „ernsthaften Dialog“ zur Rüstungskontrolle. Es stehe nicht weniger auf dem Spiel als die Existenz der Menschheit, meinte Poljanski und prangerte auch ausbleibende Kritik der europäischen Staaten an den USA angesichts des Tests und der offensichtlichen Bereitschaft von US-Präsident Donald Trump zu einem Wettrüsten an.

Der US-Diplomat Jonathan Cohen entgegnete, Russland und China würden von den USA Zurückhaltung bei der Rüstung erwarten, während sie selbst „unvermindert und unverfroren“ Aufrüstung betrieben. Der US-Waffentest am Sonntag sei „weder provokativ noch destabilisierend“. Russland selbst habe den Bruch des INF-Abrüstungsvertrages herbeigeführt. Russlands neu entwickelte Waffentypen seien eine Bedrohung, das Land „modernisiere und verbreitere sein Arsenal an Atomwaffen“, so Cohen. In einer Welt nach dem INF-Vertrag müssten die USA ihre Interessen vertreten.

Offene Fragen zu Unfall auf russischem Testgelände

Russland hatte die Sitzung des UNO-Sicherheitsrats nach dem Test einer US-Mittelstreckenrakete gefordert. Anschließend kam US-Diplomat Cohen auch auf den atomaren Unfall auf einem russischen Testgelände vor zwei Wochen zu sprechen. „Was genau ist am 8. August in Russland passiert? Was hat die Explosion verursacht, was für ein System war es, und welchem Zweck dient dieses System?“

Der Unfall mit fünf Toten hatte sich auf einer Plattform im Meer auf dem Testgelände Nyonoska ereignet, das rund 30 Kilometer von der Stadt Sewerodwinsk entfernt ist. Russland hat nur wenige Angaben zu der Explosion gemacht. Experten sehen das Unglück im Zusammenhang mit der Entwicklung einer atombetriebenen Rakete.