Die SPÖ geht mit einem Arbeits- und Gehaltspaket in die Wahl. Spitzenkandidatin Pamela Rendi-Wagner plädiert für 1.700 Euro Mindestlohn für Vollzeitarbeit und zusätzlich für eine Steuerbefreiung der Gehälter bis 1.700 Euro brutto. Außerdem will sie den Sozialversicherungsbonus schon 2020 wirken lassen. „Die Österreicher sollen von ihrer Arbeit gut leben können“, so die SPÖ-Chefin.
Auf ihrer Tour durch Österreich habe sie „leider viel zu oft“ gehört, dass das Geld trotz Vollzeitjobs immer weniger ausreicht, um über die Runden zu kommen. Preissteigerungen und Belastungen wie hohe Wohnkosten würden immer größere Teile des monatlichen Einkommens auffressen. Deshalb schlägt Rendi-Wagner laut einer Presseunterlage ein „treffsicheres, rasch umsetzbares“ Arbeits- und Gehaltspaket vor, das „die Wirtschaft durch Stärkung der Kaufkraft stützt“.
Vom Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB) wurde der der Mindestlohn von 1.700 Euro schon seit Jahren gefordert. Erreicht werden soll er über die Kollektivverträge – wobei die SPÖ Blockaden durch das Instrument der Satzung (damit werden Kollektivverträge auch außerhalb ihres Geltungsbereichs rechtsverbindlich) vermeiden will.
Öffentlicher Dienst soll Mindestlohn vorzeitig umsetzen
Mit gutem Beispiel vorangehen soll, so Rendi-Wagner, der öffentliche Dienst. Dort soll der Mindestlohn vorzeitig umgesetzt werden. Vorreiter ist hier das rot-blau regierte Burgenland: Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) will im Einflussbereich des Landes 1.700 Euro Mindestlohn ab Anfang 2020 umsetzen.
Damit „nachhaltig mehr zum Leben bleibt“, verlangt die SPÖ überdies – als „Kernstück“ ihrer Steuerreform – die Steuerbefreiung bis 1.700 Euro brutto. Ab 2021 soll das bei mittleren Einkommen jährlich 1.100 Euro Steuerersparnis bringen.
Kleinere Einkommen will die SPÖ früher entlasten: Der unter ÖVP und FPÖ beschlossene Sozialversicherungsbonus von 300 Euro soll nicht erst 2021, sondern schon mit 1. Jänner 2020 in Kraft treten, verlangt die SPÖ.